Auszug - Antrag zur Prüfung auf Gebührenbefreiung für Sondernutzungen einer Fläche von bis zu 1 m² Antrag: Fraktion Zeitz21 (am 08.10.2020 TOP 21)  

Herr Martin Exler beantragt, den geänderten Beschlusstext aus der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses vom 17.09.2020 zur Grundlage der Abstimmung zu machen. Der Auszug aus der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses mit Beschlussempfehlung liegt auf den Plätzen aus.

Antrag geänderter Beschlusstext:

„Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt zu prüfen, die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Zeitz ist so zu ändern, dass . . . . . .“

Abstimmung zum Antrag:

 23 Ja

   4 Nein

   0 Enthaltungen

Die Abstimmung zur Beschlussvorlage erfolgt entsprechend dem geänderten Beschluss des Haupt und Wirtschaftsausschusses vom 17.09.2020.

geänderter Beschluss:

Beschluss-Nr.: VII/STR/STR/0131/2910/20:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt zu prüfen, die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Zeitz ist so zu ändern, dass:

Gewerbetreibende, Vereine, Hausbesitzer, Mieter, Institutionen aller Art bei der Nutzung einer Fläche von bis zu 1 m² vor ihrem Geschäft zur Verschönerung der Umgebung (Blumen, Dekoration etc.), Warenpräsentation oder Werbung von Gebühren befreit sind.

Eine Erlaubnis ist trotzdem zu beantragen.

Abstimmungsergebnis geänderter Beschluss: