Auszug - Haushaltssatzung 2019 der Stadt Zeitz und dem dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen  

Frau Schürmann erläuterte die Haushaltsplanung für das Jahr 2019.

Ein so früh als möglich bestätigter Haushaltsplan ist u.a. Grundlage für die Bewilligung von Fördermitteln.

Bereits im Juni wurde der erste Entwurf zur Diskussion gestellt.

Dieser wies ein Defizit von 7,2 Mio. € aus, in den Haushaltsklausuren Ende August konnte dieses Defizit auf 6.654.700 € gesenkt werden.

Im Investitionsbereich  bestand im ersten Entwurf ein Defizit von 4,8 Mio. €, welches nach den HH-Klausuren auf 3,8 Mio. € reduziert werden konnte.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen i.H.v. 3,4 Mio. € wird noch benötigt.

Die Unabweisbarkeit von Maßnahmen ist zu begründen und zu belegen.

Herr Thieme erklärte, dass ein Defizit in dieser Höhe nicht kurzfristig ausgeglichen werden kann. Es wird in den nächsten Jahren nötig sein, Einsparungen vorzunehmen.

Das muss kontinuierlich langfristig erfolgen.

Die weitere Diskussion bezieht sich gleichfalls auf den TOP 8, da dieser im engen Zusammenhang mit dem TOP 7 steht.

Herr Nicolai:

Zum Punkt HH-Plan S. 22 – Einsatz der Lützen-Millionen – möchte er bis zur nächsten Fraktionssitzung den genauen Zuwendungsbescheid dazu. (GRW-Förderung)

Die Fraktion ALL/AfD möchte demnächst einen Antrag einbringen zum Thema Goethepark.

Dagegen spricht sich die Fraktion gegen den Aufbau des Marstalls aus. Auch hier fordert die Fraktion die Planungsunterlagen an.

Die sog. Lützen-Millionen könnten sicher sinnvoller eingesetzt werden, da der Bewilligungsbescheid ja relativ allgemein verfasst ist.

Es erschließt sich ebenfalls nicht, wie z.B. die Punkte Verkauf der Ölmühle, Aufbau Marstall usw. Bestandteil des HH-Konsolidierungskonzeptes sind. Es werden betriebswirtschaftliche Begründungen dazu erwartet.

Des Weiteren wird angefragt zu den drei neuen Stellen im Hauptamt, welche auch im HH-Konsolidierungskonzept zu finden sind. Dies wird noch im Hauptausschuss vorgebracht.

Auch ist unklar, wie die Übertragung der Grundstücke in den Ortschaften an die WBG sich auswirkt.

Herr Immisch:

Die HH-Stelle bezüglich der GRW-Maßnahmen betrifft den Fachbereich Soziales Zeitz.

Aus den sog. Lützen-Millionen übernimmt der Landkreis damit den 10 %igen Eigenanteil der vom Wirtschaftsministerium geförderten Städte und Gemeinden.

Das Förderziel des GRW-Programms ist die wirtschaftliche Unterstützung von Tourismus-Projekten.

Bisher gibt es für keines der zur Förderung eingereichten Projekte einen Zuwendungsbescheid.

Die Planungsleistungen für die Sanierung des Johannisteiches sowie die Deckenertüchtigung des Schau-Archivs wurden von den zuständigen Gremien vergeben und sind in Arbeit.

Für die Planung des Marstalls musste aufgrund der Überschreitung des EU-Schwellenwertes wie schon bei einigen anderen Projekten (Zekiwa, GS Z-O) eine EU-weite Ausschreibung erfolgen. Der zu beauftragende Planer wird zu gegebener Zeit stattfindenden Jurysitzung ermittelt analog der v.g. Projekte.

Herr Thieme möchte gern die Anfragen zu diesem Thema schriftlich, damit er die Beantwortung vor dem Hauptausschuss in die Wege leiten kann.

Herr Prüfe sieht ein großes Problem in den steigenden Gehältern der Beschäftigten.

Herr Thieme: Der Städte- und Gemeindebund hat das Thema Tariferhöhungen thematisiert.

Aber trotz aller Widrigkeiten braucht die Stadt den genehmigten Haushalt, um weiterhin Investitionen tätigen zu können.

Nach weiteren kurzen Rückfragen zu den Teilbereichen erfolgte die Abstimmung.

Frau Schürmann informierte noch über die vorhergehenden Abstimmungsergebnisse:

-          Finanzausschuss0  -  0  -  7

-          Bildungsausschuss0  -  0  -  5

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis: