Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 der Stadt Zeitz und dem dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen  

Frau Eschner ist dazugekommen.

Herr Thieme informiert, dass zum TOP ein Austauschblatt ausgereicht worden ist. Die darin aufgeführten Änderungen enthalten aber nur Umbuchungen innerhalb der Konten.

Es erfolgt eine Diskussion zum Haushalt 2017 mit nachfolgenden Anträgen.

Antrag CDU-Fraktion durch Frau Späte im Hauptausschuss und durch Herrn Klotz im Finanzausschuss:

Herstellung eines Löschteiches in OT Mahlen im Jahr 2017 für 91.000,00 €

Es wird beantragt,

1.diese Investition solange mit einem „Sperrvermerk“ zu versehen, bis geprüft ist, ob und „ … in welchem Umfang die Leistung vorhandener Wasserversorgungsanlagen (Rohrnetzteile) den Löschwasserbedarf zu decken vermag.“ (Zitat aus dem Vorwort zu: Technische Regel Arbeitsblatt W 405 Februar 2008, Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung).

Hierzu sind unter Beteiligung der Ortsbürgermeisterin der Ortschaft Kayna, Gespräche mit dem Trinkwasserversorger, der MIDEWA GmbH, zu führen.

2.ist weiterhin zu prüfen, ob es Fördermöglichkeiten aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzes gibt, den vorhandenen Dorfteich im Ortsteil Mahlen, der im Jahr 1997 (Bauabnahme am 03.06.1997) innerhalb der Dorferneuerung angelegt worden ist, zu ertüchtigen. In den letzten 20 Jahren hat sich dort eine reiche Fauna und Flora entwickelt, die entsprechende Maßnahmen als geeignet erscheinen lassen.

Frau Späte macht Ausführungen zum Antrag.

Frau Vincenz:

Nach Aussage der Feuerwehr kann die gesetzlich vorgeschriebene Löschwasserversorgung derzeit in Mahlen nicht eingehalten werden und aus diesem Grund ist der Löschteich erforderlich. Für die Herstellung der Löschwasserversorgung gibt es keine Fördermittel. Einen Dorfteich zu sanieren und dann als Löschteich zu verwenden, ist rechtlich nicht möglich.

Abstimmung zum Antrag:

Finanzausschuss:

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:0

Stimmenthaltungen:2

Hauptausschuss:

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:2

Stimmenthaltungen:5

Damit ist der Antrag angenommen.

Gekürzter Antrag Fraktion ALL/AfD durch Herrn Weißbrodt:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt, dass die Haushaltsstelle 25200.6811001 Barocke Residenz mit einem Sperrvermerk zu versehen ist.

Herr Weißbrodt macht Ausführungen zum Antrag.

Herr Buzalski:

1. Frage zum Teilhaushalt 656 – Gebäude- und Flächenmanagement

Wann wird der Beschlussvorschlag vorgelegt, zum Verkauf einer stadteigenen Fläche für den Kaufpreis von 195.000 €?

2. Wann kann die Summe dann im Haushalt eingearbeitet werden?

Herr Thieme:

Es ist ein einzelner Kaufantrag an die Stadt gestellt worden. Der Kaufantrag wird durch die Verwaltung vorgeprüft und dann erfolgt die Vorlage zur Entscheidung.

Abstimmung zum gekürzten Antrag:

Finanzausschuss:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen:2

Stimmenthaltungen:0

Hauptausschuss:

Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:3

Stimmenthaltungen:0

Damit ist der Antrag angenommen.

Herr Flammiger:

Information zur Änderung im Stellenplan S. 125 – Teilplanbereich OB - Produkt 11124 Rechnungsprüfung – Anpassung an das allgemeine Stellenprofil.

-          Zeile 1: wird die Bezeichnung angepasst von Sachbearbeiter Rechnungsprüfung – in Verwaltungsprüfer

-          Zeile 4:  wird der Verwaltungsprüfer in der Entgeltgruppe 9C ausgewiesen und nicht in der 9A

Herr Schulze-Knechtel:

Bedankt sich für die erstellte Übersicht über gewehrte Zuschüsse an Vereine und Verbände 2016 und hofft, dass das zukünftig beibehalten wird, da dies für die zukünftige Haushaltskonsolidierung wichtig ist. In der Auflistung sind Positionen enthalten, wo z.B. Zuschussempfänger steht, bewilligte Zuschüsse nicht in Zahlen ausgewiesen und bei Vermerken steht dann dahinter, Nutzungsgelder werden nicht gezahlt oder wie z.B. wird keine Miete bezahlt, Mieter bezahlt 200 € pauschal. Es entstehen der Verwaltung ja dort tatsächliche Kosten und wie hoch diese Kosten sind, sollte ersichtlich sein.

Herr Thieme:

Verwaltung nimmt dies mit.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis Finanzausschuss:

Abstimmungsergebnis Hauptausschuss:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 12 

davon anwesend: 12

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen:             0

Stimmenthaltungen:             2 

von der Abstimmung gemäß 

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen:          0

Herr Thieme

bedankt sich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für Ihre Teilnahme und beendet die gemeinsame Sitzung.