Auszug - Ordnung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung von Bädereinrichtungen der Stadt Zeitz  

Änderung der Anwesenheit:

Ein Stadtrat kommt wieder hinzu, so dass ab diesem Zeitpunkt insgesamt 29 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend sind.

Einleitend zum Tagesordnungspunkt weist der Oberbürgermeister, Herr Thieme, darauf hin, dass sich die Stadt drei Sommerbäder und eine Schwimmhalle leiste. Der Betrieb dieser Einrichtungen unterliege auch der allgemeinen Preissteigerungen und Kostenerhöhungen, und die Stadt sei gehalten und verpflichtet, den Einnahmenspielraum auszunutzen. Mit der Beschlussvorlage sollen die Eintrittsgelder vereinheitlicht werden. Die Preise seien seit 2012 im Bereich der Schwimmbäder nicht erhöht worden. Die neuen Preise gehen nicht über übliche Eintrittsgelder hinaus. Es sei besser, die Eintrittspreise anzuheben, als die Schwimmbäder schließen zu müssen. Durch die Stadträtinnen und Stadträte wurden in den vorangegangenen Ausschusssitzungen Änderungsvorschläge zu den Tarifen gemacht.

Ausdrücklich lobt Herr Thieme die bereits geführten Diskussionen in der Sache zu diesem Thema.

Frau Wetzelt, Fraktionsvorsitzende CDU, stellt analog der Beantragung im Bildungsausschuss am 19.02.2018 den Geschäftsordnungsantrag zur

Beibehaltung der 1-Stundenkarte in Höhe von 2,50 € für die Schwimmhalle Zeitz

und bittet, dem Beschluss des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport zu folgen. Weiterhin verweist Frau Wetzelt auf den Antrag von Dr. Weinhold, der ebenfalls im Bildungsausschuss für Kinder einen ermäßigten Preis in den Schulferien beantragt habe.

Herr Strauch bittet, den Änderungsantrag schriftlich einzureichen.

Herr Thieme erklärt, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage müssten in der Beratungsfolge in jedem beschließenden Gremium neu gestellt werden.

Frau Späte, Fraktion CDU, begrüßt die Vereinheitlichung der bisherigen Ausnahmetat-bestände und dass Ferienkarten überall gelten. Sie vermisst ein Ferienticket für die Schwimmhalle.

Geschäftsordnungsantrag Frau Späte, Fraktion CDU:

Ferienticket für die Schwimmhalle Zeitz.

Außerdem weist Frau Späte darauf hin, der Passus zum freien Eintritt für Ehrenbürger der Stadt sei überflüssig, da dies bereits in der Ehrensatzung der Stadt Zeit geregelt sei und nicht gesondert aufgeführt werden müsse.

Antrag Frau Späte:

Streichung des letzten Spiegelstriches im § 3.

Herr Thieme vertritt die Auffassung, es schade nicht, wenn es zur Klarstellung ebenfalls in der Ordnung über die Erhebung von Eintrittsentgelten für die Benutzung von Bädereinrichtungen der Stadt Zeitz stehe und die wenigsten Leute die Ehrensatzung kennen.

Dr. Weinhold, Fraktion Freie Wähler, stellt wie bereits im Bildungsausschuss folgende Änderungsanträge:

-          Familientageskarte für die Schwimmhalle Zeitz

-          Ferienkarte in Höhe von 1,00 € für Kinder, Schüler und Studenten für die Schwimmhalle Zeitz ( Tageskarte gültig für alle Ferien in Sachsen-Anhalt)

-          Streichung der Parkgebühren für Fahrräder in Höhe von 0,25 € im Waldbad Kayna.

Frau Späte merkt in ihrer Eigenschaft als Ortsbürgermeisterin Kayna an, die Regelung der Gebühren für Parken gebe es ausschließlich im Waldbad Kayna. Der Ortschaftsrat habe mehrheitlich beschlossen, diese Fahrradparkgebühr beizubehalten. Deshalb bittet Frau Späte, dem Antrag von Herrn Dr. Weinhold zur Streichung der Parkgebühren für Fahrräder im Waldbad Kayna nicht zu folgen.

Geschäftsordnungsantrag von Frau Späte, CDU:

Beibehaltung der 0,25 € Parkgebühr für alle im Waldbad Kayna.

Herr Strauch bittet um die schriftliche Einreichung der Änderungsanträge.

Herr Hedrich, Fraktionsvorsitzender Zeitzer für Zeitz, bringt seine Verwunderung zum Ausdruck und kritisiert die heutige Verfahrensweise zu den bereits in den Ausschusssitzungen gestellten Änderungsanträgen und die Aufforderung durch den Vorsitzenden zur schriftlichen Abgabe. In den Ausschüssen gestellte Änderungsanträge müssen von den Ausschüssen weitergegeben werden und zur Sitzung des Stadtrates vorliegen. In der Vergangenheit seien die Änderungsanträge immer mündlich vorgetragen worden - ohne schriftliche Einreichung.

Herr Hedrich hat im Bildungsausschuss beantragt, den Betrag in Höhe von 3,50 € für 2 Stunden Erwachsene zu streichen und durch den Betrag in Höhe von 3,00 € zu ersetzen.

Änderungsantrag Herrn Hedrich im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport:

2-Stundenkarte für die Schwimmhalle Zeitz mit einem Eintrittstarif in Höhe von 3,00 € . Der Tarif für Kinder/Ermäßigungsberechtigte ist anzupassen.

Herr Hedrich teilt mit, dazu in der heutigen Sitzung nicht noch einmal einen Antrag zu stellen. Er werde die Angelegenheit prüfen lassen.

Herr Strauch erklärt, dass neue Anträge schriftlich einzureichen seien. Bei dem Antrag von Frau Späte handle es sich um einen neuen Antrag, da die Parkgebühr in Höhe von 0,25 € in der Beschlussvorlage bestehen bleiben soll. Er erklärt, diese Diskrepanz hätte es nicht gegeben, wenn die Verwaltung die gesamte Beschlussvorlage überarbeitet und die Änderungsanträge eingearbeitet hätte.

Herr Heller, Fraktionsvorsitzender Die Linke., stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:

Rückverweisung der Vorlage in die Verwaltung

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Rückverweisung in die Verwaltung:

Die Vorlage wird in die Verwaltung zurückverwiesen.