Auszug - Beteiligungsbericht 2017  

Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Borde, richtet zu Beginn des Tagesordnungspunktes Dankesworte im Namen des Stadtrates an die Geschäftsführer, Verbandsgeschäftsführer, den Betriebsleiter und deren Mitarbeiter für die geleistete Arbeit, die sie tagtäglich im Bereich Versorgung, Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Des Weiteren bedankt er sich bei den zur Zeit eingesetzten Geschäftsführer der Stadtwerke Zeitz GmbH.

Der Oberbürgermeister, Herr Thieme, gibt Ausführungen zur Erörterung des Beteiligungsberichtes 2017:

Der Beteiligungsbericht liegt mit den Abschlüssen für das Jahr 2015 vor. Er enthält Berichte aus den einzelnen Gesellschaften mit Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen. sowie eine Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Zeitz, gegliedert in Eigenbetriebe und unmittelbare Beteiligungen.

Die Beteiligungen der Stadt Zeitz bestehen aus einem Eigenbetrieb, dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung als 100%ige Beteiligung. Weiterhin gibt es unmittelbare Beteiligungen, nämlich die Wohnungsbaugesellschaft Zeitz, die der Stadt zu 100 % gehört, genauso wie die SSBZ, Stadtreinigungs- und Service GmbH, die Stadtwerke Zeitz sind zu 50 % im Eigentum der Stadt und die Zeitzer Innovative Arbeits- und Fördergesellschaft mbH gehört zu 49 % der Stadt. Ferner gibt es Beteiligungen an der Midewa und der Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt GmbH.

Es gibt mittelbare Beteiligungen, also Untergesellschaften an der Immobilienmanagement Zeitz mbH als Tochter der WBG. Es gibt 3 Töchter der Stadtwerke: die Burgenland Energie GmbH, die REDINET Burgenland GmbH, die Burgenland Eco Energie mbH und die Burgenland Medienportal GmbH.

Dann gibt es noch im Bereich Zweckverband und Unterhaltungsverband den Abwasserzweckverband Zeitzer Land und den Unterhaltungsverband Weiße Elster, ferner Genossenschaftsanteile bei der kommunalen IT-Union.

Zur Stadtratssitzung und Teilnahme an der Erörterung sind Vertreter der Unternehmen, zu denen unmittelbare Beteiligungen bestehen, eingeladen und anwesend und können die Fragen der Mitglieder des Stadtrates beantworten.

gehört

Folgende Fragen und Antworten zum Beteiligungsbericht:

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler:

Herr Exler werte die Ausführungen von Herrn Borde als persönliche Erklärung, da sich der vorliegende Beteiligungsbericht 2017 mit den Zahlen und Abschlüssen des Jahres 2015 beschäftige.

1. Frage zur ZiAG

Wie ist aktuelle Stand zu Maßnahmen mit dem Jobcenter für arbeitssuchende Menschen?

2. Frage zur ZiAG

Die Stadt Zeitz gibt einen Zuschuss an die ZiAG.

Es gibt noch andere Gesellschafter an der ZiAG. Wie stellt sich der Anteil der anderen Gesellschafter dar?

3. Frage zur IT-Union

Welche Beratungsleistungen wurden insbesondere in der Vergangenheit - speziell das Jahr 2015 betreffend - erbracht?

Gab es Teilnahmen an Ausschreibungen, die die IT-Union durchgeführt hat?

Welche Kosteneinsparungen wurden dadurch im Jahr 2015 vor allem im EDV-Bereich erreicht, da der Beitrag zum damaligen Zeitpunkt mit erheblichen Kosteneinsparungen im EDV-Bereich begründet war.

Antwort zu Frage 1:

Herr Gottschlich - Geschäftsführer der Zeitzer innovativen Arbeitsfördergesellschaft mbH:

Schwerpunkt seien nach wie vor Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH ME), d.h. 1 € Jobs, wobei die ZiAG hier für den gesamten Altkreis Zeitz tätig sei.

Es erfolge ebenso die Akquirierung anderer Projekte. Derzeit würde als Landesprogramm das Projekt Jobperspektive Ü 58 umgesetzt. Das Programm „Aktiv zur Rente“ sei zur Zeit mit 35 Stellen umgesetzt, wobei 2 Stellen noch offen sind. Bei einem weiteren Projekt, dem Bundesprojekt Soziale Teilhabe, sei das Jobcenter gegenüber dem BMAS Projektträger. Als Umsetzer habe die ZiAG hier 23 Projekte mit Maßnahmebeginn 01.04.2017 beantragt. Weiterhin werde als Bundesprogramm das sogenannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmeprogramm durch die Agentur für Arbeit und das Integrations- und Ausländeramt umgesetzt. Seit diesem Jahr sei die ZiAG dafür als Dienstleister anerkannt.

Antwort zu Frage 2:

Herr Gottschlich - Geschäftsführer der Zeitzer innovativen Arbeitsfördergesellschaft mbH:

Die Finanzierung sei im Finanzhaushalt eingeplant. Die ZiAG bekomme einen Zuschuss von der Stadt Zeitz, der seit vielen Jahren feststeht. Nach dem Ausscheiden des Gesellschafters  Burgenlandkreis haben die 3 Gesellschafter Gemeinde Elsteraue, Verbandsgemeinde Droyßig-Zeitzer Forst und Verbandsgemeinde Wethautal die Anteile übernommen. Zwischen den 4 Gesellschaftern bestehe dazu eine Rahmenvereinbarung und diese Kosten würden gleichermaßen aufgeteilt.

Antwort zu Frage 3: 

Herr Flammiger, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste:

Herr Flammiger gibt eine kurze Information zu Aufgaben und Zusammensetzung der  kommunalen IT-Union, die mittlerweile etwa 45 Mitglieder hat. Er informiert, dass die Kommunale IT-Union sich immer mehr zu einer Plattform kommunaler Zusammenarbeit entwickelt habe, um sich gemeinsam Themen zu widmen, die als Einzelkommune kaum leistbar sei. Die inhaltliche Arbeit, die über die Kommunale IT-Union abgedeckt würde, könne man schlecht in Zahlen fassen, sei aber ungemein wichtig für die Arbeit vor Ort. Zu nennen wären beispielsweise Themen und Fragen zur Schul-IT oder auch Dokumentenmanagementsysteme, die teilweise inhaltlich eine große Herausforderung für eine Kommune darstellten, vor allem bei z.B. europaweiten Ausschreibungen.

Eine Antwort zu speziellen Ausschreibungen von EDV-Technik oder Kopiertechnik und damit erzielten Kosteneinsparungen für das Jahr 2015 werde nachgereicht.

Frau Späte, Fraktion CDU:

1. Frage zur ZiAG:

Im Beteiligungsbericht sei von einer Unterdeckung, die durch entsprechende Rahmenvereinbarungen begründet ist, die Rede. Führen die genannten Maßnahmen und Programme zur Verringerung dieser Unterdeckung? Ist der zu zahlende Zuschuss der Stadt Zeitz oder der Gesellschafter in den Folgejahren auf einem ähnlich hohen Niveau?

Antwort:

Herr Gottschlich - Geschäftsführer der Zeitzer innovativen Arbeitsfördergesellschaft mbH:

Die ZiAG sei mit dieser Rahmenvereinbarung und mit den 4 Gesellschaftern mittelfristig gut aufgestellt. Der Zuschuss habe sich die letzten Jahre nicht verändert

2. Frage zum Immobilienmanagement Zeitz:

Die Gesellschaft habe bisher noch keine Aufgabe. Die Einlagesumme sei mittlerweile laut Beteiligungsbericht aufgebraucht. Was muss getan werden, um dieser Gesellschaft eine sinnvolle Aufgabe zu geben? Gibt es Pläne dazu?

Antwort Herr Stolper, Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH:

Im vergangenen Jahr sei durch die Wohnungsbaugesellschaft ein finanzieller Nachschuss an die Gesellschaft gegeben worden, damit diese weiter bestehen und die Kosten für die Vorhaltung der Gesellschaft, wie Veröffentlichungen, Jahresabschluss, Beiträge für Institutionen, abgedeckt werden können.

Herr Stolper äußert die Überzeugung, dass es richtig sei, die Gesellschaft in Anbetracht der Tätigkeiten vor allem im Innenstadtbereich weiter vorzuhalten und bei Bedarf handlungsfähig zu sein.

Nachfrage Frau Späte, Fraktion CDU:

In den Gesellschaftsverträgen sei zur Errichtung der Wohnungsbaugesellschaft ein Gesellschaftszweck mit dem Fokus Vorhaltung von sozialem Wohnraum festgelegt, was die Hauptaufgabe darstelle. Über eine Erweiterung dieser Aufgabe solle der Stadtrat informiert werden.

Herr Stolper, Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH:

Gesellschafter sei die Stadt Zeitz, Gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft sei nach dem Kommunalverfassungsgesetz der Oberbürgermeister. Es wird davon ausgegangen, dass der  Oberbürgermeister den Stadtrat darüber informiert. 

Herr Schröder, Fraktion B90/Die Grünen/FDP gibt folgende Anfrage zur Beantwortung durch die Verwaltung zu Protokoll:

„Ich weise darauf hin, dass der Landesrechnungshof bei der turnusmäßigen, überörtlichen Prüfung der Stadt Zeitz in seiner Prüfmitteilung vom 23. Mai 2013 (HH-Jahre 2008 bis 2010) Feststellungen gemäß § 126 Abs. 6 / § 130 GO LSA abgegeben hat. Dazu liegt auch die Stellungnahme des ehemaligen OB vom 14. Oktober 2013 mit den Seiten 1 bis 11 vor, welche damals auch an die Stadträte ausgereicht wurde.

Besonders die Punkte 6.1 bis 6.10.1 des Prüfberichtes betreffen den heutigen TOP 10 Beteiligungsbericht.

Eine Überprüfung der Feststellungen des LRH sollte deshalb auch von der Verwaltung zum vorliegenden Beteiligungsbericht vorgenommen werden und der Stadtrat gegebenenfalls zu den Ergebnissen einer solchen Prüfung informiert werden.“

Der Stadtrat hat im TOP 10 den Beteiligungsbericht 2017 für das Ertragsjahr 2015 erörtert und zustimmend zur Kenntnis genommen.