Auszug - Teilabbruch mit anschließender Modernisierung und energetische Sanierung der Grundschule Zeitz-Ost, Gustav-Mahler-Straße 14, 06712 Zeitz und mögliche Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung 2019/20 bis 2023/24 und der Prognose bis zum Schuljahr 2033/34  

Oberbürgermeister Herr Thieme:

Sehr geehrte Damen und Herren, Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrte Zeitzerinnen und Zeitzer,

unser aller Wille besteht darin, dass die Grundschule in Zeitz – Ost saniert wird und genauso wollen wir alle, das hat sich sich eben in einer angestrengten und hitzigen sowie auch deutlichen Diskussion gezeigt, dass die Grundschule Bergsiedlung erhalten bleibt. Nichts anderes will auch ich. Ich möchte Ihnen deutlich sagen, dass niemand gegeneinander ausgespielt wird. Es tut mir leid, wenn ich für etwas zuviel Unruhe und Ärger gesorgt habe. Es diente ausschließlich dem Ziel, dieser Klarstellung und am Ende der Sanierung der Grundschule Zeitz – Ost. Ich verzichte, da die Diskussion bereits sehr umfassend war, auf meine einführenden Worte und schlage vor, dass wir gleich zu dem Antrag aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses und Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport übergehen und zur Abstimmung kommen.

Vielen Dank.

Vorsitzender Herr Borde:

Bevor mit der Tagesordnung weiter fortgefahren wird, gibt Herr Borde bekannt, dass ihm die Bürgerinnen und Bürger vor der Stadtratssitzung eine Unterschriftenliste, unterzeichnet von 882 Bürgerinnen und Bürgern, für die Erhaltung der Grundschule Bergsiedlung übergeben haben.

Ebenso hat er ein Petitionsschreiben erhalten, verfasst von Herrn Udo Lange, Voigtstraße 25, 06712 Zeitz an den Oberbürgermeister der Stadt Zeitz Herrn Christian Thieme.

Petition

Wir fordern die Stadtverwaltung Zeitz auf, die Pläne zur Schließung der Grundschule Bergsiedlung aufzugeben. Gleichzeitig fordern wir die von uns gewählten Stadträte dazu auf, in der Stadtratssondersitzung am 21.06.2018 gegen die Beschlussvorlage der Stadt Zeitz – Variante 1 – und damit gegen die Schließung bzw. Zusammenlegung der Grundschule Bergsiedlung mit der Grundschlue Zeitz – Ost zu stimmen.

Begründung: Aus heutiger Sicht ist die Schließung der Grundschule Bergsiedlung eine falsche Entscheidung. Die angesprochene Möglichkeit, die Schullandschaft zukunftsgerichtet zu gestalten, lässt sich in der Beschlussvorlage nicht erkennen. Gerade die hohe Akzeptanz der Grundschule Bergsiedlung in der Bevölkerung darf nicht einfach missachtet werden. Die aktuelle Schülerzahl spricht hier eine deutliche Sprache. Nach Öffnung der Schulbezirke kommt ein nicht unerheblicher Teil der Schüler aus allen Regionen der Stadt Zeitz. Somit ist deutlich eine bewusste Entscheidung der Eltern und Kinder für diesen Standort erkennbar. Mit Unterschriften dieser Petition soll dieser Bürgerwille nochmals deutlich unterstrichen werden.

Danach folgen die Unterschriften. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Vorsitzende Herr Borde informiert über den Antrag der CDU-Fraktion. Dieser lautet wie folgt:

1. Der Antrag der Stadtverwaltung zur Variante 1, der die Schließung der Grundschule Bergsiedlung beinhaltet, wird abgelehnt.

2. Der Stadtrat beschließt die alternative Variante 2 a.

Diese lautet wie folgt:

Das Schulgebäude wird baulich verkleinert, um damit der beantragten Schüleranzahl zu entsprechen. Die Verkleinerung erfolgt durch eine bauliche Trennung von 6 Klassenräumen an den Giebelseiten des Südflügels, dass eine Nutzung ausgeschlossen ist. Ein Abbruch der 6 Klassenräume soll jedoch nicht erfolgen.

3. Sollte das Landesverwaltungsamt der Variante 2 a die Zustimmung versagen, ist der Vorgang dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

gez. K. Wetzelt

CDU-Fraktion

Können alle Stadträtinnen und Stadträte dazu eine Entscheidung treffen, die nicht zum Haupt- und Wirtschaftsausschuss bzw. Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport zählen.

Frau Wetzelt bittet das Gremium des Stadtrates dem Beschluss des Haupt- und Wirtschaftsausschusses und Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport zu folgen.

Herr Gentsch stellt foldenden Geschäftsordnungsantrag: Namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/STR/40/0761/2106/18:

Der Stadtrat beschließt, an dem Projekt Teilabbruch mit anschließender Modernisierung und energetische Sanierung der Grundschule Zeitz-Ost, Gustav-Mahler-Straße 14, 06712 Zeitz festzuhalten und fasst folgenden Beschluss:

1. Der Antrag der Stadtverwaltung zur Variante 1, der die Schließung der Grundschule Bergsiedlung beinhaltet, wird abgelehnt.

2. Der Stadtrat beschließt die alternative Variante 2 a.

Diese lautet wie folgt:

Das Schulgebäude wird baulich verkleinert, um damit der beantragten Schüleranzahl zu entsprechen. Die Verkleinerung erfolgt durch eine bauliche Trennung von 6 Klassenräumen an den Giebelseiten des Südflügels, dass eine Nutzung ausgeschlossen ist. Ein Abbruch der 6 Klassenräume soll jedoch nicht erfolgen.

3. Sollte das Landesverwaltungsamt der Variante 2 a die Zustimmung versagen, ist der Vorgang dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschluss:

Herr Schröder enthält sich namentlich derAbstimmung.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf namentliche Abstimmung:

Abstimmungsergebnis Antrag der CDU-Fraktion:

Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Stadträten. Somit ist die Zustimmung zum Antrag der CDU mit 32 Ja-Stimmen erteilt.