Auszug - Prüfung von Einsparungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt Zeitz durch Übertragung von Aufgaben oder Teilaufgaben des SG Gebäude- und Flächenmanagement an die 100%ige Gesellschaft der Stadt Zeitz - Wohnungsbaugesellschaft mbH  

Veränderung der Anwesenheit:

Frau Stirbo verlässt 20:05 Uhr die Sitzung des Stadtrates. Herr Musgiller nimmt gemäß § 33 KVG LSA nicht an der Beratung und Abstimmung teil und verlässt den Sitzungsbereich. Somit werden zu TOP 15 insgesamt 22 stimmberechtigt Mitglieder abstimmen.

Frau Eschner, Fraktionsvorsitzende der SPD, begründet als Einreicher die Vorlage. Ziel sei es, in Vorbereitung des Haushaltes 2018 und der Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen kurzfristige, mittelfristige und langfristige Einsparungen in Einklang mit dem Personalentwicklungskonzept aufzuzeigen. In der heutigen Sitzung gehe es darum, die Vorlage der Beratungsfolge entspechend zur Vorberatung in die Ausschüsse zu verweisen, um detaillierte und dezidierte Aussagen treffen zu können. Ein Prüfauftrag könne frühestens in der Sitzung des Stadtrates am 14.09.2017 erteilt werden.

Der Oberbürgermeister, Herr Thieme, führt aus, dass alle Konsolidierungsvorschläge gesammelt und teilweise geprüft bzw. angeprüft werden. Die Prüfaufträge werden in jeglicher Form von allen Fraktionen angenommen. In den nächsten Wochen und Monaten werden erhebliche Einsparungsmöglichkeiten zu erarbeiten sein, die zwangsläufig einfließen müssen in ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Die einzelnen Maßnahmen seien nicht einfach schnell zu prüfen und umzusetzen.

In der Diskussion werden Meinungen und Standpunkte ausgetauscht und erörtert.

Herr Schwarz, Frau Späte, Herr Buzalski, Herr Gentsch und Herr Schröder äußern Bedenken hinsichtlich der kurzen Zeitspanne bis zur Vorstellung, Diskussion und Verabschiedung des Hauhaltes 2018 und der Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes.

Dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Strauch zum Abbruch der Debatte wird mehrheitlich Zustimmung erteilt.

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/SR/STR/0574/2206/17:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Bereich des Sachgebietes Gebäude- und Flächenmanagement nach Einsparpotenzialen im städtischen Haushalt zu suchen. Geprüft werden sollen Einspar- bzw. Synergieeffekte, wenn Aufgaben oder Teilaufgaben aus diesem Sachgebiet an die WBG übertragen werden. Die möglichen Produktnummern sind in der Begründung aufgeführt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Geschäftsführer der WBG entsprechende Gespräche aufzunehmen.

Der Stadtrat ist bis Dezember 2017 über den Stand der Gespräche sowie über die Höhe der zu erwartenden Einsparungen zu informieren, gestaffelt nach kurzfristigen, mittelfristigen bzw. langfristigen Effekten.

Die Vorlage wird zur Vorberatung in den Bauausschuss, den Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss sowie den Haupt- und Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis: