Auszug - Ordnung über die Erhebung von Eintrittsentgelten für die Benutzung von Jugend- und Kultureinrichtungen der Stadt Zeitz  

Zu diesem TOP wurde eine Austauschvorlage ausgereicht.

Frau Langenberg, Fachbereichsleiterin Soziales Zeitz, erläutert und begründet den Mitgliedern des Stadtrates die wesentlichen Änderungen zur Vorlage. Die Erhöhung der Eintrittstarife ist als Maßnahme für allgemeine Kostensteigerungen und Preiserhöhungen, wie beispielsweise Tarifsteigerungen beim Personal, Preissteigerungen bei Energie- und Materialverbrauch, Wartungen, Reparatur- und Reinigungsarbeiten oder Versicherungen in den letzten Jahren gedacht. Allein der Jahresbetrag an den SSBZ für die Pflege und den Unterhaltungsaufwand beträgt 346.900 Euro. Gemessen am Angebot der letzten Jahre ist die Erhöhung der Eintrittstarife im Schloss Moritzburg moderat und angemessen. Zielgruppe für die neuen Tarifen sind insbesondere Reisegruppen und Tagestouristen und nicht in erster Linie die Zeitzer Bürger.

Im Haus der Jugend ist keine Änderung der Eintrittstarife vorgesehen. Hier erfolgt lediglich eine Zusammenfassung von Kinderveranstaltungen und Jugendveranstaltungen. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass es kaum noch reine Kinder- oder Jugendveranstaltungen gibt.

Mit der neuen Entgeltordnung soll eine Anpassung an die schon gelebte Realität vorgenommen werden. Die „ZeitzCard und Zeitz-Tourist-Card“ sind längst überholt durch das bestehende Rabatt-System „Zeitz lohnt sich“.

Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Borde, eröffnet die Diskussion. Von den Fraktionen werden unterschiedliche Meinungen und Standpunkte dargelegt.

Frau Reinhardt begründet, weshalb die Mitglieder der Fraktion Die Linke. dieser Vorlage ihre Zustimmung nicht geben können. Es sei wenig nachvollziehbar und nicht sehr plausibel, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zeitz eher weniger von der Erhöhung der Eintrittstarife betroffen werden. Weiterhin sind die Mitglieder der Fraktion Die Linke. der Meinung, eine Diskussion zur ganzheitlichen Bewertung des Themenkomplexes Anhebung der Eintrittsentgelte und Reduzierung der Öffnungszeiten sei im Zusammenhang mit der mittel- und langfristigen Personalentwicklung in der Verwaltung zwingend notwendig und zielführend.

Herr Rink, Einzelstadtrat Wir, sieht die Erhebung von Eintrittsgeldern für besondere Veranstaltungen im Schlosspark generell als nicht gerechtfertigt an und begründet, weshalb er der Vorlage seine Zustimmung nicht geben könne.

Der Fraktionsvorsitzende Freie Wähler, Herr Schwarz, bemängelt eine einseitige Betrachtung von Konsolidierungsmaßnahmen auf der Einnahmenseite. Mit einem ausgewiesenen jährlichen Verlust von rund 900.000 Euro werde sowohl der Schlosspark als auch das Museum als kritisch und problematisch angesehen. Während im Museum Einnahmen für Eintrittsgelder in Höhe von 28.000 Euro eingestellt seien, würden dem Personalkosten in Höhe von rund 650.000 Euro gegenüberstehen. Im Namen der Fraktion Freie Wähler stellt Herr Schwarz den nachfolgenden Antrag und bittet die Mitglieder des Stadtrates, dem Vorschlag zu folgen.

Herr Schwarz beantragt, die Vorlage der Verwaltung zu TOP 14 –  insbesondere die Ordnung über die Erhebung von Eintrittsgelten für die Benutzung von Jugend- und Kultureinrichtungen für die Stadt Zeitz (Anlage 1) - dahingehend zu ändern, dass die Eintrittstarife für das Schloss Moritzburg ab sofort zunächst befristet bis zum 31.12.2019 auf „0,00“ Euro festgesetzt werden.

Zum Antrag folgt eine kontroverse Diskussion.

Frau Späte, Fraktion CDU, erklärt, der Antrag betreffe die Anlage 2 der Vorlage. Sie weist darauf hin, dass in ganz Deutschland der Besuch in keinem Museum eintrittsfrei sei. Vergleiche ähnlicher Einrichtungen, die dem Landkreis bzw. dem Land Sachsen-Anhalt unterstehen, zeigen, dass zum Beispiel im Lindenau-Museum in Altenburg oder auf der Neuenburg derselbe Eintritt verlangt werde. Frau Späte bittet daher, demzufolge den Antrag abzulehnen.

Herr Heller, Fraktionsvorsitzender Die Linke., äußert sich positiv zum Vorschlag der Fraktion Freie Wähler und könnte sich vorstellen, dem Antrag zu folgen.

Frau Tischendorf, Fraktion CDU, schlägt vor, man könne zum Beispiel für ein oder zwei Tage einen kostenfreien Besuch des Museums ermöglichen oder auch über das Aufstellen einer Spendenbox nachdenken.

Der Oberbürgermeister, Herr Thieme, betont in seiner Gegenrede, die Erhöhung sei angemessen und stelle als Eintrittsgeld einen durchschnittlichen Wert dar. Lediglich der Eintrittstarif im Schlosspark werde um 1,00 Euro auf 6,00 Euro steigen. Alle anderen Änderungen sind entweder keine Erhöhungen, sondern stellen Anpassungen an real gelebte Dinge dar, die aber einer rechtlichen Grundlage bedürfen. Während der Konsolidierung bestehe für die Kommunen die grundsätzliche Pflicht, ihren Einnahmespielraum auszureizen. Herr Thieme weist darauf hin, ein solcher Antrag, auf Eintrittsgelder zu verzichten, wirke sich in der Konsolidierung wirtschaftlich nachteilig für die Stadt aus und wäre daher nicht zu akzeptieren. Der Grundsatz der Kostendeckung gelte im freiwilligen Bereich nicht oder nur eingeschränkt, da dieser grundsätzlich defizitär und daher zuschusspflichtig sei. Auch wurden im Schlosspark die Öffnungszeiten konzentriert und reduziert, um einer weiteren Steigerung der Personalkosten entgegenzuwirken, so dass dadurch gerade auch die Ausgabenseite in Angriff genommen wurde. Das Museum dauerhaft ohne Aufsicht zu belassen, indem man das Personal am Einlass einspare, werde kaum als sinnvoll angesehen. Herr Thieme bittet daher, auch im Sinne der Haushaltskonsolidierung der Vorlage zuzustimmen.

Herr Schröder, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FDP, möchte wissen, wie die Einnahmenseite bei Veranstaltungen im Dom gewertet wird. Zwischen der Kirchgemeinde und der Stadt Zeitz werden die Kosten und Reparaturen beispielsweise für die Orgelinstrumente gesplittet. Erfolgt auch einnahmeseitig eine anteilmäßige Splittung?

Frau Langenberg informiert, da die Stadt nicht Veranstalter sei, werde sie auch nicht einnahmeseitig beteiligt.

Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz, ergänzt, Vereinbarungen zur hälftigen Kostenbeteiligungen der Stadt Zeitz bei Reparaturen an der Immobilie seien vertraglich geregelt.

Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler:

Die Ordnung über die Erhebung von Eintrittsentgelten für die Benutzung von Jugend- und Kultureinrichtungen der Stadt Zeitz wird dahingehend geändert, dass die Eintrittstarife für das Schloss Moritzburg ab sofort zunächst bis zum 31.12.2019 auf „0,00 €“ festgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis zum Antrag

Ja-Stimmen14

Nein-Stimmen16

Enthaltungen               0

Antrag abgelehnt.

Änderung der Anwesenheit:

Ein weiterer Stadtrat hat den Friedenssaal verlassen, so dass zur Beschlussvorlage insgesamt 29 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates einschließlich des Oberbürgermeisters abstimmen werden.

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/STR/40/0669/2604/18:

Der Stadtrat beschließt die neue Ordnung über die Erhebung von Eintrittsentgelten für die Benutzung von Jugend- und Kultureinrichtungen der Stadt Zeitz.

Abstimmungsergebnis: