Vorlage - V/STR/65/0103/09  

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau – Ost für das Programmjahr 2010 für die Programmbereiche Aufwertung und Rückbau in den Fördergebieten 1 und 2, sowie der Neuaufnahme des Fördergebietes 4 wird in der vorliegenden Fassung gemäß Anlagen zugestimmt.

2. Die dafür erforderlichen kommunalen Eigenanteile von 129.700 Euro für den Programmbereich Aufwertung sind in den Haushaltsplan 2010 und 249.500 Euro in den Finanzplan für das Jahr 2011 einzustellen.

3. Sollte die Beschlussfassung für die bereits zum 15.10.2009 erfolgte Beantragung der Fördermittel durch den Stadtrat nicht mehr in diesem Jahr erfolgen, wird der Antrag für den Programmbereich Aufwertung spätestens Ende Februar 2010 zurückgezogen.

Gesetzliche Grundlage:                            §§ 164 a und 164 b sowie § 171 b Abs. 4 Baugesetzbuch

(BauGB), Landesförderrichtlinie zum Stadtumbau – Ost

bereits gefasste Beschlüsse:              III/0526/3101/02    Bestätigung Stadtentwicklungskonzept

III/0614/1306/02  Bestätigung der 1. Fortschreibung zum Stadtentwicklungskonzept

aufzuhebende Beschlüsse:              -

Begründung:

Die Stadt Zeitz wurde im Jahr 2002 für das Programmjahr 2002 in das Förderprogramm Stadtumbau – Ost aufgenommen.

Termingerecht musste der Fortführungsantrag für das Förderprogramm Stadtumbau – Ost zum 15.10.2009 beim Landesverwaltungsamt für das Programmjahr 2010 eingereicht sein. Die darin enthaltenen Einzelmaßnahmen sind mit der Geschäftsführung der Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH (WBG), dem Vorsitzenden des Regionalverbandes der Gartenfreunde weiße Elster, Zeitz & Umgebung e.V. (bzgl. Projekt „Tafelgärten“), dem Oberbürgermeister und dem Bauministerium des Landes Sachsen – Anhalt abgestimmt (siehe Tabelle)).

Als Resultat sind die dafür erforderlichen Eigenanteile der Stadt Zeitz  im Haushalts- und Finanzplan 2010 abzusichern und einzustellen. Dafür werden im Haushaltsjahr 2010 Eigenmittel in Höhe von ca. 129.700 Euro und im Haushaltsjahr 2011 Eigenmittel in Höhe von 249.500 Euro benötigt.

Sollten die notwendigen o.g. Eigenanteile für das Programmjahr 2010 mit den genannten Haushaltsjahren nicht in den Finanzplan/Haushaltsplan 2010 eingestellt werden, hat dies die Rückziehung der Fördermittelanträge zur Konsequenz. Die Realisierung der Sanierungsmaßnahmen an den, das Stadtbild prägenden Objekten, wird damit in Frage gestellt. Auch dem städtebaulichen Ziel der Innenentwicklung könnte nicht Rechnung getragen werden. Da die im Programmjahr 2010 beantragten Maßnahmen im Vorfeld als Gesamtpaket mit dem Bauministerium abgestimmt wurden, hätte die Rücknahme des Programmantrages eine künftige Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Fördermitteln im Programm Stadtumbau Ost zur Folge. Dies wäre mit einem hohen wirtschaftlichen Schaden aufgrund des weiter andauernden Leerstandes an den betreffenden Gebäuden sowie mit der dann nicht eintretenden Altschuldenentlastung für die Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH verbunden.

D.h. mit einem Eigenanteil von 129.700 Euro sind Investitionen von mehr als 1 Mio. Euro zur Fortführung des Stadtumbaus in Zeitz und zur Beseitigung des Leerstandes und städtebaulicher Missstände zu erreichen.