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Vorlage - V/STR/STR/0305/10  

Betreff: Überprüfung der Stadträtinnen und Stadträte auf inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR
ausgearbeitet von: Stadtrat, CDU-Fraktion
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadt Zeitz
Verfasser:Stadtrat
CDU-Fraktion
Federführend:Vorsitzender des Stadtrates   
Beratungsfolge:
Haupt-und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
10.06.2010 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtrat Zeitz Entscheidung
17.06.2010 
10. Sitzung des Stadtrates Zeitz ungeändert beschlossen  (V/STR/STR/0305/10)
Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt:

 

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt:

 

1.   Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die Ratsperiode von 2009-2014 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS/AfNS) überprüft werden.

 

2.   Die Stadträtinnen und Stadträte werden aufgefordert, der Einleitung einer Überprüfung ihrer Person auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim MfS der ehemaligen DDR zuzustimmen und alle dazu notwendigen Angaben zur Verfügung zu stellen.

 

3.   Der Vorsitzende des Stadtrates wird zur Abgabe der Anträge auf Überprüfung bei der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ermächtigt.

 

Das Ergebnis der Überprüfung wird dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt.

 

Gesetzliche Grundlage:

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

 

Begründung: