Auszug - Aufgabenstellung: Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt Zeitz  

Änderung der Anwesenheit

Herr Dr. Röhler verlässt 19:10 Uhr die Sitzung, so dass ab diesem Zeitpunkt insgesamt 30 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend sind.

Zu diesem TOP liegt ein Auszug zur Beschlussempfehlung mit Änderungen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 19.04.2018 vor.

Der Oberbürgermeister, Herr Thieme, hält die Erstellung eines Leitbildes für die Stadt Zeitz für sehr wichtig. Die Finanzierung soll über Spenden und Fördermittel erfolgen. In der  Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses am 19.04.2018 wurde durch Frau Späte, Fraktion CDU, ein Antrag auf Festlegung von Arbeitsgruppen in die Bereiche Arbeit/Wirtschaft, Kultur/Tourismus, Jugend/Soziales und Politik/Verwaltung gestellt. Im Ergebnis interner Beratungen in der Verwaltung soll die Bildung von Arbeitsgruppen auf den Zeitpunkt der Konstituierung der Arbeitsgruppen verschoben werden. Herr Thieme bittet, diesem Antrag nicht zu folgen, da eine Festlegung bereits jetzt im Rahmen eines Stadtratsbeschlusses zu früh sei.

In der nachfolgenden Diskussion werden unterschiedliche Meinungen und Standpunkte dargelegt.

Frau Späte, Fraktion CDU, bezieht sich in ihren Ausführungen auf das Merkblatt Sachsen-Anhalt REGIO und die darin festgeschriebene höchstmögliche Förderung von 100.000 € (davon 80 % Fördermittel und 20 % Eigenanteil). Frau Späte möchte wissen, ob es Ziel sei, die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) mit dem Leitbild komplett zusammenzuführen, weil das Gegenstand der Fördermaßnahmen zum Merkblatt Sachsen-Anhalt REGIO sei.

Herr Beyer, Stabstelle Kulturmanagement, teilt mit, Ziel sei, die Entwicklung des Leitbildes in Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten. Weiterhin sei geplant, mit der Auftaktveranstaltung im September 2018 den Arbeitsgruppenprozess zu starten. Da im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes keine Gelder geplant seien, werde jetzt der Antrag bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gestellt.

Im Namen der Fraktion ALL/AfD stellt Herr Nicolai folgenden Antrag:

Änderung des Punktes Geplanter zeitlicher Ablaufplan für die Erstellung des Leitbildes: 3. Quartal: Auswahl eines geeigneten Dienstleisters.

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport bestimmt gemeinsam mit der Verwaltung maximal 10 geeignete Agenturen, welche ein Leitbild erstellen könnten. Diese Agenturen werden gebeten, an einem Leitbild-Wettbewerb teilzunehmen. In diesem sollen sie ein kurzes maximal einseitiges Grobkonzept für Zeitz mit 3 Leitsätzen entwerfen. Diesem Grobkonzept ist ein Angebot für die Erstellung des Leitbildes beizufügen. Maximal 4 Agenturen sollen dann die Möglichkeit bekommen, ihr Ideenpapier dem Stadtrat zu präsentieren. Mit dieser Agentur soll dann der weitere Verfahrensablauf realisiert werden.

Herr Beyer informiert, dass dies im Rahmen der Förderung durch die Investitionsbank nicht vorgesehen sei.

Herr Thieme ergänzt, ein solches Verfahren widerspreche letztendlich dem Sinn dieses partizipativen Prozesses. Ziel solle sein, dass das Leitbild durch die Bürger und Beteiligten selbst entwickelt werde.

1. Abstimmung

zum Änderungsantrag von Frau Späte, Fraktion CDU, aus der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses vom 19.04.2018:

Die Arbeitsgruppen sind in die Bereiche Arbeit/Wirtschaft, Kultur/Tourismus, Jugend/Soziales und Politik/Verwaltung aufzuteilen.

Ja-Stimmen23

Nein-Stimmen  3

Enthaltungen 4

Antrag angenommen

2. Abstimmung

zum Antrag der Fraktion/ALL/AfD:

Änderung des Punktes Geplanter zeitlicher Ablaufplan für die Erstellung des Leitbildes: 3. Quartal: Auswahl eines geeigneten Dienstleisters.

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport bestimmt gemeinsam mit der Verwaltung maximal 10 geeignete Agenturen, welche ein Leitbild erstellen könnten. Diese Agenturen werden gebeten, an einem Leitbild-Wettbewerb teilzunehmen. In diesem sollen sie ein kurzes maximal einseitiges Grobkonzept für Zeitz mit 3 Leitsätzen entwerfen. Diesem Grobkonzept ist ein Angebot für die Erstellung des Leitbildes beizufügen. Maximal 4 Agenturen sollen dann die Möglichkeit bekommen, ihr Ideenpapier dem Stadtrat zu präsentieren. Mit dieser Agentur soll dann der weitere Verfahrensablauf realisiert werden.

Ja-Stimmen  6

Nein-Stimmen19

Enthaltungen  5

Antrag abgelehnt

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/STR/40/0719/2604/18:

1. Die Verwaltung hat den Förderantrag zur „Erstellung eines Leitbilds für die Stadt Zeitz“ ausgearbeitet und fristgerecht bis 31.03.2018 bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt im Programm Sachsen-Anhalt REGIO eingereicht. Für die Bearbeitung des Förderantrags müssen noch einige Unterlagen nachgereicht werden.

Der Stadtrat fasst daher den Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Leitbilds für die Stadt Zeitz und beauftragt die Verwaltung, die noch offenen Unterlagen nachzureichen.

2. Für die Finanzierung der geplanten Gesamtausgaben i. H. v. 40 T€ werden auf dem Produktkonto 11180.543111/743111  - Geschäftsaufwendungen -

in 2018 insgesamt 20.000 € außerplanmäßig mit folgenden Deckungsvorschlägen bereitgestellt:

• 16.000,00 €, HH 2018 Produktkonto 11180.414111/614111 (Zuweisungen Land)
•   4.000,00 €, HH 2018 Produktkonto 26110.527165/727165 (besondere Verwaltungs-
  und Betriebsaufwendungen Capitol).
   

In 2019 werden insgesamt 20.000 € im Haushaltsplan bereitgestellt, mit folgender geplanten Gegenfinanzierung:

• 16.000,00 €, HH 2019 Produktkonto 11180.414111/614111 (Zuweisungen Land)

Der Eigenanteil der Stadt Zeitz für diese vorgesehene Förderung beläuft sich auf 8.000 €. Im Nachgang der Antragstellung soll die Deckung des Eigenanteils über einzuwerbende Spenden ausgeglichen werden.

Abstimmungsergebnis zum Beschluss mit den Änderungen: