Auszug - Erhalt der vorhandenen und Aufstellung einer weiteren stationären Messstation mit der Möglichkeit zum mobilen Einsatz der Messeinrichtung zur Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im fließenden Verkehr in der Stadt Zeitz  

Zum Tagesordnungspunkt liegen ein Austauschblatt Seite 3 der BV und der Lebenslauf zur Beschlussvorlage mit dem geänderten Beschluss des Ordnungsausschusses vom 18.11.2019, des Ortschaftsrates Theißen vom 26.11.2019 und des Haupt- und Wirtschaftsausschusses vom 05.12.2019 aus.

Frau Weber informiert dass in der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses eine Änderung in Ziffer 2, Satz 1, der Beschlussvorlage vorgenommen wurde. Der Ort der zweiten Messsäule soll zum jetzigen Zeitpunkt noch offen gelassen werden. Allerdings soll die grundsätzliche Entscheidung zur zweiten Messsäule getroffen werden.

In der nachfolgenden Diskussion werden Meinungen und Standpunkte dargelegt. Die Fragen der Stadträte und Stadträtinnen werden beantwortet. Frau Späte, Fraktionsvorsitzende CDU, bittet um eine Gefährlichkeitsprüfung bestimmter Straßenabschnitte. Frau Weber erläutert die geplante Verfahrensweise.

Der Vorsitzende des Stadtrates übergibt die Sitzungsleitung an den 1. Stellvertreter, Herrn Strauch.

Herr Dr. Altmann stellt den weitergehenden Antrag, diese Beschlussvorlage in die Verwaltung zurückzuverweisen. Die Wiedervorlage sollte unter der Auflage der geforderten Prüfungen und Untersuchungen erfolgen.

Der Vorsitzende des Stadtrates übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Dr. Altmann stellt den Antrag auf Rückverweisung in die Verwaltung und Wiedervorlage zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

 13 Ja-Stimmen 

 13 Nein-Stimmen

   1 Enthaltung

Antrag abgelehnt.

Dr. Altmann stellt den geänderten Beschluss aus dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss zur Abstimmung:

1. Die Beibehaltung der vorhandenen stationären Messsäule in der Ortslage Theißen zunächst für ein Jahr.

2. Die Aufstellung einer weiteren stationären Messsäule in Zeitz, deren Standort noch  bestimmt wird. …

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

 22 Ja-Stimmen

   5 Nein-Stimmen

   0 Enthaltungen

Geänderter Beschluss:

Beschluss-Nr.: VII/STR/32/0064/1212/19:

Der Stadtrat beschließt,

1. Die Beibehaltung der vorhandenen stationären Messsäule in der Ortslage Theißen zunächst für ein Jahr.

2. Die Aufstellung einer weiteren stationären Messsäule in Zeitz, deren Standort noch bestimmt wird.

Beide Messsäulen sollen sowohl die Wechselmöglichkeit der Messung in beide Fahrtrichtungen, als auch die Option besitzen, als mobile Messanlage eingesetzt werden zu können.

Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschluss: