Auszug - Beteiligungsbericht 2020  

Herr Buzalski hat 18:20 Uhr den Sitzungsraum verlassen.

Der Beteiligungsbericht ist zu erörtern. Herr Thieme begrüßt die Eigenbetriebsleiterin und die Geschäftsführer der Beteiligungen.

Dr. Altmann begründet auf Nachfrage von Frau Späte die Erstellung des Beteiligungsberichts als Beschluss- und nicht als Informationsvorlage durch die Verwaltung. Der Stadtrat bestätigt die Kenntnisnahme, den Auftrag zur Unterrichtung der Bürger durch den Oberbürgermeister sowie die Weiterleitung des Beteiligungsberichtes an die Kommunalaufsicht.

Eine weitere Frage betrifft die Form des Beteiligungsberichtes. Es wird angeregt, den Bericht in 2 Teile zu fassen. Ein Teil sollte die Beschreibung aller Unternehmen beinhalten. Im 2. Teil könnte der eigentliche Beteiligungsbericht mit den entsprechenden Zahlen aus den Geschäftsunterlagen folgen. Wünschenswert wäre zusätzlich eine Vorausschau auf kommende Jahre.

Dr. Müller verlässt 18:25 Uhr die Sitzung des Stadtrates, so dass ab diesem Zeitpunkt insgesamt 26 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend sind.

Dr. Altmann beantragt im Namen des Vorstandes die Erteilung des Rederechts für die Geschäftsführer und Eigenbetriebsleiter:

 Abstimmungsergebnis zum Rederecht:

26  Ja

   0 Nein

   0 Enthaltungen  

Frau Hoffmann, Stabstelle Controlling/KLR, erläutert Form und Aufbau des Beteiligungs-berichtes als formellen Überblick für die Bürger und Unternehmen, die sich ansiedeln wollen. Natürlich sei auch eine Vorausschau möglich, was mit einem zusätzlichen Zeitaufwand verbunden ist. In den Aufsichtsgremien sind die Vertreter der Stadt vertreten, so dass die Jahresabschlüsse, Lageberichte und Wirtschaftspläne detailliert in den Sitzungen besprochen und beschlossen werden können.

Herr Gottschlich, ZiAG mbH, informiert, dass die gesetzliche Basis für Maßnahmen der ZiAG mbH § 16 des SGB II und beantwortet die Frage von Frau Späte aus dem vorangegangenen Redebeitrag, inwieweit durch die ZiAG mbH auch für die Folgejahre noch mit Planungssicherheit gerechnet werden kann? Jobcenter haben sich die Aufgabe gestellt, Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen durch geförderte Maßnahmen am Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Das Jobcenter geht nicht mehr auf die Belange der Projektnutzer ein. Das bedeutet, dass die Aufgabenfelder zugewiesen bzw. gemeinsam mit den Verwaltungen gesucht werden müssen, um die Leute wieder an einen geregelten Arbeitsmarkt heranzuführen.

Herr Buzalski nimmt wieder an der Sitzung teil, so dass 27 stimmberechtigte Mitglieder abstimmen werden. Mehrere Bürger verlassen die Sitzung.

Herr Gentsch, Fraktion Die Linke./ZfZ stellt folgende Fragen zum Beteiligungsbericht mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

1. Frage

Woraus resultiert der Rückgang beim Jahresergebnis der Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt der Jahre 2016 von 92.000 Euro, 2017 von 43.000 Euro und 2018 von 31.000 Euro?

2. Frage

Das Finanzergebnis bei der Midewa Wasserversorgungsgesellschaft Mitteldeutschland weist ein Minus von 2.852.000 Euro im Jahr 2016, ein Minus um Jahr von 2.800.000 Euro im Jahr 2017 und im Jahr 2018 ein Minus von rund 3,1 Millionen Euro aus. Was ist hier die Ursache?

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VII/STR/OB/0244/0810/20:

1. Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2020 nach Erörterung gemäß § 130 Abs. 2 KVG LSA zur Kenntnis.

2. Der Oberbürgermeister hat die Einwohner der Stadt Zeitz in geeigneter Form über den  Beteiligungsbericht zu unterrichten, § 130 Abs. 3 KVG LSA.

3. Der Beteiligungsbericht ist der Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises  vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Es wird eine Beratungspause von 15 Minuten in der Zeit von 18:40 Uhr bis 18:55 Uhr eingelegt.