Vorlage - V/STR/65/0735/12  

Der Stadtrat Zeitz beschließt den Ausbau der Feldstraße im Ortsteil Nonnewitz.

Die Baumaßnahme bezieht sich nur auf die Straßenbeleuchtung.

Entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 und § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz werden die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung beschlossen.

Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Maßnahme beitragspflichtig.

Entsprechend der Verkehrsbedeutung wird die Feldstraße als Anliegerstraße klassifiziert.

Begründung:

Die Ausbaumaßnahme erstreckt sich über ein Teilstück der Feldstraße im Ortsteil Nonnewitz. Deshalb ist eine Abschnittsbildung vorzunehmen.

Da nur die Straßenbeleuchtung erneuert bzw. ergänzt wird, ist eine Aufwandsspaltung erforderlich.

Im Zuge des Rückbaus der Freileitungen durch die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (ehemals envia Verteilnetz GmbH) im Ortsteil Nonnewitz der Stadt Zeitz macht es sich erforderlich, die Straßenbeleuchtung zu erneuern.

Die zu den Freileitungen gehörenden alten Straßenlaternen werden entfernt. In diesem Zusammenhang wird die Straßenbeleuchtung neu errichtet (4 Lichtpunkte).

Abschnittsanfang:              Einmündung Hauptstraße (L 191) westlich Flurstück 139/3 der Flur 2

                                          und östlich Flurstück 137/2 der Flur 2

                                          (alle Flurstücke Gemarkung Nonnewitz)

Abschnittsende:              nördlich Flurstück 308/39 der Flur 1 und südlich Flurstück 129/1 der

                                          Flur 2 (alle Flurstücke Gemarkung Nonnewitz)

Baubeginn:                            März 2012

Fertigstellung:                            Juli 2012

Die gesamten Baukosten für die Baumaßnahme in der Feldstraße betragen lt. Kostenberechnung 5.537,25 €.

Der Baumaßnahme wurde im Zuge der Dorferneuerung eine Förderung in Höhe von 65%

der zuwendungsfähigen Kosten (Nettokosten) in Aussicht gestellt. Vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd in Weißenfels ist bereits ein Zuwendungsbescheid über 51.580,44 € bei der Stadt Zeitz eingegangen. Diese Zuwendung betrifft die Baumaßnahmen in den Straßen Hauptstraße (L 191), Feldstraße und Kurze Straße im Ortsteil Nonnewitz. Die Fördermittel werden hälftig verteilt (50 % die Gemeinde und 50 % die Anlieger).

Der Anteil der Fördermittel für die Feldstraße beträgt 2.950,94 €.

Diese Angaben sind aufgrund des zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegenden geprüften Schlussverwendungsnachweises vorbehaltlich, d.h. Änderungen sind noch möglich.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden die anliegenden Grundstückseigentümer im August 2011 schriftlich im Amtsblatt der Stadt Zeitz (Michaelbote) über die Baumaßnahmen in den Straßen Hauptstraße (L 191), Kurze Straße und Feldstraße informiert.

Die Baumaßnahme ist gemäß der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz beitragspflichtig.

Da die Feldstraße als Anliegerstraße zu klassifizieren ist, errechnet sich der Anteil der Beitragspflichtigen nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung.

Finanzielle Auswirkungen (in EURO)

Ausgaben:

1. Kosten der zu be-                                          2. Jährliche Folge-                            3. Maßnahmebezo-

    schließenden Maß-                                             kosten:                                              gene Einnahmen:

    nahme:                                                                                                                                 

    lt. Kostenberechnung                                -                                                            siehe unten

    5.537,25 €

    (einschl. Ingenieurleistungen)

zu 3.    Maßnahmebezogene Einnahmen:

      - umlagefähige Baukosten                                                                      3.876,08 €

        abzüglich

      - hälftige Fördermittel                                                                                    1.475,47 €

        (50 % von 2.950,94 €)

      - Anteil der Beitragspflichtigen                                                        2.400,61 €

Diese Zahlen sind vorbehaltlich, da sich die genannten Baukosten vorerst auf eine Kostenschätzung beziehen. Das heißt, dass auch bezüglich dieser Beträge noch Änderungen möglich sind.

Anlagen: