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Auszug - Beteiligung an einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Land Sachsen-Anhalt  

Sitzung des Haupt-und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Haupt-und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30
Raum: Zoom - Videokonferenz
Ort:
VII/STR/BM/0563/22 Beteiligung an einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Land Sachsen-Anhalt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadt Zeitz
Verfasser:Bürgermeister
Bereich Rechtsangelegenheiten
Federführend:Bürgermeisterin   


 


Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beauftragt den Oberbürgermeister,

 

gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Sachsen- Anhalt zu erklären, dass sich die Stadt Zeitz an einer Kommunalverfassungsbeschwerde (Musterverfahren der Städte Merseburg, Haldensleben und Sangerhausen) wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Zensusgesetz 2022 vom 12.05.2021 beteiligt, mindestens jedoch die Stadt Zeitz auf die Warteliste weiterer Kommunen, die sich an dem Verfahren beteiligen wollen, aufzunehmen.

 


Namentliche Abstimmung:

 

Herr Exler nimmt kurzzeitig nicht an der Beratung teil.

 

Mitglieder HA

Ja

Nein

Enthaltung

Herr Thieme

X

 

 

Herr Buzalski

X

 

 

Frau Späte

X

 

 

Herr Heller

X

 

 

Herr Strauch

X

 

 

Herr A. Exler

X

 

 

Herr Enzmann

 

 

 

Herr Weißbrodt

X

 

 

Herr Köstler

X

 

 

Herr M. Exler

X

 

 

Herr Thamm

X

 

 

Herr Jonas

X

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:

12

davon anwesend:

12

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

von der Abstimmung gemäß

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen:

0