Auszug - Verlegung der Bundesstraße B 180 im Bereich der Stadt Zeitz (Die entsprechenden Anlagen zur Vorlage sind im Allris einsehbar.)  

Hr. M. Exler, Fraktion Zeitz 21

Würde gern wissen ob es einen Termin zur Fortschreitung des Verkehrsentwicklungskonzeptes gibt?

Hr. Gast, FBL Technisches Zeitz

Der Fördermittelbescheid ist für das Planjahr 2023 ausgereicht. Im Herbst erfolgt die Einholung der Angebote.

Hr. Thieme, Oberbürgermeister

Die Städtebaufördermittel stehen für das Jahr 2023 zur Verfügung, das ist leider so.

Hr. A. Exler, Fraktion Freie Wähler

Mit der Umverlegung wird die Elsteraue entlastet und wir bekommen ein attraktives Stadtzentrum.

Hr. Thieme, Oberbürgermeister

Durch diese Beschlussvorlage schaffen wir die Voraussetzung für die noch zu treffenden Vereinbarungen. Die Nachbarkommunen haben ihre Interessen genannt, diese sind unterschiedlich. Die Bürgermeister gehen davon aus, dass mit diesem Beschluss die weiteren Bedenken aufgeklärt werden.

Fr. Späte, Fraktion CDU

Sie wünscht sich, dass die Kommunen dies in Fairness abarbeiten werden.

Hr. Heller, Fraktion Die Linke./ZfZ

Ist mit den Ausgleichszahlungen die Instandhaltung der Straßen abgegolten oder besteht hier noch Verhandlungsspielraum?

Hr. Thieme, Oberbürgermeister

In der Beschlussvorlage stehen bewusst noch keine Zahlen. Die aktuellen Zahlen beruhen auf einer Untersuchung der Landesstraßenbaubehörde. Diese sind sehr knapp berechnet, jedoch liegen die Unterlagen für die Überprüfung noch nicht vor.

Zukünftig werden die Kosten von allen Straßenbaulastträgern übernommen: Land, Bund und Burgenlandkreis.

Beschluss:

1. Der Stadtrat stimmt der Abstufung der B180 und der L 193 im Stadtgebiet Zeitz zu Gemeindestraßen und den daraus resultierenden Abstufungsvereinbarungen dem Grunde nach zu.

2. Der Oberbürgermeister wird insoweit beauftragt, die durch die LSBB übergebene Absichtserklärung und die Umstufungsvereinbarungen zu unterzeichnen.

3. Abweichende Regelungen zur Kostenaufteilung, der Feststellung zum tatsächlichen rückständigen Unterhaltungsaufwand etc. sind erforderlichenfalls durch die Vertragsbeteiligten gesondert auszuverhandeln und bedürfen einer gesonderten Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: