Auszug - Ausbau des Kirchplatzes im Ortsteil Kayna und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  

Änderung der Anwesenheit:

Ab 18:55 Uhr nimmt Herr Schulze-Knechtel nicht mehr an der Sitzung des Stadtrates teil. Ab Zeitpunkt sind insgesamt 31 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend.

Herr Exler, A. stellt folgenden Antrag:

Aussetzung der Straßenausbaubeiträge bis zum Entscheid des Landtages Magdeburg – für maximal 2 Jahre – längstens bis 31.12.2021

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

 26 Ja-Stimmen

   3 Nein-Stimmen

   2 Enthaltungen

Änderung der Anwesenheit:

Herr Stahn hat den Sitzungssaal verlassen, so dass insgesamt 30 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters abstimmen werden.

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VII/STR/65/0049/2410/19:

Unter Änderung des Beschlusses des Stadtrates mit der Nr. VI/STR/65/0941/19 soll sich die Baumaßnahme „Ausbau des Kirchplatzes im Ortsteil Kayna“ nur auf die Einrichtungen zur Oberflächenentwässerung beziehen. Hierzu beschließt der Stadtrat der Stadt Zeitz die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Entsprechend § 3 Abs. 3 sowie § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz wird die Aufwandsspaltung beschlossen.

Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Maßnahme beitragspflichtig und es werden von den Grundstückseigentümern einmalige Straßenausbaubeiträge erhoben.

Entsprechend der Verkehrsbedeutung wird der Kirchplatz als Haupterschließungsstraße klassifiziert.

Die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge bis zum Entscheid des Landtages Magdeburg – für maximal 2 Jahre – längstens bis 31.12.2021 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschluss: