Auszug - Aufhebung Sperrvermerk für Auszahlungen im Finanzhaushalt  

Änderung der Anwesenheit:

Herr Schwarz hat den Friedenssaal verlassen. Somit werden zu diesem TOP insgesamt 31 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters abstimmen.

Zu diesem TOP liegt ein Änderungsantrag der Fraktion ALL vor, der von Herrn Borde zur Verlesung gebracht wird:

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks im Produkt 25.200.18001 für die Auszahlung für die Sanierung Johannisteich und Ersatzneubau Fußgängerbrücke, die Statische Ertüchtigung sowie die Errichtung Schaudepot in der Moritzburg und die Sanitärgebäude/Kassenautomaten und Zaunlösung Schlosspark Moritzburg.

Der Sperrvermerk Wiederherstellung äußerer Schlosshof/Marstall bleibt bestehen, bis die Planungen vorliegen. Diese sind dann erneut mit den Planungen Goethepark sowie Mitteldeutscher Umwelt- und Technikpark abzuwägen. Der Fördermittelgeber und der Burgenlandkreis sind schriftlich um Stellungnahme zu den drei Projekten zu bitten.

Herr Weißbrodt, Fraktionsvorsitzender Fraktion ALL, begründet als Einreicher die Vorlage. Die Notwendigkeit der Schaffung eines weiteren Verwaltungsgebäudes im Schlosskomplex einschließlich zu erwartender Nachfolgekosten (wie z.B. Betriebskosten) werde nicht gesehen. Die Besucherzahlen rein im Museum würden diese Maßnahme nicht rechtfertigen. Vielmehr werde eine Verwendung der Gelder im MUT oder auch zur Gestaltung des Goetheparkes als sinnvoll angesehen. Herr Weißbrodt bringt sein Unverständnis zum Ausdruck, dass eine Vereinbarung zwischen dem Burgenlandkreis und der Stadt Zeitz geschlossen wurde, ohne zuvor den Stadtrat anzuhören bzw. die Abstimmung abzuwarten.

Herr Thieme erwidert, es handle sich dabei um eine „Schenkung“ des Burgenlandkreises in Höhe von 600.000 Euro über das GRW-Förderprogramm. Der Kreistag habe ausdrücklich beschlossen, dass das Geld für die Moritzburg als eine Institution von überregionaler touristischer Bedeutung bestimmt sei. Dadurch könne der Marstall wieder aufgebaut werden. Der aktuelle Zustand könne so auch nicht dauerhaft wünschenswert sein. Weiter sei die Errichtung eines Schaudepots, von Toiletten für die bessere Nutzung des Schlosshofes und Räumlichkeiten für Mitarbeiter vorgesehen. Herr Thieme bittet um die vollständige Aufhebung des Sperrvermerkes.

Frau Späte stimmt den Ausführungen des Oberbürgermeisters zu und begründet, weshalb sie dem Änderungsantrag der Fraktion ALL nicht zustimmen werde. Sie plädiert für die Aufhebung des Sperrvermerkes, damit die Verwaltung die Planungen beauftragen kann.

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler, bittet um Klärung und Klarstellung zu Protokoll, ob der Sperrvermerk sich auch auf die Planungen für den äußeren Schlosshof/Marstall beziehen soll. Aus seiner Sicht darf die Verwaltung Planungen als wichtige Handlungsgrundlage auch mit dem Sperrvermerk beauftragen. Es sollen gleiche Voraussetzungen für alle Maßnahmen geschaffen und zu späterer Zeit dann in den Ausschüssen und im Stadtrat darüber entschieden werden.

Es wird zu Protokoll gegeben, dass die Planungen für den äußeren Schlosshof/Marstall vom Sperrvermerk nicht betroffen sein sollen.

Herr Heller teilt mit, dass die Mitglieder der Fraktion die Linke. dem Antrag der Fraktion ALL zustimmen werden. Es bestehe großes Interesse an den Planungen und der Erarbeitung einer Konzeption.

Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion ALL:

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks im Produkt 25.200.18001 für die Auszahlung für die Sanierung Johannisteich und Ersatzneubau Fußgängerbrücke, die Statische Ertüchtigung sowie die Errichtung Schaudepot in der Moritzburg und die Sanitärgebäude/Kassenautomaten und Zaunlösung Schlosspark Moritzburg.

Der Sperrvermerk Wiederherstellung äußerer Schlosshof/Marstall bleibt bestehen, bis die Planungen vorliegen. Die Planungen für den äußeren Schlosshof/Marstall sollen von dem Sperrvermerk nicht betroffen sein. Diese sind dann erneut mit den Planungen Goethepark sowie Mitteldeutscher Umwelt- und Technikpark abzuwägen. Der Fördermittelgeber und der Burgenlandkreis sind schriftlich um Stellungnahme zu den drei Projekten zu bitten.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja

13  Nein

  6 Enthaltungen

Antrag abgelehnt.

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/STR/40/0920/2803/19:

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks im Produkt 25200.18001 für Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Finanzplanjahr 2019.

Abstimmungsergebnis: