Vorlage - VI/STR/65/0584/17  

Der Stadtrat beschließt:

Für den in der Anlage 1 abgegrenzten Geltungsbereich in der Gemarkung Luckenau

wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 77 "Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Freiflächenphotovoltaik in Zeitz, Ortsteil Luckenau" auf dem Gelände vom ehemaligen Rohrleitungsbaubetrieb des Montagewerkes Leipzig  aufgestellt.

Es wird folgendes Planziel angestrebt:

Schaffung von Baurecht zur Errichtung einer Anlage für Freiflächenphotovoltaik.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) soll für den Bebauungsplan Nr. 77 wie folgt durchgeführt werden:

Bekanntmachung, dass innerhalb einer bestimmten Frist bei der Stadtverwaltung für die Öffentlichkeit die Möglichkeit besteht, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke und Auswirkungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes zu unterrichten.

Entsprechend § 2 (4) BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Begründung:

Der Standort des ehemaligen Rohrleitungsbaubetriebes in Zeitz – Ortsteil Luckenau - ist im Flächennutzungsplan als Sondergebiet mit entsprechender Zweckbestimmung

„regenerative Energiegewinnung/ Photovoltaik“ausgewiesen.

Für diese Fläche soll der entsprechende Bebauungsplan aufgestellt werden.

Der Vorhabenträger, die NaturStromAnlagen GmbH, hat mit Schreiben vom  30.06.2017 den Antrag auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bei der Stadtverwaltung eingereicht (Anlage 2, Kopie).

An der Aufstellung des Bebauungsplanes (Anlage 3) und der damit verbundenen Realisierung der Investition besteht seitens des Vorhabenträgers und der Stadt Zeitz ein dringendes Interesse.

Anlagen: