Auszug - Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Zeitz  

Herr Thieme machte noch hinsichtlich der Kanalbauinvestitionen und der damit verbundenen Straßenausbaubeiträge einige Ausführungen zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser.

Herr Exler brachte als Fraktionsvorsitzender der Fraktion FREIE Wähler den nachfolgenden Antrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Zeitz für das Jahr 2020 ein:

Alle noch nicht begonnenen Kanalbauinvestitionen im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes, die in ihrer Folge die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erforderlich machen, werden mit einem Sperrvermerk versehen. (z.B. Maßnahmen 2, 6, 7; 18-21; 27; Seite 10 Wirtschaftsplan)

Über diese Maßnahmen soll einzeln nach Genehmigung des Wirtschaftsplanes im Stadtrat und Betriebsausschuss beraten und beschlossen werden.

Begründet wurde der Antrag wie folgt:

Mittlerweile haben alle wichtigen Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt, dass sie gewillt sind die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Über den Zeitpunkt und genaue Regelungen wird z. Zt. beraten. Aktuelle sind keine Details bekannt.

Wir möchten mit diesem Antrag Zeit gewinnen. Falls in naher Zukunft die geänderte Finanzierung des Straßenausbau feststeht, können wir mit Einzelbeschlüssen zu den Maßnahmen noch auf diese Veränderungen reagieren. Ein weiterer Hintergrund dieses Antrages ist die Diskussion zur Humboldtstraße in Zeitz 1. BA. Dort stand auch nach einer Kanalbauinvestition durch die Erneuerung der Straßenentwässerung die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen an.

Hinweis: Die Maßnahmen sind auf Seite 9 und 10 des Wirtschaftsplanes aufgeführt.

In der anschließenden Diskussion wurden die Fragen der Ausschussmitglieder zu Investitionen bzw. Reparaturen durch den Betriebsführer und den Betriebsleiter beantwortet.

Es wurde darauf hingewiesen, dass einige Baumaßnahmen nicht aufschiebbar sind.

Herr Höfer erläuterte noch einmal die Notwendigkeit der Sachbearbeiterstellen 2 und 3 im Stellenplan des Eigenbetriebes 2020.

Dazu gab es keine weiteren Anfragen

Die Anfrage von Herrn Forner zum Betriebsführervertrag und den steigenden Kosten wurden durch Herrn Deus und Herrn Thieme beantwortet. Die Erhöhung des Betriebsführerentgeltes steht im Zusammenhang mit dem Personalkostenindex. Der Betriebsführervertrag hat eine Laufzeit von 5 Jahren und verlängert sich dann jeweils um weitere 5 Jahre. Der Stadtrat hat sich dazu bekannt, an diesem Betriebsführervertrag festzuhalten.

Herr Thieme stellte den Antrag von Herrn Exler zur Abstimmung:

Alle noch nicht begonnenen Kanalbauinvestitionen im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes, die in ihrer Folge die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erforderlich machen, werden mit einem Sperrvermerk versehen. (z.B. Maßnahmen 2, 6, 7; 18-21; 27; Seite 9/10 Wirtschaftsplan)

Über diese Maßnahmen soll einzeln nach Genehmigung des Wirtschaftsplanes im Stadtrat und Betriebsausschuss beraten und beschlossen werden.

Abstimmung:  5 Ja-Stimmen / 0 Gegenstimmen / 2 Stimmenthaltungen

   Somit ist der Antrag angenommen.

Herr Thieme stellte die vorliegende Beschlussvorlage mit der Erweiterung des beschlossenen Antrages der Fraktion FREIE Wähler zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseiti­gung Zeitz in der Fassung vom 22.10.2019 wie folgt:

Alle noch nicht begonnenen Kanalbauinvestitionen im Wirtschftsplan 2020 des Eigenbetriebes, die in ihrer Folge die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erforderlich machen, werden mit einem Sperrvermerk versehen. (z.B. Maßnahmen 2, 6, 7; 18-21; 27; Seite 9/10 Wirtschaftsplan)

Über diese Maßnahmen soll einzeln nach Genehmigung des Wirtschaftsplanes im Stadtrat und Betriebsausschuss beraten und beschlossen werden.

8Abstimmungsergebnis: