Auszug - Änderungen der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz und der Satzung über die Kostenbeiträge für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen  

18:15 Uhr Fr. Grigarcik kommt zur Sitzung. Es sind jetzt 27 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Oberbürgermeisters anwesend.

Hr. Thieme, Oberbürgermeister

Er bittet sich für eine der beiden Varianten zu entscheiden. Eine neue Satzung für das kommende Jahr wird benötigt.

Hr. Heller, Fraktion Die Linke/ZfZ

Er weist darauf hin, dass die Fraktion beide Varianten ablehnt.

Hr. Nicolai, Fraktion ALL/FDP/FWT

Was passiert, wenn wir beide Varianten nicht beschließen?

Fr. Besser, SGL Kindertageseinrichtungen

Ohne einen Beschluss können wir zum 01.01.2023 keine Beiträge erheben.

Hr. A. Exler, Fraktion Freie Wähler

Auch er schließt sich der Aussage des Oberbürgermeisters an und möchte der Variante 1 zustimmen.

Hr. Thieme, Oberbürgermeister

Eine Wertschätzung gegenüber den Kita Mitarbeitern muss berücksichtigt werden. Die Tariferhöhungen sind für jeden einzelnen verdient, aber auch diese müssen bezahlt werden. Und zusätzlich wir bieten auch erhöhte Qualitätsstandards in Zeitz, die entsprechend Kosten verursachen.

Hr. Dr. Weinhold, Fraktion Freie Wähler

Er wirbt ausdrücklich für die Variante 1.

Hr. Heller, Fraktion Die Linke/ZfZ

Der Fraktion geht es nicht darum qualitative Abstriche zu machen und den Erziehern ihre Arbeit abzuerkennen.

Hr. Strauch, Fraktion Die Linke/Zfz

Zukunftsweisend werden die Kinderbetreuungskosten immer weiter steigen und das ist nicht im Sinne der Fraktion.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 15.09.2022:

a)     die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz vom 08.11.2013 (Kita-Benutzungssatzung) einschließlich der Änderung zu § 6 Abs. 5, wonach die Worte „Vollendung des achten Lebensjahres“ zu erstzen sind durch „ihrer Einschulung

und

b)     Variante 1

die 5. Änderungssatzung zur Satzung über Kostenbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kita-Kostenbeitragssatzung) vom 08.11.2013 einschließlich der Änderung zu § 5 Abs. 4, wonach folgender Satz 5 zu ergänzen ist: Erstattungsbeiträge, die der Träger aufgrund einer durch eine andere Behörde oder durch den Gesetzgeber angeordneten Schließung für den Ausfall seiner Einnahmen erhält, werden den Kostenbeiträgen angerechnet.

Abstimmungsergebnis, zu Variante 1: