Auszug - Ausbau der Humboldtstraße in Zeitz und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  

Frau Baumann erläuterte die Vorlage.

Herr Buzalski bemängelte, dass der dazugehörige Plan veraltet ist.

Antwort: Dieses beruht auf der verzögerten Einarbeitung aktueller Daten beim Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt, durch welches diese Angaben zur Verfügung gestellt werden.

In der anschließenden Diskussion wurden u.a. Anfragen zum Grundstück Parkplatz Steinsgraben aufgeworfen. Diese werden nachträglich zum Protokoll bzw. bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.10.2019 beantwortet.

Herr Strauch stellt den Antrag auf Aufschiebung / Aussetzung dieser Entscheidung, da evtl. nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durch einen neuen Beschluss keine Straßenausbaubeiträge mehr gezahlt werden müssen.

Herr Exler ließ über den Antrag

„Der Bauausschuss empfiehlt, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Humboldtstraße mit Abschnittsbildung zwischen Steinsgraben und Robert-Koch-Straße bis nach der Landtagswahl 2021 auszusetzen.“

wie folgt abstimmen:

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  2

nachträgliche Beantwortung der v.g. Anfrage durch die Verwaltung:

„Parkplatz Steinsgraben (früher Haus-Nr. 24) – Die Fläche Flur 44-1993/326 ist als öffentlicher Parkplatz gewidmet und steht dem allgemeinen Gebrauch zur Verfügung und hat bei der Aufwandsverteilung unberücksichtigt zu bleiben.“

Beschluss:

Der Stadtrat Zeitz beschließt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den  Ausbau der Humboldtstraße mit Abschnittsbildung zwischen Steinsgraben und Robert-Koch-Straße.

Die Baumaßnahme bezieht sich auf die Erneuerung der Einrichtungen zur Oberflächenentwässerung sowie den grundhaften Ausbau des Gehweges (Westseite).

Entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz werden die Abschnittsbildung und die Aufwandsspaltung beschlossen.

Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Maßnahme beitragspflichtig und es werden von den Grundstückseigentümern einmalige Straßenausbaubeiträge erhoben.

Entsprechend der Verkehrsbedeutung wird die Humboldtstraße als Haupterschließungsstraße klassifiziert.

geänderter Beschluss:

„Der Bauausschuss empfiehlt, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Humboldtstraße mit Abschnittsbildung zwischen Steinsgraben und Robert-Koch-Straße bis nach der Landtagswahl 2021 auszusetzen.“

Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschluss: