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Auszug - Zustimmung zur Rücknahme der Klage gegen den Bescheid des Statistischen Landesamtes  

Sitzung des Haupt-und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Haupt-und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.04.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35
Raum: Friedenssaal
Ort: Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz
VII/STR/BM/0792/23 Zustimmung zur Rücknahme der Klage gegen den Bescheid des Statistischen Landesamtes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadt Zeitz
Verfasser:Bereich Rechtsangelegenheiten
Federführend:Bürgermeisterin   

Erläuterungen zur Vorlage geben Herr Thieme und Frau Weber.


Beschluss:

Der Stadtrat beschließt

 

die Klage gegen den Kostenerstattungsbescheid des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt vom 27.06.2022, beim zuständigen VG Halle unter dem Aktenzeichen 1 A 355/22 HAL geführt, zurückzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:

12

davon anwesend:

11

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

von der Abstimmung gemäß

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen:

 

0