Vorlage - V/STR/BM/0916/13  

Der Stadtrat entsendet Herrn Maik Sauppe als weiteren Vertreter der Stadt Zeitz in die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH.

Begründung:

Vertretungsberechtigtes Organ der Stadt Zeitz in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH ist gemäß § 57 und § 119 GO LSA allein der Oberbürgermeister. Nur dieser ist berechtigt, wirksame Willenserklärungen für die Stadt abzugeben. Die Gemeinde kann gemäß § 119 Abs. 1 Satz 2 GO LSA weitere Vertreter in die Aufsichtsorgane ihrer Beteiligungen entsenden, wenn dies im Gesellschaftervertrag vorgesehen ist. Im Gesellschaftervertrag der Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH wird bestimmt, dass die Gesellschafterin Stadt Zeitz 3 weitere beratende Vertreter, die Angehörige der Vertretungskörperschaft der Stadt Zeitz sind oder in den Diensten der Stadt stehen, in die Gesellschafterversammlung entsendet.

Nach § 119 Abs. 1 Satz 4 GO LSA soll sich der Stadtrat auf den Vertreter einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist das Verfahren über die Ausschussbesetzung (§ 46 GO LSA) anzuwenden. Danach kann die Fraktion Freie Wähler Zeitz/Freiwillige Feuerwehr/Bürgerinitiative Theißen den Vertreter benennen. 

Von der Fraktion Freie Wähler Zeitz/Freiwillige Feuerwehr/Bürgerinitiative Theißen wurde Herr Matthias Enzmann 2009 als weiterer Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH bestimmt. Er legte zum 31.12.2012 sein Mandat in der Gesellschafterversammlung nieder.

Die Fraktion Freie Wähler Zeitz/Freiwillige Feuerwehr/Bürgerinitiative Theißen benannte als neuen weiteren Vertreter der Stadt Zeitz in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Zeitz mbH Herrn Maik Sauppe.