Auszug - Beschluss über die Jahresrechnung 2012 der Stadt Zeitz - Entlastung des Oberbürgermeisters Dr. Volkmar Kunze a. D.  

Herr Schwarz teilt mit, dass die Mitglieder der Fraktion Freie Wähler einer Entlastung des Oberbürgermeisters Dr. Volkmar Kunze a.D. zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen können.

Aus diesem Grund appelliert er, die Vorlage von der Verwaltung zurückzunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt nach Abschluss der Ermittlungsverfahren und Regressforderungen der Stadtwerke dann zusammen ggf. mehrere Jahre im Paket zu befinden.

Der Oberbürgermeister, Herr Thieme, betont, die Beschlussvorlage sei in den vorangegangenen Ausschüssen eingehend beraten und wesentliche Einwendungen seien nicht vorgetragen worden. Gegen Herrn Dr. Volkmar Kunze gebe es keine bekannten Forderungen der Stadt. Außerhalb der Jahresrechnung 2012 liegende Umstände sollten nicht als Argument gegen eine Entlastung angeführt werden.

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/STR/OB/0731/2604/18:

In Ergänzung des Beschlusses des Stadtrates vom 06. März 2014, unter Beschlussnummer V/STR/20/1146.1/14, zur Bestätigung der Jahresrechnung 2012 wird gem. § 45 Abs. 2 Nr. 4 KVG LSA in Verbindung mit § 120 Abs. 1 KVG LSA dem Oberbürgermeister Dr. Volkmar Kunze a. D. nach Ausräumung der Beanstandungen Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: