Auszug - Anhörung des Ortschaftsrates zur Haushaltssatzung 2024 der Stadt Zeitz und dem dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen  

Herr Schenk begrüßte zu den TOP Haushaltsplan und Haushaltskonsolidierungskonzept Frau Herrling vom Fachbereich Finanzen.

Frau Herrling reichte ein Austauschblatt zum Haushalt (Investitionen) der Ortschaft Nonnewitz aus, da die ursprüngliche Aufstellung fehlerhaft war.

Weiterhin gab sie wie folgt einen Überblick zum Gesamthaushalt 2024 der Stadt Zeitz sowie zum HKZ.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 wurde am 13.12.2023 in den Stadtrat eingebracht.

Derzeit laufen die Beratungen in den Ausschüssen und Ortschaften, die Beschlussfassung ist in der Stadtratssitzung am 15.02.2024 vorgesehen.

Gestartet wurde die Planung mit einem Defizit von über 15 Mio.€.

Der eingebrachte Entwurf des Haushaltsplanes weist im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 12.999.800 € aus und kann damit nicht ausgeglichen werden.

Zur Verbesserung beigetragen haben die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und der Auftragskostenerstattung vom Land.

Der Entwurf enthält folgende Festsetzungen:

Ergebnishaushalt:

Ordentliche Erträge             64.333.200 €

Ordentliche Aufwendungen 77.333.000 €

Auch die mittelfristige Planung für die Jahre 2025 bis 2027 lässt erkennen, dass der Ergebnisplan nicht ausgeglichen werden kann.

Im Vergleich zur Veranschlagung des Vorjahres (2023) erhöhten sich die Erträge insgesamt um 2.455.000 €, was im Wesentlichen auf die höheren Zuweisungen des Landes zurückzuführen ist.

Die Ursachen für das hohe Defizit liegen auf der Ausgabenseite.

Im Vergleich zum Vorjahr sind insgesamt 3.258.300 € mehr Aufwendungen veranschlagt.

Als Beispiele sind zu nennen:

Personalkosten: Durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ergeben sich im Jahr 2023 höhere Personalkosten in Höhe von ca. 1,7 Mio.€.

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um rund 2,5 Mio. €.

Laufende Unterhaltung                 6.797.600 €

darunter:

Maßnahmen in den KITAŽs  2.330.000 €

Unterhaltung Gemeindestraßen    651.500 €

Bewirtschaftungskosten            8.863.900 €

darunter:

Heizkosten    1.669.600 €

Energiekosten    1.729.300 €

Wasser-/Abwasserkosten     244.100 €

Gehwegreinigung      482.200 €

Winterdienst       300.000 €

Gebäude- Inhaltsversicherung    431.400 €

Straßenreinigung      305.800 €

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr

um 240 T€ aufgrund der Zinsentwicklung für Liquiditätskredite.

Investitionen:

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit  14.614.200 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit  20.259.100 €

Damit beläuft sich das Defizit im investiven Bereich auf rund 5,6 Mio.€

Finanzierung der Investitionen:

Einzahlungen aus Fördermitteln      14,4 Mio.€

Grundstücksverkäufe      111.500 €

Kreditaufnahme      5.587.700 €

Als größere Investitionen sind zu nennen:

- Sanierung Zekiwa mit einem Investitionsvolumen von ca. 4,4 Mio.€

- Neustrukturierung Moritzburg  ca. 1,5 Mio.€

- Programm lebendige Zentren (Errichtung ev. GS im Franziskanerkloster/

  Dach/Fassade Rathaus)  ca.  2,8 Mio.€

- Planung Brikettfabrik (Strukturwandel)  ca. 600 T€

- Planung GS Stadtmitte und SEK III (Strukturwandel) ca. 2,5 Mio.€

Herr Gutzer fragte zur Position Reinigung der Feuerwehr an.

Frau Herrling informierte, dass künftig zweimal jährlich eine Grundreinigung erfolgen soll.

Der Ortschaftsrat äußerte sein Unverständnis, dass die Außenrollos für die Grundschule erst im Ansatz 2027 geplant sind. Als die Schule 2022 saniert wurde, wurden die Rollos als dringend erforderlich eingeschätzt, da sich die Räume im Sommer stark aufheizen.

Nach weiteren Rückfragen nahm der Ortschaftsrat Nonnewitz die Vorlage zur Kenntnis.