Inhalt

Auszug - 4. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Zeitz zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Weiße Elster“ vom 19.12.2014  

 4. Sitzung des Stadtrates Zeitz
TOP: Ö 9 Beschluss:VII/STR/65/0028/19
Gremium: Stadtrat Zeitz Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 24.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 20:05
Raum: Friedenssaal
Ort: Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz
VII/STR/65/0028/19 4. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Zeitz zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Weiße Elster“ vom 19.12.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadt Zeitz
Verfasser:Fachbereich Technisches Zeitz
SG Gebühren und Beiträge
Federführend:Fachbereich Technisches Zeitz   

 

Herr Thieme weist auf die Beitragserhebungspflicht durch die Stadt Zeitz und die damit verbundene jährliche Neuberechnung der Gebühren hin. 

 

Herr Prüfe, Fraktion SPD/B90/Die Grünen, bemängelt, dass ausschließlich die Eigentümer von Grundstücken zur Zahlung verpflichtet sind. 

 

Herr Forner, Fraktion FREIE WÄHLER, bittet, die Kosten zukünftig transparent zu gestalten. Er schlägt vor, die zu planenden Maßnahmen und zu kalkulierenden Kosten vor Beschlussfassung im Stadtrat den Fraktionen in einer Art Wirtschaftsplan zur Diskussion zur Verfügung zu stellen.

 

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VII/STR/65/0028/2410/19:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die 4. Änderungssatzung der Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Weiße Elster“ vom 19.12.2014.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:

37

davon anwesend:

32

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

15

Stimmenthaltungen:

4

von der Abstimmung gemäß

 

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen:

0