Auszug - Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz für die Haushaltsjahre 2019 bis 2026  

Herr Borde verliest die Abstimmungsergebnisse aus den Beratungen der vorangegangenen Ausschüsse und Sitzungen in den Ortschaften.

Herr Thieme regt an, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 inhaltlich mehr oder weniger zusammen zu diskutieren. Anschließend bittet er Frau Schürmann, Ausführungen dazu zu machen, was seit Einbringung des Haushaltes passiert ist.

Frau Schürmann hält die Einführungsrede zum Haushalt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den heute anstehenden Entscheidungen über

• die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und
• zum Haushalt 2019

möchte ich noch einige Ausführungen und Erläuterungen geben.

Die Unterlagen zur Haushaltsplanung wurden zeitgleich mit der Ausreichung an alle Stadträte auch der Kommunalaufsicht zur Vorabprüfung gesandt. Die Ergebnisse dieser Vorprüfung wurden der Stadt Zeitz in der vergangenen Woche in drei Teilen zugesandt. Die getroffenen Feststellungen sind ausgewertet und entsprechende Korrekturen wurden vorgenommen.

Zum Haushaltskonsolidierungskonzept wurde zur Maßnahme 29 – Übertragung der Wohngebäude der Ortschaften – um weitere Ausführungen gebeten. Entsprechende Ergänzungen wurden in das Konzept und die Anlage 1 aufgenommen.

Mit dem vorliegenden Haushaltskonsolidierungskonzept kann der Haushaltsausgleich im Konsolidierungszeitraum jedoch nicht aufgezeigt werden, so dass die Anordnung einer erneuten Überarbeitung zu erwarten ist.

Zur Haushaltsplanung ergaben sich seit der Ausreichung des Haushaltsplanes im September 2018 folgende Veränderungen im investiven Bereich:

-          2 Löschwasserzisternen in Mahlen und auf Kloster Posa in Höhe von je 91 T€ mussten zusätzlich aufgenommen werden und

-          für die Querungshilfen wurde der Ansatz um 15 T€ erhöht.

Das geplante Gesamtinvestitionsvolumen für das Haushaltsjahr 2019 beträgt danach 13.309.500 €.

In Folge dieser Veränderungen ergibt sich aktuell ein Defizit im Investitionsplan in Höhe von 4.075.500 €.

Der Kreditbedarf für Investitionen beträgt 3.627.500 €.

(Differenz = Rücklagen: FM GRW 270 T€, Lützen-Mio. für Straßenbau 178 T€)

Wie Ihnen hinreichend bekannt ist, besteht für sämtliche Maßnahmen der

      Städtebauförderung (Förderprogramme: Stadtumbau- Ost, Städtebaulicher Denkmalschutz und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren) sowie

      der Dorferneuerung und die damit verbundenen LEADER-Maßnahmen

die Antragsfrist 30.11.; was bedeutet, dass der Haushalt für das Folgejahr zu diesem Zeitpunkt rechtswirksam sein muss.

Aus der Ihnen zur Verfügung gestellten Übersicht können Sie entnehmen, welche Maßnahmen konkret davon betroffen sind und welche Antragsfristen darüber hinaus gelten.

Im Ergebnisplan ergeben sich gravierende Veränderungen bei den Zuweisungen vom Land. Obwohl noch keine konkreten Berechnungsgrundlagen durch das Statistische Landesamt vorliegen, bestehen keine Bedenken der Kommunalaufsicht, die letzten Orientierungszahlen vom September 2018 im Haushaltsplan aufzunehmen. Dadurch ergibt sich eine Verbesserung im Ergebnisplan von ca. 1,4 Mio. €.

(Weitere Feststellungen, die durch die technische Einrichtung von Kontenverknüpfungen bedingt sind, und sich wertmäßig im Ergebnis- und Finanzplan auswirken, wurden ebenfalls korrigiert.)

Mit diesen Veränderungen beträgt das Defizit im Ergebnisplan aktuell 5.291.900 €.

Darüber hinaus hat der Landrat informiert, dass die Kreisumlage für das Jahr 2019 abgesenkt werden soll; in absoluten Zahlen bedeutet das eine Verbesserung um 513.800 €. Eine Einarbeitung in die aktuelle Planung war noch nicht möglich, die Beschlussfassung durch den Kreistag ist abzuwarten.

Dadurch würde sich das Defizit im Ergebnisplan für das Jahr 2019 auf 4.778.100 € verringern.

Wie im Hauptausschuss angekündigt, wurde gestern die Liquiditätsplanung zum 31.12.2018, die eine wesentliche Grundlage für die Festsetzung des Höchstbetrages des Liquiditätskredites ist, aktualisiert. Durch den voraussichtlichen Kassenbestand zum Jahresende und das Defizit im Finanzplan im Jahr 2019 ergibt sich ein Höchstbetrag der Liquiditätskredite von 19,7 Mio. €. Diese erhebliche Verschlechterung der Kassenlage resultiert nach erster Einschätzung daraus, dass Einzahlungen nicht - wie erwartet – kassenwirksam werden. Die Ursachen werden derzeit geprüft, um geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Kassenlage zu veranlassen.

Aufgrund der Veränderung einzelner Planansätze, der Berücksichtigung der Hinweise der Kommunalaufsicht und der Liquiditätsplanung wurden die davon betroffenen Unterlagen überarbeitet und ausgereicht (u. a. Haushaltssatzung und notwendige Übersichten).

Zu den Wirtschaftsplänen der Eigengesellschaften und dem Beteiligungsbericht, die im Teil III der Planungsunterlagen benannt sind, jedoch zur Beschlussfassung noch nicht vorliegen, erfolgte eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht in der Form, dass seitens der KAB ein Nachforderungstermin gestellt wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Thieme ergänzt die Ausführungen von Frau Schürmann. Es ist ohne Zweifel so, dass die Haushaltslage dramatisch ist und in diesem Fall muss man natürlich auch nach den Ursachen fragen.

Wie schon mehrfach ausgeführt, gibt es zwei offensichtliche Ursachen in der Entwicklung seit 2013: der Zuwachs der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 8 Mio. Euro auf 11,4 Mio. Euro und vor allem den Anstieg der Personalaufwendungen von 18,2 Mio. Euro auf 24,2 Mio. Euro.

Die Sach- und Dienstleistungen sind im Prinzip die Maßnahmen, die gemeinsam in den Haushaltsklausuren besprochen wurden. Es ist notwendig und wichtig zu investieren, um den Instandhaltungsstau zu überwinden. Gemeinsam wurden die notwendigen Maßnahmen ausgewählt.

Der Zuwachs bei den Personalaufwendungen beträgt 6 Mio. Euro, ein Drittel seit dem Jahr 2013. Die Tariferhöhungen wurden nicht durch erhöhte Zuweisungen ausgeglichen. Dieser Anstieg ist dramatisch und auch Streitpunkt beim Städte- und Gemeindebund sowie in anderen Vereinigungen. Die Städte hier im südlichen Sachsen-Anhalt haben sich in einem gemeinsamen Brief letzte Woche an den Ministerpräsidenten gewandt wegen der unzureichenden Finanzausstattung.

Der Betrag von 6 Mio. Euro setzt sich ungefähr zur Hälfte aus Tariferhöhungen im Bereich Kindertagesstätten zusammen. Das ist natürlich ein Bereich, der wichtig ist und ein wenig gesondert betrachtet werden muss, weil sich dieser Bereich anders finanziert.

3 Mio. Euro betreffen den Bereich der übrigen Verwaltung. Es ist unzweifelhaft so, dass sowohl bei den Sach- und Dienstleistungen als auch bei den Personalkosten in den kommenden Jahren erheblich gespart werden muss. Ein kleiner Schritt ist die freiwillige Reduzierung von Stunden durch die Mitarbeiter, wodurch im vergangenen Jahr 300.000 Euro eingespart werden konnten. Langfristig werden wir nicht darum herumkommen, in einem nicht unerheblichen Maße auch Stellen in der Verwaltung abzubauen. Zahlenmäßig beziffert werden kann das noch nicht. Jede Gelegenheit eines Abgangs aus Altersgründen soll genutzt werden, um die Stelle kritisch zu hinterfragen und Einsparungen zu prüfen. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die Mitarbeiter in der Verwaltung gute Arbeit leisten. Dennoch ist es erforderlich, an verschiedenen Stellen einzusparen, auch wenn das die Leistungsfähigkeit der Verwaltung herabsetzen wird. Man muss die Kosten da bekämpfen, wo sie entstehen.

Herr Weißbrodt, Fraktionsvorsitzender ALL/AfD, findet es sehr vernünftig, beide Tagesordnungspunkte zum Haushaltskonsolidierungskonzept und zur Beschlussfassung zum Haushalt 2019 zusammenzunehmen. Er bemängelt die Zusendung einer Unmenge von Unterlagen in den letzten Tagen. Für jemand, der das im Ehrenamt ausübt, sei ein solcher Umfang nur schwer zu verarbeiten.

Zum vorliegenden Haushaltskonsolidierungskonzept vertritt er die Meinung, dass ein Haushaltskonsolidierungskonzept, welches einen Haushaltsausgleich nicht innerhalb einer gewissen Frist aufzeige, das falsche Konzept sei. Es bestehe eine erhebliche Differenz zwischen der Entwicklung der Einwohner und dem Personalbestand der Verwaltung. Auch in diesem Jahr sei ein Personalaufwuchs zu verzeichnen. Speziell im Fachbereich Zentrale Dienste werden 1,9 Stellen mehr ausgewiesen, was nicht akzeptabel sei.

Der Haushaltsplan mit einem so hohen Fehlbetrag komme einer Bankrotterklärung gleich. Kritisch wird auch die Höhe der Liquiditätskredite von 20 Mio. Euro angesehen. Der Haushalt

sei aus Sicht der Fraktion  ALL/AfD in dieser Form nicht zustimmungsfähig.

In Vorbereitung der heutigen Abstimmung habe die Verwaltung eine nicht unansehnliche Liste von Investitionen ausgereicht, die gefährdet seien, wenn der Haushalt keine Zustimmung erhalte.

Herr Weißbrodt stellt folgende Anträge und bittet um Beschlussfassung:

Antrag 1 der Fraktion ALL/AfD zu TOP 11 - Beschlussfassung zum Haushalt 2019

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die Streichung der 2 zusätzlichen Stellen im Produkt Fachbereich Zentrale Dienste.

Antrag 2 der Fraktion ALL/AfD zu TOP 11 - Beschlussfassung zum Haushalt 2019

Der Stadtrat beschließt, dass die Haushaltsstellen der GRW-Förderung mit dem Sperrvermerk zu versehen sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, anhand der bereits in Auftrag gegebenen Planungen für Goethepark sowie Marstall einen Abwägungsbeschluss in den Stadtrat einzubringen. Dort sollen beide Planungsunterlagen vorgestellt und danach entschieden werden, welche Baumaßnahme realisiert werden soll.

Antrag 3 der Fraktion ALL/AfD zu TOP 15 - Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasser

Der Stadtrat beschließt, die ehemals befristete Stelle im Stellenplan des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Sachbearbeiter 3 (auch im Haushaltsnachtrag 2018) zu streichen.

Der geforderte Nachweis für den Bedarf der Stelle liegt nicht vor.

Der Oberbürgermeister als Dienstvorgesetzter wird beauftragt, den Betriebsleiter des Eigenbetriebes Abwasser anzuweisen, künftige Änderungen im Stellenplan des Eigenbetriebes erst nach Zustimmung des Betriebsausschusses vorzunehmen.

Antrag 4 der Fraktion ALL/AfD zu TOP 11 - Haushaltskonsolidierungskonzept

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt, dass die Planungen für den „Ausbau ZEKIWA als Archiv“ zu ändern sind. Die Planungsprämisse muss sein, zwei Geschosse als Archiv auszubauen und die zusätzlichen Flächen für eine andere Nutzung zu entwickeln. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Nutzungsarten zu prüfen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die aktuell vorliegende Planung führt zu einer massiven Kostenerhöhung der Betriebskosten der Stadt Zeitz. Dies ist in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht nachzuvollziehen. Die Nutzung von 2 Etagen als anders nutzbarer Raum führt zu einer weiteren Finanzierung der Nebenkosten des Objektes und ist somit haushaltskonsolidierend.

Gemäß den Erklärungen der Verwaltung ist eine kommerzielle Nutzung auf Grund der Förderrichtlinien untersagt. Es müssen somit alternative Nutzungsmöglichkeiten gefunden werden, welche der Minimierung der Kosten dienen. Eventuell können den Flächen anderen Kommunen etc. als Archivflächen usw. angeboten werden. Es ist auch zu prüfen, ob eine Nutzung als geförderter Wohnungsbau möglich ist.

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde vom Fachbereichsleiter Zentrale Dienste erläutert, dass in den gesamten vier Etagen „ZEKIWA“, welche zur Archivnutzung geplant sind, nur 8.500 laufende Meter (lfd.m) Archiv zur Verfügung stehen. Aktuell gibt es entsprechend dieser Erläuterungen in den bereits vorhandenen Archivräumen 7.500 lfd.m Archiv, so dass nur eine Erweiterungskapazität von 1.000 lfd.m besteht.

Es muss also geklärt werden, wie die benötigte Archivkapazität auf zwei Geschossen bereitgestellt werden kann. Damit eventuell verbundene statische Ertüchtigungen dürften im Rahmen der Hochwasserförderung machbar sein. Darüber hinaus müssen umgehend Schritte eingeleitet werden, um eine möglichst umfassende digitalisierte Archivierung zu gewährleisten.

Herr Borde weist darauf hin, dass die gestellten Anträge den unterschiedlichen Tagesordnungspunkten entsprechend zugeordnet und unter diesen Tagesordnungspunkten behandelt und abgestimmt werden.

Herr Thieme widerspricht einer fehlenden Zustimmungsfähigkeit. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Stadt Zeitz sei absehbar gewesen, dass es zu einer dramatischen Haushaltslage kommen würde. Es sei nicht möglich, ein so hohes Defizit von derzeit 4,6 Mio. Euro zu konsolidieren. Natürlich könne man alle Investitionsmaßnahmen, die dazu geführt haben, streichen, sofern sie nicht zwingend erforderlich und unabweisbar sind und soweit man nicht wirklich auf sie verzichten kann. Aber im Personalbereich sei das nicht möglich, wenn man dort nicht eine Massenkündigung vermeiden wolle. Ein Mitarbeiter verursache im Durchschnitt ca. 40.000 Euro Personalkosten. Wie viele Mitarbeiter müssten entlassen werden, um ein Defizit von 4,6 Mio. auszugleichen? Die im Allgemeinen steigenden Kassenkredite seien gerade das Zeichen für eine unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. Natürlich könne ein Haushaltskonsolidierungskonzept bei einem derartigen Defizit nicht zu einem Ausgleich führen. Aber eine Nichtbeschlussfassung der Haushaltssatzung stelle eben auch keine Option dar.

Aus Sicht der SPD-Fraktion knüpft Frau Eschner an die Ausführungen zum Thema ZEKIWA von Herrn Weißbrodt an. In den Haushaltsberatungen und Haushaltsklausuren habe dieses Thema nicht die Rolle gespielt. Die Informationen, um welche Summen es bei der Betreibung des Objektes in der Perspektive gehe, seien erst vor kurzem zur Verfügung gestellt worden und werden den Haushalt in den Folgejahren hoch belasten. Im Jahr 2017 sei der Umzug des städtischen Archives in 2 Etagen des ZEKIWA-Gebäudes mitgeteilt worden. Bereits letztes Jahr wurde die Vermutung geäußert, dass relativ großzügig geplant sei. Es sei versprochen worden, sich um weitere Nutzer zu kümmern. Mittlerweile werde doppelt so viel Fläche benötigt. Dazu komme noch das 2. Haus, mit ca. 500 – 600 m² pro Etage. Im Ergebnis bedeute dies, dass neben den Personalkosten, die durch Tariferhöhungen verursacht werden, man sich in der Perspektive für unsere Verwaltung ein Ambiente leisten wollen, was eigentlich nur internen Zwecken diene. Gleichzeitig werden Gebühren, Eintrittsgelder usw. erhöht, parallel Öffnungszeiten verringert (Beispiel Sommerbad 2018). Das treffe die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und sei nicht mehr zu vermitteln.

Der Marstall soll mit Fördermitteln umgebaut werden. Aber auch diese Immobilie stehe letzten Endes der Verwaltung zur Verfügung. Aus Sicht der Fraktion der SPD würden keine ausreichenden Vermarktungsbemühungen ersichtlich sein.

Frau Eschner, Fraktion SPD, stellt folgende Anträge:

Antrag 1 – zu TOP 11 - Haushalt 2019

Der Stadtrat beschließt, dass die Planungen für den Ausbau der ZEKIWA-Immobilie ruhen, bis ein tragfähiges Nutzungskonzept erstellt und beschlossen ist.

Prämissen des Nutzungskonzeptes sind:

-          Für die Obergeschosse sind neben dem städtischen Archiv weitere Nutzer zu finden, durch die Einnahmen für den städtischen Haushalt generiert werden können.

-          Es ist nachzuweisen, welche Fläche als Archiv – unter Berücksichtigung des Prozesses der Digitalisierung – tatsächlich benötigt.

-          Die Kosten und Folgekosten in späteren Haushaltsjahren, welche die Stadt Zeitz selbst verursacht und tragen muss, sollen die jetzigen Kosten des Archivs grundsätzlich nicht übersteigen.

-          Dem Stadtrat ist ein schriftlich dargelegtes Vermarktungskonzept für das Erdgeschoss ZEKIWA vorzulegen.

Antrag 2 - zu TOP 10 – Haushaltskonsolidierungskonzept

Der Stadtrat beschließt, die Übertragung der Sekundarschulen an den Burgenlandkreis als Konsolidierungsmaßnahme zu streichen.

Begründung:

Schulen sind als Konsolidierungsmasse ungeeignet.

Ob eine Übertragung der Sekundarschulen einen anderweitigen Nutzen für die Stadt Zeitz bringt, muss sorgfältig abgewogen werden. Hierzu sind alle relevanten Fakten zu zwei grundlegenden Fragen zusammenzutragen:

-          Welchen konkreten Nutzen zöge die Stadt Zeitz aus einer Übertragung?

-          Welchen Einfluss gäbe die Stadt Zeitz dafür auf?

Seit Monaten hat der Stadtrat – insbesondere der Bildungsausschuss – angemahnt, dass es Gespräche unter Einbeziehung von kommunalen und Bildungsexperten geben muss, um diese Fragen zu beantworten. Dem Stadtrat sind die Argumente zudem schriftlich vorzulegen, damit eine sorgfältige Abwägung und Entscheidung getroffen werden kann. Dies ist bisher nicht geschehen.

Weiterhin gibt Frau Eschner zu bedenken, mit einer Übertragung der Schulen würde dann auch der Einfluss abgegeben, was die Investitionen betrifft. Als Beispiel erinnert sie an die Zustände im Geschwister-Scholl-Gymnasium in Trägerschaft des Kreises.

Zum Haushaltskonsolidierungskonzept stellt Frau Eschner konkret die Nachfrage zur die Übertragung der Wohngebäude an die WBG Zeitz mbH auf Seite 23. Hier sei nicht erkennbar, ob und in welchem Maße durch die Übertragung der Wohngebäude in den Ortschaften an die WBG der Verwaltungsaufwand reduziert werde. 

Herr Thieme erläutert, es werde durch die Übertragung der Wohngebäude an die WBG mittelfristig ein Stellenanteil von 0,3 VbE frei. Ziel sei, diesen Stellenanteil langfristig einzusparen.

Zum Thema Sekundarschulen stimmt Herr Thieme den Ausführungen zu. Es besteht die Möglichkeit, dies aus dem Konsolidierungskonzept herauszunehmen. Herr Thieme informiert darüber, dass diese Woche in der Sekundarschule am Schwanenteich ein Gespräch mit Frau Reinhardt, Vorsitzende des Bildungsausschusses, den beiden Schulleitern, Frau Langenberg, Frau Gröschel, Herrn Thieme und Frau Weber stattgefunden hat

Die Immobilie ZEKIWA wurde vor Jahren gekauft, aber es war keine Nutzung vorhanden. Die Suche nach Flächen für das Stadtarchiv verlief bisher erfolglos. Mit Hilfe des EFRE-Programms wurde eine Förderung des Stadtarchivs möglich. Im Stadtrat wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. Das Projekt wurde umfangreich vorgestellt und diskutiert. Es muss jedem bewusst gewesen sein, dass grundsätzlich Betriebskosten anfallen. Zu den Betriebskosten erfolgen jetzt intensive Prüfungen, da diese das Hauptproblem bei der Wirtschaftsbetrachtung darstellen. Im Zusammenhang mit der Raumauslastung haben sich in der Zwischenzeit Feststellungen ergeben, dass die Deckentraglast nicht in allen Bereichen des Gebäudes so ist, dass schwere Archivmaterialien samt Regal gelagert werden kann. Es ist ein Teil für die Regale vorgesehen, der andere soll als Schauraum dienen. Diese Aufteilung führt dazu, dass man unter Berücksichtigung des Bedarf für die nächsten Jahre die oberen 4 Stockwerke benötigt. Die Nutzung als Archiv entspricht dem Förderzweck. Eine Änderung der Planung und zeitliche Verzögerungen würden das Projekt insgesamt gefährden. Die bereits angefallenen Planungskosten in Höhe von 600.000 Euro müssten in voller Höhe zusätzlich Zinsen zurückgezahlt werden.

Der Marstall ist 2014 zusammengebrochen und dann in der Folge zurückgebaut worden. Dieses Gebäude wieder zu errichten, ist eine Auflage des Denkmalschutzes. Es wird davon ausgegangen, dass die Betriebskosten im neuen Marstall nicht höher werden als die jetzigen Betriebskosten der Büroräume in der Ölmühle und im Museum. Bei der Errichtung des Marstall handelt es sich um eine Niedrigenergiebauweise.

Herr Weißbrodt stellt die Frage, wer beschlossen habe, das komplette ZEKIWA-Gebäude als Archiv zu planen. Des Weiteren äußert er Bedenken zum Marstall als herausragende touristische Bedeutung, wenn beabsichtigt sei, diesen als Verwaltungsgebäude zu nutzen.

Herr Thieme erwidert, der Marstall sei das Funktionsgebäude für das Ensemble Schlosspark und zukünftig für die Unterbringung der Mitarbeiter im Bereich Museum und Schlosspark vorgesehen. Bereits jetzt seien diese Mitarbeiter ortsnah im Museum bzw. in der Ölmühle untergebracht. Berechnungen oder Planungen, aus denen konkrete Kennziffern hervorgehen, liegen noch nicht vor.

Die Entscheidung die Stockwerke 1-4 des ZEKIWA-Gebäudes als Archiv zu nutzen, sei Gegenstand der Förderung gewesen. Nach den Förderrichtlinien ist hier keine gewerbliche Nutzung möglich. Das Projekt wurde von Beginn an in den Ausschüssen vorgestellt und diskutiert.

Änderung der Anwesenheit:

Herr Rübestahl nimmt ab 18:45 Uhr nicht mehr an der Sitzung des Stadtrates teil, so dass ab diesem Zeitpunkt insgesamt 27 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend sind.

Frau Wetzelt, Fraktionsvorsitzende CDU, begründet, weshalb sie dem Haushalt 2019in der heutigen Sitzung nicht zustimmen könne. Sie bezieht sich auf § 1, Absatz 2 und Absatz 4, der Geschäftsordnung, in der festgelegt ist, dass die Einladung so rechtzeitig wie möglich, mindestens jedoch unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche vor der Sitzung zu erfolgen hat. Zur Einladung gehören ebenso die Beschlussvorlagen und alle anderen Dokumente. Die in der letzten Woche per E-Mail zugestellten Unterlagen sowie die in der heutigen Sitzung gegebenen Erläuterungen zum Haushalt erfüllen die Anforderungen nicht. Die Stadträte hatten keine Woche Zeit, diese Unterlagen zu lesen, zu überdenken bzw. miteinander über bestimmte Sachverhalte zu kommunizieren.

Frau Wetzelt beantragt, den TOP 11 – Beschlussfassung zum Haushalt 2019 – in die Verwaltung zurückzuverweisen.

Herr Hedrich, Fraktionsvorsitzender Zeitzer für Zeitz, erklärt ebenfalls, dass er der Haushaltskonsolidierung und dem Haushalt 2019 so nicht zustimmen könne. Er äußert seinen Unmut, trotz mehrmaliger Nachfrage von der Verwaltung keine schriftlichen Informationen zu den Klausursitzungen erhalten zu haben.

Folgender Redebeitrag wird zu Protokoll gegeben:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Vorsitzender des Stadtrates, liebe Stadträtinnen und Stadträte,

1. Dank an Frau Schürmann und ihr Team für die Ausreichung der Dokumente.

2. Bedauerlich ist es, dass es keine schriftliche Information zu den Klausursitzungen gibt.

Das als Vorrede.

Dem Haushaltsentwurf für 2019 kann man, auch wenn der Oberbürgermeister beweisen will, dass es dann keine Investitionen gibt, so nicht zustimmen.

Warum:

- Wir haben das ungelöste Problem der 5. Grundschule in Zeitz-Ost. Dazu gibt es einen Beschluss des Stadtrates. Wir haben damals die Variante 2 beschlossen. Warum dann noch Geld ausgeben für ein Gutachten, was erfolgt ist.

- Ein weiteres Problem ist der Bahnhof! Den haben wir gewollt, weil es ein historisches
   Gebäude ist. Werden wir das Geld, was dort investiert worden ist, wieder einspielen?

- ZEKIWA-Gebäude

Hier werden uns Nutzungshindernisse aufgezeichnet, warum manches nicht geht.

- der Marstall auf dem Gelände der Schloss Moritzburg

- Verkauf der Ölmühle

- das Museum

- das Personal

Was bleibt denn dann noch übrig für unsere Bürger?

Wir erhöhen:

- Zum Personal:

Es soll sein wie es ist - tarifliche Erhöhung; aber dann soll sich das Land Gedanken machen, wie es die Kommunen unterstützt.

- Die Gewerbesteuern, die wir einnehmen, gegengerechnet zur Kreisumlage. Je besser Gewerbesteuereinnahmen, umso weniger Zuweisung aus der Kreisumlage.

Nun genug gebarmt.

Wie - das muss mir jemand erklären - wie will man die nächsten Jahre auf NULL kommen.

- Erhöhung der Beiträge: Schwimmbad, Museum

- Verringerung der freiwilligen Leistungen

- 6 Millionen Euro Defizit - um nur diese Zahl zu nennen - sind eine große Summe.

- Fördermittel sind gut, aber wie will man diese gegenfinanzieren.

So wie es jetzt ist, kann man dem Haushalt nicht zustimmen. Es wird ja immer schlechter. Setzen wir ein Signal, denn SELBSTVERWALTUNG wie nach der Wende angedacht, ist mittlerweile ein Fremdwort geworden.

Es gäbe noch mehr zu sagen, leider reicht dazu die Zeit nicht.“

Herr Thieme erinnert an den Beschluss zum Verkauf der Ölmühle durch den Stadtrat im letzten Jahr. Die Umsetzung des Beschlusses soll erfolgen, sobald alternative Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

Zur Maßnahme Grundschule Zeitz-Ost wurde den Stadträtinnen und Stadträten ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes per E-Mail zugestellt. Gegenüber dem Landesverwaltungsamt musste die Wirtschaftlichkeit der vom Stadtrat beschlossenen Variante dargestellt werden, was nur über ein professionelles Büro möglich war und Fördervoraussetzung für dieses Projekt ist. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit einem Erläuterungsschreiben wurde heute dem Landesverwaltungsamt übergeben.

Das Projekt ZEKIWA wurde mehrfach in verschiedenen Ausschusssitzungen sowie im Stadtrat besprochen und vorgestellt.

Herr Heller, Fraktionsvorsitzender Die Linke., äußert Bedenken hinsichtlich der Zustimmung zum Haushalt 2019 und bringt zum Ausdruck, die Mitglieder seiner Fraktion fühlten sich schon ein wenig desinformiert. Die Fraktion werde keine Anträge stellen, da diese sich decken würden mit denen aus den anderen Fraktionen. Grundsätzlich werden Probleme bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen, dem Marstall und dem ZEKIWA-Gebäude gesehen. Den Antrag zu den Sekundarschulen werde man unterstützen.

Herr Heller unterstützt den Antrag von Frau Wetzelt und stellt die Frage, wo genau geregelt sei, dass bis zum 01.11. ein genehmigter Haushalt vorzuliegen habe.

Herr Immisch erläutert, dies sei in den Förderrichtlinien nachzulesen und bereits im vorigen Jahr bei der Vorstellung des EFRE-Programmes erläutert. Andere Programme, wie zum Beispiel das Leaderprogramm, beruhen auf den Richtlinien des ALF. Hier sei die Verfahrensweise intern so festgelegt worden, dass man bei Antragstellung einen genehmigten Haushalt vorlegen müsse.

Frau Beyer, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen/FDP, informiert, die Mitglieder der Fraktion werden dem Haushalt grundsätzlich zustimmen und somit Verantwortung übernehmen für Entscheidungen, die in den letzten Jahren drei bis vier Jahren getroffen wurden. Sie appelliert an die Stadträte und Stadträtinnen, vernünftig zu sein und ebenfalls Verantwortung zu übernehmen. Das Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Anträgen könne jeder persönlich entscheiden.

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler, möchte die Möglichkeit nutzen, die Dinge zur ZEKIWA aus Sicht des Bauausschusses richtig zu stellen. Das Gebäude wurde im Jahr 2010 gekauft. 2013 wurde beschlossen, für das Gebäude ZEKIWA-Immobilie Hochwassermittel zu beantragen. Am 27.10.2016 folgte nach guter Vorarbeit des Stadtplanungsamtes der Beschluss zur Beantragung von 4 Maßnahmen im EFRE-Paket, darin enthalten die Maßnahme zur Nutzung des ZEKIWA-Gebäudes in 4 Etagen für die Pflichtaufgabe der Kommunalverwaltung, nämlich die Archivnutzung. Es sei von einer Nutzung von 2 Etagen ausgegangen worden. Zusätzlich sollten 1-2 Etagen als Reserve für die nächsten 20 Jahre vorgehalten werden. Der geplante Aufbau von Rollregalen ist durch fehlende statische Voraussetzungen nicht realisierbar. Für das Erdgeschoss sei eine kommerzielle Nutzung vorgesehen. Interessenten zu finden gestalte sich schwierig, da im Erdgeschoss viele Stützen vorhanden sind. Es wurde im Bauausschuss auch vom Oberbürgermeister deutlich gesagt, dass die jetzigen vom Architekten angegebenen Energiewerte nicht akzeptabel sind, weil es bei diesem Förderprogramm um energetische Ertüchtigung des Gebäudes handelt. Herr Exler weist auf die bereits gefassten Beschlüsse zum ZEKIWA-Gebäude hin und gibt zu bedenken, dass die Planung und die Maßnahme nicht so einfach zu stoppen sei.

Frau Späte, Fraktion CDU, empfiehlt, das Haushaltskonsolidierungskonzept anzunehmen. Sie weist darauf hin, dass das Konzept fortgeschrieben werde.  Frau Späte fordert die Mitglieder des Stadtrates auf, dem Haushalt zuzustimmen und die begonnen Projekte und Maßnahmen weiterzuführen.

Herr Schröder, Fraktion B90/Die Grünen/FDP, gibt folgenden Redebeitrag zu Protokoll:

„Es ist bekannt, dass ich in den zurückliegenden Ausschusssitzungen, im Finanzausschuss gegen den Haushalt gestimmt habe. Ich muss aber dazu sagen, dass mit Erkenntnisstand von heute und auch nach unserer Sitzung am vergangenen Montag mit der Bürgermeisterin, Frau Weber, wo wir einige Dinge noch einmal durchgegangen sind, ich zu der Erkenntnis gekommen bin, dass ich dem Haushalt 2019 zustimmen werde.

Einiges hat mich hier bei der Diskussion etwas peinlich berührt. Wenn wir uns als Stadträte hier beschweren, dass wir zu viel Papier bekommen, da wird an anderer Stelle auch gesagt, wir bekommen das eine oder andere an Papier zu wenig. Das ist eine Gradwanderung, die muss eigentlich jeder Stadtrat mit sich selber ausmachen. Und an der Stelle habe ich mich bemüht, noch mal zusammenzutragen.

Die Stadträte, die von der ersten Stadtratsperiode bis zu der jetzt laufenden 7. Stadtratsperiode hier ihr Mandat wahrgenommen haben - Einiges, was da an Vorhaltungen kam, was da unterlassen wurde seitens der Verwaltung, kann ich so nicht akzeptieren. Man muss das einfach drin haben von Stadträten, die so lange im Stadtrat sind, dass da rechtzeitig in die Speichen gegriffen wird oder dann konstruktive Vorschläge gemacht werden, die die Situation zum Positiven zu wenden. Und da bin ich jetzt bei zwei Themen, die den Haushalt betreffen, wo ich auch der Meinung bin, da haben wir noch nicht alle Register gezogen. Und da müssen die Verwaltung und der Stadtrat in einem Boot sitzen.

Ich stimme also sehr vehement für die Weiterbetreibung der Maßnahme ZEKIWA-Gebäude und erweitere das auch auf das 2. Gebäude von ZEKIWA.

Was sind solche flankierenden Maßnahmen, die uns da weiterhelfen können? Es ist schon eine geraume Zeit eine Diskussion im Gange über den Strukturwandel in der Braunkohle, von dem natürlich unsere Region auch sehr deutlich betroffen ist. Ja warum gehen wir hier denn nicht den Weg, mit Land, Landesverwaltungsamt und Kreis hier gerade zu diesem Objekt ZEKIWA rechtzeitig die Weichen zu stellen, dass dort Einrichtungen und Institutionen, die diesen Klimawandel zu begleiten haben, dort rechtzeitig ihren Einzug halten können. Warum macht man das nicht? Ich rege das an.

Andererseits muss ich auch ansprechen, dass wir unsere eigenen Möglichkeiten hinsichtlich der ZEKIWA-Gebäude als Stadtrat auch nicht wahrnehmen. Ich hatte vor einiger Zeit schon einmal angesprochen, dass wir die ZiAG, die derzeit und schon lange Zeit im Gelände des ehemaligen Hydrierwerkes ihren Sitz hat, dass die umsiedeln. Sie heißen Zeitzer Innovative Arbeitsfördergesellschaft mbH. Wenn Zeitz drauf steht, dann soll auch Zeitz drin sein. Dann soll die ZiAG ins ZEKIWA-Gebäude mit umziehen. Dort kann sie ihre umfangreiche Technik und ihr Personal unterbringen.

Wir haben weiter in dieser Hinsicht heute eine Beschlussvorlage vor uns, das ist TOP 16 – Änderungssatzung für den UHV Weiße Elster. Dieser Unterhaltungsverband will von der Stadt Zeitz nicht unerheblich wenig Geld für seine Arbeit haben. Ich negiere überhaupt nicht diese Arbeit. Aber bitte, den UHV Weiße Elster, der derzeit woanders untergebracht ist, den kann man doch ein Stück weiter an die Weiße Elster heranrücken, indem man ihn auch dort in ZEKIWA-Gebäude unterbringt, noch dazu mit den Möglichkeiten, auch seine Technik dort unterzubringen.

Letztes Wort von mir noch mal zum Personal. Es ist so, dass der Oberbürgermeister über die Organisation des Personals die Hoheit hat. Der Stadtrat ist gefragt in Sachen Personalentwicklungskonzept. Aber wieder so ein Beispiel, wo wir noch nicht unsere Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Da nenne ich vor allem auch die Dezentralisierung, die wir noch in Teilen der Verwaltung haben. Ein großer Teil von Zeit und Arbeit wird aufgefressen durch diese Dezentralisierung, weil lange Wege meistens zu Fuß durch die Stadt Zeitz vorgenommen werden. Auch das muss geändert werden. Und es ist auch nicht einzusehen, dass unser Eigenbetrieb Abwasser - der derzeit oder schon lange in Theißen seinen Sitz hat - dass der dort bleibt. Der soll auch mit nach Zeitz kommen. Oder wie soll das gehen, wenn der Bürger Fragestellungen hat an den Eigenbetrieb, an den Betriebsleiter, Herrn Höfer, den man jetzt sogar noch die 2 Stellen streitig machen will wegen Personaleinsparung? Da ist dann eben dort draußen die Tür zu – geschlossen -, ohne dass man das Anliegen der Bürger in Sachen Abwasser beantworten kann. Auch das bloß noch als Anregung.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.“

Der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Strauch, Fraktion Die Linke., auf Unterbrechung der Sitzung für eine Beratungspause wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich angenommen.

Es folgt eine 10minütige Beratungspause von 19:30 Uhr bis 19:40 Uhr.

Änderung der Anwesenheit:

Herr Klotz nimmt ab 19:40 Uhr nicht mehr an der Sitzung des Stadtrates teil, so dass ab diesem Zeitpunkt insgesamt 26 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend sind.

Herr Borde bittet die Abgeordneten, die Plätze wieder einzunehmen. Mit der Rednerliste wird fortgefahren.

Herr Schwarz, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler, begründet, warum die Mitglieder seiner Fraktion dem Haushalt 2019 und dem damit verbundenen Haushaltskonsolidierungskonzept nicht zustimmen werden. Zum einen sei als Ursache der Umfang des Schriftverkehrs, insbesondere der letzten Tage, zu nennen. Andererseits könnten die daraus resultierenden Fragen keineswegs in der heutigen Sitzung wirklich beantwortet werden. Ein solcher Haushalt mit einem derartigen Fehlbetrag und ein Haushaltskonsolidierungskonzept, was nicht konsolidiere, weil es nicht zumindest mittelfristig ausgleiche, sollte vor einer Beschlussfassung zumindest die in Aussicht gestellte Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde finden können.

Zum Haushalt führt Herr Schwarz aus, dass sich die Mitglieder seiner Fraktion an den Ergebnissen des Haushalts (2019 Fehlbetrag 6,6 Mio., Erwartungen für 2020 6,4 Mio., 2021 6,0 Mio. und für 2022 4,8 Mio.) stören. Der Kassenkredit wird für 2019 auf 19 Millionen Euro aufgestockt. Wie gestaltet sich die Entwicklung in den darauffolgenden Jahren? Der Haushalt umfasse nicht nur Ausgaben, sondern auch Einnahmen. Allein 21,5 Mio. bestehen aus Steuern, die Bürger und Gewerbetreibende der Stadt jährlich erwirtschaften. Das sind 95.000 Euro Grundsteuer A, 2,8 Mio. Grundsteuer B, 10,6 Mio. Gewerbesteuer, 5,4 Mio. anteilige Einkommenssteuer, 1,9 Mio. anteilige Umsatzsteuer, weitere 450.000 Euro aus einer Spielgerätesteuer und 91.000 Euro aus der Hundesteuer. Mit den Steuereinnahmen von 21,5 Mio. Euro können jedoch die Personalaufwendungen von 24.166.400 Euro im Jahr 2019 nicht gedeckt werden. Damit reicht die eigene Finanzkraft unabhängig von Landeszuweisungen nicht, um den vorhandenen Personalbestand zu finanzieren. Im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen wurden seit dem Jahr 2010 Forderungen nach Personalkostenreduzierungen erhoben und 2017 dem Antrag der Fraktion zur Senkung der Personalkosten mittelfristig auf 7,5 VbE /1000 Einwohner zugestimmt. Im Stellenplan 2017 wurden 429 VbE ausgewiesen, davon 268 VbE reine Verwaltungsmitarbeiter. Bei Zugrundelegung von 28.000 Einwohnern und 21,5 Mio. Personalkosten, ergibt sich ein Faktor von 9,5 VbE/1000 Einwohner. 2018 wies die Haushaltssatzung 423 VbE aus. Davon fielen 261,2 VbE auf reine Verwaltungsmitarbeiter. Bei 22,1 Mio. Personalkosten ergibt dies eine Quote von 9,3 VbE/ 1000 Einwohner, was einer Senkung um 0,2 VbE entspricht.

Herr Schwarz bemängelt eine fehlende Bereitschaft seitens der Verwaltung bei der Umsetzung der Beschlussvorlage oder zumindest eine dahingehende Entwicklung aufzuzeigen. Das Zahlenmaterial für das Jahr 2019 weist eine Erhöhung auf 424 VbE bei 263,45 VbE reinen Verwaltungsmitarbeitern und 24,1 Mio. Euro Personalkosten aus. Es ergibt sich eine rechnerische Quote von 9,4 VbE/1000 Einwohner und eine Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung zeige.

Personalkostenreduzierungen wurden in den vergangenen Jahren durch Haushaltstarifverträge und Stundenverzichte erreicht. Es ist nicht erkennbar, dass konkret unterbreitete Vorschläge oder Entwicklungsmöglichkeiten (wie SSBZ, Verschmelzung, Stand Privatisierung, Stand Bauhöfe, Integration, Auslagerung von Personal bei Aufgabenoutsourcing, Fahrzeugmanagement, Verwaltungsmanagement, Dienstwege, Veräußerung Grundbesitz) umgesetzt werden.

Die Außenwirkung dieses Haushaltes mit dem Ergebnis möchten die Mitglieder der Fraktion nicht mittragen. Der Haushalt beinhalte mehr Personal, mehr Verwaltungskosten bei gleichzeitig höheren Abgaben und einer höheren Beitragslast für unsere Bürger. Damit verbunden sei eine geringere Leistungsfähigkeit. Zum Schluss seiner Ausführungen äußert Herr Schwarz Bedenken zu einer positiven Beschlussfassung und unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion, die Vorlage an die Verwaltung zurückzuverweisen.

Herr Thieme erklärt, dass man in diesem Jahr besonders früh mit den Haushaltsberatungen begonnen habe, um die dringend einzuhaltende Frist 30.11. einhalten zu können. Die Liste der Bauvorhaben, die gefährdet ist, sei rein informatorisch ausgereicht worden. Viele Vorhaben würden von einer rechtzeitigen Beschlussfassung des Haushaltes abhängen, wie beispielsweise die Grundschule Zeitz-Ost.

Herr Thieme unterbreitet den Vorschlag, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage zu diesem und zum nächsten Tagesordnungspunkt zurückzieht und in einer (Sonder-)Sitzung des Stadtrates neu einbringt.

Durch die Fraktionen und die Stadträtinnen und Stadträte wird der Vorschlag zustimmend aufgenommen. Sie erklären sich mit der Verfahrensweise einverstanden.

Die von den Fraktionen eingebrachten Anträge sollen nach Möglichkeit in die Beschlussvorlagen eingearbeitet werden. Beschlüsse des Stadtrates zum Personal aus dem Jahr 2010/2011 sowie die Beschlusslage aus dem vorigen Jahr sollen Berücksichtigung finden. Es müsse die Bereitschaft der Verwaltung erkennbar sein, das Personal nicht zu erhöhen. Aus dem Stellenplan müssten 4 reine Verwaltungsstellen gestrichen werden. Die 25 altersbedingten Abgänge in den nächsten Jahren sind nach Sachgebieten zu untersetzen und ggf. mit dem Vermerk (KW) zu versehen.

Der Oberbürgermeister, Herr Thieme, erklärt sich bereit, bei der Kommunalaufsichtsbehörde nach einem möglichen Bestätigungsvermerk zum Haushalt und der Möglichkeit zur Reduzierung der 4wöchigen Prüffrist nachzufragen.

Der Oberbürgermeister, Herr Thieme, zieht die Beschlussvorlage zum Haushaltskonsolidierungskonzept zurück.