Auszug - Konsequenzen aus den letzten Brandstiftungen  

Auf die Nachfrage von Herrn Hedrich, ob es schon eine Vorlage zur Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt Zeitz gibt, wird dies von der Verwaltung bestätigt.

Frau Poser informiert, dass im Ordnungsausschuss 2021 eine Informationsvorlage mit einem 18-Punkte-Plan eingebracht worden ist. In diesem 18-Punkte-Plan wird aufgeführt, was die Stadt sich vorgenommen hat, um für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Aus diesem Grund soll unter TOP 9 über den aktuellen Sachstand informiert werden.

Herr Eckel stellt fest, dass es einen Antrag gibt, der etwas beschließen soll, was es schon gibt! Es gibt 2 Optionen: Der Antragsteller ist mit dem 18-Punkte-Plan zufrieden und zieht seinen Antrag zurück oder es wird abgestimmt?

Herr Hedrich weist darauf hin, dass es um die Konsequenzen aus den letzten Brandstiftungen geht.

Herr Eckel macht darauf aufmerksam, dass dies nur in der Überschrift steht. Im Beschlusstext ein Maßnahmenkatalog zur Ordnung und Sicherheit beschlossen werden soll!

Herr Dr. Altmann stellt im Namen der CDU-Fraktion einen Antrag und macht Ausführungen dazu.

Antrag CDU-Fraktion:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt die Forderung zu stellen, die personellen Kürzungen im Bereich des Revierkommissariat Zeitz wieder rückgängig zu machen und auf die vormalige Personalstärke zurückzukehren!

Herr Dr. Altmann weist darauf hin, dass der Stadtrat diese Maßnahme nicht beschließen kann, aber die Stadtverwaltung beauftragen, diese Position gegenüber dem Land bzw. gegenüber dem Innenministerium zu vertreten. Ob das mit Erfolg geschieht, ist klar, liegt nicht im Ermessen des Oberbürgermeisters, der Stadtverwaltung oder des Stadtrates. Die Position sollte aber gegenüber dem Land zum Ausdruck gebracht werden!

Frau Weber macht nachfolgenden Vorschlag zur Beschlussformulierung:

Aus Anlass der Beschlussvorlage wird dem Hauptausschuss empfohlen:

Der Stadtrat beschließt

den Maßnahmenkatalog aus der Informationsvorlage Nr. VII/STR/32/0479/21 „Aktion Saubere Stadt - Punkteplan zum Erhalt und der Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt Zeitz und ihren Ortschaften“ und erweitert diesen um den Antrag der CDU-Fraktion: Beauftragung des Oberbürgermeisters gegenüber den Land Sachsen-Anhalt die Forderung zu stellen, die personellen Kürzungen im Bereich des Revierkommissariat Zeitz, wieder rückgängig zu machen und auf die vormalige Personalstärke zurückzukehren!

Abstimmung zur Beschlussfassung:

Ja-Stimmen:     4            Nein-Stimmen:    0          Stimmenthaltungen:     0

Damit ist die neue Beschlussfassung einstimmig bestätigt.