Auszug - Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Zeitz  

Zu Beginn TOP 10 befinden sich 31 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates im Friedenssaal. Frau Beyer hat den Sitzungsbereich verlassen und nimmt nach § 33 KVG LSA nicht an der Beratung und Abstimmung teil. 

Es liegen eine Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses vom 24.10.2017 und das Schreiben der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises vom 24.10.2017 vor.

Herr Buzalski, Fraktion der CDU, verliest den Ergänzungsantrag der Mitglieder der CDU-Fraktion zur Beschussvorlage.

Der Ergänzungsantrag hat folgenden Wortlaut:

„Der Stadtrat der Stadt Zeitz möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Betriebsführer des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Zeitz die Feststellungen, Hinweise und Korrekturen am Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018, die die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises mit Schreiben vom 24.10.2017 unter AZ. 151401/J590 – EB Abwasser 2018 mitgeteilt hat, vollumfänglich im Wirtschaftsplan zu berücksichtigen.

Das betrifft besonders Hinweise und Änderungen bei geplanten Reparaturen, zur Liquidität, zu Investitionsfinanzierung, zu möglichen Sondertilgungen von Krediten aus 2015, zur Höhe der notwendigen Kreditaufnahmen, und Verpflichtungsermächtigungen 2019, zur Begründung der Unabweisbarkeit einzelner Maßnahmen und zur tatsächlichen Realisierbarkeit veranschlagter Investitionen im Wirtschaftsjahr 2018.

Die im Wirtschaftsplan für Juli 2018/2019 veranschlagte Stelle mit 0,75 VbE ist ersatzlos zu streichen.

Im Hinblick auf das Zusammengehen mit dem AZV Weiße Elster–Hasselbach/Thierbach sind über den derzeit 2,5 VbE hinaus, keine neuen Stellen mehr auszuweisen.

Die sich aus diesem Beschluss ergebenden Änderungen sind spätestens bis zum 10.11.2017 bei der Kommunalaufsicht anzuzeigen, worüber der Oberbürgermeister den Stadtrat unterrichtet.“

In der sich anschließenden Diskussion legen Stadträte ihre Meinungen und Standpunkte zum Ergänzungsantrag, dem Bedarf einer zusätzlichen Stelle und das Schreiben der Kommunal-aufsicht dar. 

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke., gibt den Hinweis, das umfangreiche Zahlenmaterial nach Möglichkeit lesbarer und die Hauptkennziffern konzentrierter bzw. übersichtlicher zu gestalten.

Herr Weißbrodt, Fraktionsvorsitzender ALL/AfD stellt folgenden Antrag:

Sollte der Ergänzungsantrag bei Abstimmung nicht die notwendige Mehrheit erhalten, wird beantragt, die Stelle aus dem Wirtschaftsplan zu streichen.

Herr Borde, Vorsitzender des Stadtrates, lässt über den Ergänzungsantrag der Mitglieder der CDU-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag der Fraktion CDU:

Der Antrag ist abgelehnt.

Anschließend folgt die Abstimmung zum Antrag der Fraktion ALL/AfD zur

Streichung der Stelle im Stellenplan:

Abstimmungsergebnis zum Antrag der Fraktion ALL/AfD:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Veränderung der Anwesenheit:

Ab 17.55 Uhr nimmt Herr Schwarz an der Sitzung des Stadtrates Zeitz teil. Ab diesem Zeitpunkt sind 32 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Borde, lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen:

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/STR/75/0628/2610/17:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseiti­gung Zeitz in der Fassung vom 25.09.2017 wie folgt:

Abstimmungsergebnis zum Beschluss mit den Änderungen: