Auszug - Antrag zur Prüfung auf Gebührenbefreiung für Sondernutzungen einer Fläche von bis zu 1 m² Antrag: Fraktion Zeitz21  

Frau Schindler erläuterte den Antrag der Fraktion Zeitz21 und führte aus, dass der Stadtmarketingverein der Stadt Zeitz diesen Antrag begrüßt.

Frau Weber wies darauf hin, dass aktuell die Sondernutzungssatzung komplett überarbeitet wird. Würde jetzt ein Beschluss gefasst werden, wäre das ein Vorgriff auf den Neubeschluss der Sondernutzungssatzung.

Nach weiterer Diskussion wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:

„Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt zu prüfen, die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Zeitz ist so zu ändern, dass: …“

Diese Änderung fand die Zustimmung der Fraktion Zeitz21 und die Beschlussvorlage wurde mit der Änderung durch Herrn Nicolai zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt zu prüfen:

Die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Zeitz ist so zu ändern, dass:

Gewerbetreibende, Vereine, Hausbesitzer, Mieter, Institutionen aller Art bei der Nutzung einer Fläche von bis zu 1 m² vor ihrem Geschäft zur Verschönerung der Umgebung (Blumen, Dekoration etc.), Warenpräsentation oder Werbung von Gebühren befreit sind.

Eine Erlaubnis ist trotzdem zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: