Auszug - Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Zeitz  

Es liegt eine Austauschvorlage vor.

Herr Nicolai nimmt nach § 33 KVG LSA nicht an der Beratung und Abstimmung teil und hat den Sitzungsbereich verlassen.

Änderung der Anwesenheit:

Herr Dr. Röhler und Herr Köstler nehmen wieder an der Sitzung des Stadtrates teil. Herr Thiel hat den Sitzungssaal verlassen. Es werden insgesamt 29 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters abstimmen.

Frau Späte, Fraktionsvorsitzende CDU, bittet um Untersetzung der in der Beschlussvorlage aufgeführten Aufwendungen für Reparaturen auf Seite 18 Punkt 29 im Betriebsausschuss durch den Betriebsführer. Im Punkt 30 auf Seite 19 der Beschlussvorlage sei die Änderung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Stellenbesetzung Betriebsleiter zu korrigieren.

Herr Buzalski, Fraktion CDU, bittet um Klärung zu den aufgeführten Punkten 11 bis 15 auf Seite 9 der Beschlussvorlage bezüglich des Ausbaus des geplanten Trennsystems in der Humboldtstraße.

1. Wo ist die Trennung? Nach welcher Seite fließt das Wasser getrennt?

2. Im Wirtschaftsplan ist für das Jahr 2023 ein Verlust von 855.000 Euro ausgewiesen. Ist das richtig?

3. Die Terminkette mit Vorberatung Beschlussvorlage im Betriebsausschuss am Vortag und die heutige Beschlussfassung im Stadtrat werden als zu kurzfristig angesehen. Es fehle eine ausreichende Diskussion in den Ausschüssen.

Herr Buzalski, Fraktion CDU, stellt folgenden Antrag auf Rückverweisung in den Bauausschuss, um die rein technischen Dinge zu klären:

Es wird die Rückverweisung in den Bauausschuss beantragt.

Herr Andreas Exler weist in einer Gegenrede auf die Zuständigkeit des Betriebsausschusses hin.

Herr Thieme teilt mit, dass der Wirtschaftsplan in der Sitzung des Betriebsausschusses vorgestellt wurde. Zur Sitzung waren der Betriebsführer, der Steuerberater und die Rechtsanwältin anwesend. Da hätten alle Fragen beantwortet werde können. Die Diskussion sollte in den vorbereitenden Ausschüssen stattfinden. Eine Rückverweisung sieht er als nicht begründet an.

Herr Buzalski zieht den Antrag auf Rückverweisung in den Bauausschuss zurück.

Frau Reimschüssel, Fraktion Die Linke./ZfZ, bittet um Erläuterungen zur geplanten Personalbesetzung Betriebsleiter II. Gab es nicht auch irgendwie eine Änderung mit dem 3. Sachbearbeiter?

Herr Höfer, Betriebsleiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, erklärt, dass es sich bei der im Wirtschaftsplan 2020 eingestellten Personalposition Betriebsleiter II um eine Nachbesetzung wegen Einritt in das Rentenalter handelt. Für ein halbes Jahr soll ein neuer Betriebsleiter zur Nachfolge eingearbeitet werden. Von der Kommunalaufsichtsbehörde wurde dieser Darstellung widersprochen und muss noch geklärt werden. Möglicherweise muss dann ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan erstellt werden.

Der 2. Sachbearbeiter war fälschlicherweise vom Betriebsführer mit 1,0 VbE eingestellt worden, es ist aber 0,9 VbE. Beim 3. Sachbearbeiter gab es meines Wissens keine Änderung.

Zur Frage von Herrn Buzalski stellt Herr Höfer richtig, dass sich der Verlust auf Seite 3 im Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 nur auf die Abrechnungseinheit Pirkau bezieht und dieser Verlust mit 855 Euro angegeben ist.

Herr Heller, Fraktionsvorsitzender Die Linke./ZfZ beantragt die Zurückverweisung der Beschlussvorlage in den Betriebsausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Rückverweisung in den Betriebsausschuss: