Auszug - Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Straße „Johannisteich“ in Zeitz  

Herr Buzalski stellt folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister erteilt einen Prüfauftrag an das RPA der Stadt Zeitz, um die Baumaßnahme „Ausbau der Straße „Johannisteich“ in Zeitz, zu überprüfen.

Herr Heller verlässt die Sitzung um 18:55 Uhr – es sind noch 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Abstimmung Antrag Herr Buzalski:

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:   1

Enthaltungen:    2

Beschluss:

Der Stadtrat Zeitz beschließt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Straße „Johannisteich“ in Zeitz.

Die Baumaßnahme bezieht sich nur auf die Straßenbeleuchtung.

Entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 und § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz wird die Aufwandsspaltung beschlossen.

Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Maßnahme beitragspflichtig.

Entsprechend der Verkehrsbedeutung wird die Straße „Johannisteich“ als Anliegerstraße klassifiziert.       

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung Antrag Herr Strauch:

„Aussetzung der Straßenausbaubeiträge bezüglich der Tops 10 – 16 bis zum Entscheid des Landtages Magdeburg – für maximal 2 Jahre – längstens bis 31.12.2021“

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:   1 

Enthaltungen:    2