Auszug - Einwohnerfragestunde  

Änderung der Anwesenheit:

Ab 17.15 Uhr nimmt Frau Eschner an der Sitzung des Stadtrates teil. Ab diesem Zeitpunkt sind insgesamt 29 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend.

Folgende Fragen werden durch Frau Brede gestellt und durch den Oberbürgermeister, Herr Thieme, beantwortet:

Frage zur Verwendung der Gelder zum Kohleausstieg:

Frau Brede bringt ihren Unmut zum Ausdruck, dass die Stadt Naumburg von den Kohleausstiegsgeldern partizipieren möchte. Die dazugehörige Begründung des Herrn Rohrbach findet sie mehr als abartig. Die Stadt Zeitz müsste ihrer Meinung nach viel deutlicher und vernehmbarer in dieser Thematik auftreten.

Antwort:

Grundsätzlich haben sie Recht. Man kann sich im Rahmen des Braunkohlestrukturwandels nicht genug Gehör verschaffen. Ich habe dieses Jahr allerdings in der Tat dort relativ viel Aufmerksamkeit erzeugt, nicht zuletzt beim Zeitzer Michael durch die Übergabe der Zeitzer Erklärung an den Ministerpräsidenten. Dennoch ist klar, dass innerhalb dieser Gremien darauf zu achten ist, dass das Geld dahin kommt, wo es hin soll, nämlich zu uns hier in das Kernrevier, das hauptsächlich betroffen ist. Dieses Kernrevier muss vom Braunkohlestrukturwandel profitieren.

Frage zur Zahlung der Kreisumlage:

Die Stadt Zeitz hat Millionen von Schulden. Wird die Stadt Zeitz weiterhin die Kreisumlage in ihrer Höhe bezahlen? Wie hoch ist die monatliche Kreisumlage?

Antwort:

Wir müssen die Kreisumlage zahlen, Jeder muss Kreisumlage zahlen. Die Höhe der Kreisumlage legt grundsätzlich der Kreistag fest. Wir zahlen vom Prozentsatz her die geringste Kreisumlage im Land. Es gibt da viel Rechtsprechung in der letzten Zeit, weil einige Kommunen gegen die Kreisumlage geklagt haben, was allerdings nicht ganz einfach ist. Über die Rechtsfolge herrscht derzeit eine vollkommen uneinheitliche Rechtsprechung. Es ist aber jedenfalls nicht so, dass man die Kreisumlage abschließend sparen kann, wenn man dagegen klagt, sondern bestenfalls kommt eine Anpassung heraus.

Frau Schürmann präzisiert:

Die Kreisumlage für die Stadt Zeitz beträgt für dieses Jahr insgesamt ca. 10 Millionen Euro und ist monatlich zu zahlen.

Frage zur Finanzierung Flüchtlingsunterkünfte:

Wie viele Euro muss die Stadt monatlich für die hier ansässigen Flüchtlinge aufzubringen?

Antwort:

Die Verpflichtung für Flüchtlingsunterkünfte liegt grundsätzlich beim Burgenlandkreis, also nicht bei der Stadt Zeitz.

Frage zum Radfahrverbot Wendische Straße/Bürgersteige:

Ist das Radfahrverbot für die Wendische Straße und die Bürgersteige gültig?

Wenn ja, warum wird diesbezüglich nirgendwo kontrolliert?

Antwort:

Das Radfahrverbot hat Gültigkeit. Aber wie alle Ordnungswidrigkeiten ist es tatsächlich davon abhängig, dass diese Dinge auch kontrolliert werden. Das Ordnungsamt geht regelmäßig auch durch die Stadt. Es ist aber einfach aufgrund der personellen Ausstattung nicht möglich, dass man immer überall ist. Die Stadt hat nicht genug Personal, um permanent in der Fußgängerzone den Fahrverkehr zu überwachen. Kontrollen können nur stichprobenartig erfolgen.