Auszug - Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Straße „Johannisteich“ in Zeitz  

Herr Thamm, Herr Nicolai und Frau Rossner-Sauerbier nehmen nach § 33 KVG LSA nicht an der Beratung und Abstimmung teil und hat den Sitzungsbereich verlassen. Es werden 31 stimmberechtigte Mitglieder abstimmen.

Zum Tagesordnungspunkt liegt der Auszug aus der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses vom 09.05.2019 vor.

Antrag der Fraktion Die Linke., Herr Strauch, zum jeweiligen TOP 14-16 und TOP 19-20 auf:

Aussetzung der Straßenausbaubeiträge bis zum 31.12.2021

Abstimmung zum Antrag Fraktion Die Linke.:

Ja-Stimmen: 25 

Nein-Stimmen:   5

Enthaltungen:   1

Antrag angenommen

Herr Buzalski stellt folgenden Antrag der Fraktion CDU und gibt das ausgefüllte Formular für den Sonderprüfauftrag zu Protokoll:

Der Oberbürgermeister erteilt einen Prüfantrag an das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Zeitz, um die Baumaßnahme Ausbau der Straße „Johannisteich“ in Zeitz zu überprüfen.

Abstimmung zum Antrag Fraktion CDU:

Ja-Stimmen: 26 

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:   5      

Antrag angenommen

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/STR/65/0929/1605/19:

Der Stadtrat Zeitz beschließt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Straße „Johannisteich“ in Zeitz.

Die Baumaßnahme bezieht sich nur auf die Straßenbeleuchtung.

Entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 und § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz wird die Aufwandsspaltung beschlossen.

Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Maßnahme beitragspflichtig.

Entsprechend der Verkehrsbedeutung wird die Straße „Johannisteich“ als Anliegerstraße klassifiziert.

Abstimmungsergebnis: