Auszug - Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz für die Haushaltsjahre 2020 bis 2026  

Darlegungen zur Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept  der Stadt Zeitz für die HH-Jahre 2020 bis 2026 sowie zur Haushaltssatzung 2020 der Stadt Zeitz und dem dazugehörigen HH-Plan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen erfolgen durch Herrn Thieme, Oberbürgermeister und Frau Schürmann, SGL Haushalts- und Rechnungswesen.

Folgende Änderungsanträge liegen zur Diskussion vor:

Fraktion Freie Wähler, Herr Exler, Andreas – Haushaltssatzung 2020 …

Beantragung Sperrvermerk auf die HH-Stelle 55111.524186 – Produkt Schlosspark hier Bewirtschaftung Seite 104, Dienstleistungsvertrag Schlosspark SSBZ Ansatz 2020: 365.100 €

Beantragung Sperrvermerk auf die HH-Stelle 42410.522100 – Produkt Spielstätten hier Bewirtschaftung Seite 374 Dienstleistungsvertrag Sportstätten SSBZ Ansatz 2020: 592.800 €

Haushaltskonsolisierungskonzept 2020 - 2026

Es wird beantragt, den Sitz und auch die tatsächliche Bürotätigkeit des EB Abwasserentsorgung Zeitz wieder in die Stadtverwaltung Zeitz, Altmark 1, 06712 Zeitz zu verlegen. Insbesondere die tatsächlichen Büroräume sollen sich im Zeitzer Rathaus oder Gewandhaus befinden. Das jetzige Gebäude und Grundstück in der Schulstraße 9 im Ortsteil Theißen soll nach erfolgtem Umzug verkauft werden.

Fraktion Zeitz21 – Haushaltssatzung 2020…

Sperrvermerk Stellenplan – Der Stellenplan ist mit einem Sperrvermerk im Bereich der Kernverwaltung zu versehen, so dass bis zur Aufhebung des Sperrvermerks keine Neueinstellungen vorgenommen werden.

Ausnahmen dafür sind Krankheits- und Schwangerschaftsvertretungen. Alle anderen neu zu besetzenden Stellen, sind dem Stadtrat zu begründen und die Ausschreibung dem zuständigen Ausschuss (Hauptausschuss) vorzulegen.

Hinweis Herr Thieme bezüglich Sperrvermerk SSBZ:

Dies ist in rechtlicher Hinsicht nicht möglich, denn wir haben Mindestumsatzverträge für 5 Jahre mit dem SSBZ geschlossen, welche einzuhalten sind.

Auch sind die Auswirkungen auf den Schlosspark und die Sportstätten nicht von Vorteil, wenn die Pflege eingestellt wird.

Änderungsantrag Herr Köstler zum Antrag Herr Exler (EB Abwasser) :

Bezüglich Antrag zum Verkauf der Schulstraße 9 in Theißen, stellt Herr Köstler den Antrag, den zweiten Teil des Antrages (Verkauf des Gebäudes und Grundstücks) zu streichen.

Abstimmung zum Antrag Herr Köstler (EB Abwasser):

Finanzausschuss

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen:  2  abgelehnt

Hauptausschuss

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen:  2  abgelehnt

Abstimmung zum ursprünglichen Antrag - Herr Exler Andreas, (EB Abwasser):

Finanzausschuss

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen:  0

Hauptausschuss

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen:  1

Abstimmung zum Antrag  – Herr Exler, Andreas (Sperrvermerk SSBZ):

Finanzausschuss

Ja-Stimmen:  3

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen:  1 abgelehnt

Hauptausschuss

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen:  1  abgelehnt

Abstimmung zum Antrag – Herr Exler, Martin (Stellenplan):

Finanzausschuss

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen:  2

Hauptausschuss

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen:  2 

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz für die Haushaltsjahre 2020 bis 2026.

Abstimmungsergebnis:

Finanzausschuss:

Hauptausschuss: