Vorlage - V/STR/65/0746/12  

Der Stadtrat beschließt:

Für die Flurstücke 68/19, 68/20 tlw., 69/5, 69/9, 69/10, 69/11, 69/12, 74/2, 74/3 tlw., 87/3, 87/5, 87/6, 87/7, 87/8, 87/9, 87/10 tlw.,90/6, 90/7 und 90/8 tlw.  in der Gemarkung Geußnitz in der Flur 5 wird der vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 65 „Errichtung einer Photovoltaik- Freiflächen-Anlage“ aufgestellt. Sollte sich im Verlauf der Planbearbeitung herausstellen, dass durch erforderliche Anlagen außerhalb des Geltungsbereiches (für die Erschließung) eine Erweiterung des Geltungsbereiches notwendig wird, erfolgt diese. Die Erarbeitung der Planunterlagen erfolgt durch den Vorhabenträger bzw. durch ein von ihm beauftragtes Büro.

Es wird folgendes Planziel angestrebt:

Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächen-Anlage

Da es für den Ortsteil Geußnitz noch keinen wirksamen Flächennutzungsplan gibt, ein Entwurf dafür im Verfahren ist, erfolgt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 8 Abs. 2 und 3 BauGB im Parallelverfahren bzw. als vorzeitiger Bebauungsplan.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) soll für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 65 wie folgt durchgeführt werden:

Bekanntmachung, dass innerhalb einer bestimmten Frist bei der Stadtverwaltung für die Öffentlichkeit die Möglichkeit besteht sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke und Auswirkungen des in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu unterrichten.

Entsprechend § 2 (4) BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Begründung:

Ein Investor hat mit Schreiben vom 28.02.2012 den Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt. Ziel ist die Errichtung einer Photovoltaik- Freiflächen-Anlage auf den Flurstücken 68/19, 68/20 tlw., 69/5, 69/9, 69/10, 69/11, 69/12, 74/2, 74/3 tlw., 87/3, 87/5, 87/6, 87/7, 87/8, 87/9, 87/10 tlw.,90/6, 90/7 und 90/8 tlw. in der Flur 5 der Gemarkung Geußnitz in Zeitz.

Es besteht die Absicht, am ehemaligen Standort für den Kiesabbau bzw. die Kiesaufbereitung ein Sondergebiet „Photovoltaik- Freiflächen-Anlagen“ auf ca. 10 ha zu entwickeln. Der restliche Bereich mit ca. 1,9 ha soll weiterhin der Kies- und Erdstoffaufbereitung sowie deren Behandlung dienen. Die Verkehrserschließung erfolgt von der tangierenden L196. Für die Eingriffe in Natur und Landschaft werden entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.

Die Kosten der Planerarbeitung und der Erschließung werden vom Investor getragen. Zu diesem Zweck wird ein Durchführungsvertrag zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Zeitz abgeschlossen.

Das Plangebiet befindet sich komplett im Außenbereich gemäß § 35 BauGB.

In Abstimmungsgesprächen mit den Beteiligten wurde Einvernehmen erreicht, dass das Baurecht mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 12 BauGB sichergestellt werden soll.

Anlagen: