Auszug - 5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Zeitz zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Weiße Elster“ vom 19.12.2014  

Die Ortsbürgermeisterin erteilt Herrn Fachbereichsleiter Immisch das Wort.

Herr Fachbereichsleiter Immisch weist darauf hin, dass Beiträge unter 5 € nicht erhoben werden. Mit der vorliegenden 5. Änderungssatzung würden die Gebühren im Kalkulationszeitraum leicht sinken. Genaue Angaben dazu wären der Beschlussbegründung zu entnehmen:

„Die Stadt Zeitz ist gesetzliches Mitglied im Unterhaltungsverband „Weiße Elster“ gemäß § 54 Abs. 3 Wassergesetz Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) und auf dieser Grundlage erhält sie jährlich einen Beitragsbescheid für die Unterhaltung der Gewässer I. und II. Ordnung. Gemäß § 56 Abs. 1 WG LSA legt die Stadt Zeitz die Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes auf die Bevorteilten (Grundstückseigentümer) um. Grundlage ist die rechtsgültige Satzung der Stadt Zeitz zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Weiße Elster“ vom 19.12.2014, welche jährlich einer Anpassung der Beitragssätze bedarf.

Mit der Rechtsprechung des OVG Halle – 2 L 45 /18 vom 04.12.2019 bedarf es einer Bestimmung zum Umfang der Heranziehung von Eigentümern, denen die Vorteile durch Maßnahmen der Gewässerunterhaltung nicht über das gesamte Jahr zukommen. Denn fehlt es an einer Bestimmung, nach der im Falle eines unterjährigen Wechsels der jeweilige Rechtsinhaber nur anteilig nach dem Zeitraum heranzuziehen ist, in dem er das Recht innehatte, steht die Satzung nach der Rechtsprechung des Senats mit dem Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit und damit mit höherrangigem Recht nicht im Einklang. Im Artikel I, § 4 Abs. 4 Satz 2 erfolgt eine Ergänzung bei unterjährigem Eigentümerwechsel.

In § 5 Satz 1 der Umlagesatzung der Stadt Zeitz erfolgt lediglich eine redaktionelle Anpassung an die Orientierungssatzung des Landes Sachsen-Anhalt (siehe Artikel II).

Im Artikel III des § 6 Abs. 2 der 5. Änderungssatzung wird der Anteil des Erschwernisbeitrages der Stadt Zeitz im Unterhaltungsverband „Weiße Elster“ angepasst und im Artikel IV des § 7 Abs. 1 und 2 sind für 2020 die neuen Beitragssätze des Flächen- und Erschwernisbeitrages geregelt.

Im Artikel V der 5. Änderungssatzung wurde die neue Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung nach Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Land Sachsen-Anhalt – DSAG LSA vom 18.02.2020 aufgenommen (§ 12 (1) und (2).

Artikel V tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die übrigen Artikel treten rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Ermittlung der Umlagesätze

Nach § 56 WG LSA vom 18.12.2015 gehören die Verwaltungskosten zum umlagefähigen Aufwand. Dabei ist die Umlage der Verwaltungskosten ausschließlich über den einfachen Flächenbeitrag zulässig (Protokoll des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie vom 26.10.2016).

1. Personalkosten

Die Personalkosten basieren auf den pauschalen Ansatz des aktuellen Berichtes der KGSt.

2. Gemeinkosten

Die Gemeinkosten umfassen die Aufwendungen für verwaltungsweite sowie interne Gemeinkosten wie Fachbereichsleiter/Sachgebietsleiter/Sekretariat, Planung, Steuerung und Kontrolle durch Stadtrat und Verwaltungsführung, Leistungen der Querschnittsämter (FB Technisches Zeitz, SG Stadtkasse, Rechnungsprüfungsamt, Rechtsamt usw.) Die Ermittlung der Gemeinkosten erfolgt über bereits gerichtlich bestätigte Vorgaben der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement). Die KGSt geht bei einem Büroarbeitsplatz von einem Gemeinkostenzuschuss von 20% der Bruttopersonalkosten aus (10% verwaltungsweite Gemeinkosten, 10% amtsinterne Gemeinkosten).

3. Sachkosten

Zu den Sachkosten gehören Kosten für Arbeitsplatzausgestaltung, Hardware, Software, Bürobedarf, Raumkosten usw. Die Ermittlung der Sachkosten erfolgt ebenfalls über bereits gerichtlich bestätigte Vorgaben der KGSt. Gemäß der Vorgaben der KGSt werden die Sachkosten für einen Arbeitsplatz mit IT mit einer Pauschale von 9.700 € angesetzt.

Berechnung Beitragssatz für den Flächenbeitrag mit Verwaltungskosten:

Beitragsbescheid 2020 für die Gewässer 1. und 2. Ordnung vom UHV „Weiße Elster“

Die bei der Umlage entstehenden Verwaltungskosten sind keine Verwaltungsgebühren im Sinne § 4 KAG. Ihre Höhe sollte 20 v.H. des Umlagevolumens - lt. Protokoll des Ministeriums für Umwelt Landwirtschaft und Energie vom 26.10.2016 - nicht überschreiten (144.888,04 € davon 20% = 28.977,61 €). Die tatsächlich ermittelten Verwaltungskosten für das Jahr 2020 nach KGSt betragen jedoch 21.630,00 €. Mithin wird für 2020 der tatsächliche Aufwand an Personal-/Sach- und Gemeinkosten in Höhe von 21.630,00 € in die Berechnung eingehen.

Flächenbeitrag mit Verwaltungskosten

90.328,26 € + Verwaltungskosten 21.630,00 € = 111.958,26 €

Beitragssatz (Flächenbeitrag mit Verwaltungskosten)

111.958,26 €: 8.718,316912 ha = 12,841729 €/ha

Beitragssatz des Erschwernisbeitrages

54.559,78 €: 689,8395 ha = 79,09054207 €/ha

Finanzielle Auswirkungen (in Euro)

Die Einnahme ist vorbehaltlich, da sie erst mit der Erhebung der Abgabe real bestimmt werden kann.“

Artikel V der 4. Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die übrigen Artikel treten rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  9 (ein Mandat ist unbesetzt)

davon anwesend:    7

Ja-Stimmen:     5

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:   2

von der Abstimmung gemäß

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: 0

Anhörung:

Der Ortschaftsrat Kayna empfiehlt die Beschlussvorlage VII/STR/65/0234/20 dem Stadtrat mehrheitlich zur Beschlussfassung.