Vorlage - VI/STR/20/0086/14  

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Zeitz für die Gemarkung Zeitz und Zangenberg ab dem Haushaltsjahr 2015.

Begründung:

Derzeit werden die Steuerfestsetzungen der Realsteuern für die Ortschaften der Stadt Zeitz in einer separaten Hebesatzsatzung („Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer für die Ortschaften der Stadt Zeitz ab dem Haushaltsjahr 2010“) vom 13.02.2010 festgesetzt. Diese Satzung bleibt gültig, bis die Eingemeindung abgeschlossen ist.

Im Gegensatz zu den Ortschaften, werden die Hebesätze für die Gemarkung Zeitz und Zangenberg derzeit durch die Haushaltssatzung festgesetzt, welche die Hebesätze der Realsteuern jährlich beschließt.

Auf Grund des Berichts zur Prüfung der Erhebung der Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Zeitz vom 12.06.2014, wurde sich darauf geeinigt, noch in 2014 eine eigene Hebesatzsatzung für die Gemarkung Zeitz und Zangenberg zu erstellen.

Durch eine Hebesatzsatzung werden die Steuersätze von der Jährlichkeit der Haushaltssatzung entkoppelt, das heißt, dass die Steuersätze ihre Gültigkeit bis zu einer Änderung der Hebesatzsatzung behalten. Die Nennung der Hebesätze in der Haushaltssatzung hat dann eine deklaratorische Bedeutung.

Um eine ordnungsgemäße Steuererhebung vornehmen zu können, schlägt die Verwaltung somit vor, ab dem Haushaltsjahr 2015 vom Erlass einer Hebesatzsatzung Gebrauch zu machen. Rechtlich möglich und notwendig kann so, unabhängig vom Beschluss der Haushaltssatzung, die Gemeinde die Hebesätze für die Realsteuern festsetzen (§ 100 Abs. 2 Nr. 5 KVG LSA, § 25 Abs. 2 GrStG, § 16 Abs. 2 GewStG).

Ziel der Verabschiedung einer Hebesatzsatzung ist eine Rechtssicherheit für die Steuerveranlagung zu erreichen und somit eine Sicherheit für die Bürger und Unternehmer zu bieten.

Der Erlass einer Hebesatzsatzung würde zudem eine enorme Entlastung des Arbeitsaufwands im Sachgebiet Haushalts- und Rechnungswesen bewirken, da bisher jährlich bis zum Vorliegen einer bestandskräftigen Haushaltssatzung auf jeden Steuerbescheid manuell der Hinweis auf eine vorläufige Steuerfestsetzung eingegeben werden musste.

Anlagen: