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Vorlage - V/STR/STR/0201/10  

Betreff: Erstellung einer Richtlinie "Gewährung von Freitischen"
ausgearbeitet von: Stadtrat, Fraktion Die Linke.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadt Zeitz
Verfasser:Stadtrat
Fraktion Die Linke.
Federführend:Vorsitzender des Stadtrates   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport Vorberatung
22.02.2010 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport ungeändert beschlossen   
Haupt-und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
04.03.2010 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtrat Zeitz Entscheidung
11.03.2010 
8. Sitzung des Stadtrates Zeitz zurückgezogen   
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Richtlinie zu erstellen, welche die Bereitstellung von Freitische

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Richtlinie zu erstellen, welche die Bereitstellung von Freitischen nach Härtefallreglung  Schulgesetz regelt.

Gesetzliche Grundlage: GO LSA

Gesetzliche Grundlage:            GO LSA

bereits gefasste Beschlüsse:   keine

aufzuhebende Beschlüsse:       keine

 

Begründung:

 

Das Schulgesetz räumt diese Möglichkeit ein. Da aber keine rechtliche Rahmenbedingung geschaffen ist, wissen die Eltern nicht, dass es in Notsituationen die Möglichkeit des Freitisches gibt. Im vergangenen Jahr zeigte sich eine deutliche Verschlechterung der sozialen Situation von Familien, so dass davon auszugehen ist, dass vermehrt Härtefälle auftreten. Die Mitarbeiter des Schulträgers müssen dann in der Lage sein, entsprechende Anträge zu bearbeiten.