Vorlage - VI/STR/10/0938/19  

Der Stadtrat beschließt:

Die Aufgaben der Schiedsstelle werden ab dem 11.07.2019 nur noch von zwei Schiedspersonen wahrgenommen.

Begründung:

Schiedsstellen sind von Gemeinden einzurichten und zu unterhalten.

Die Schiedsstelle ist eine neutrale Kommission für den Verbraucherschutz. Sie regelt Beschwerden im Vorverfahren ohne gerichtliche Auseinandersetzung und ist eine anerkannte Einrichtung der Schiedsgerichtsbarkeit. Die Aufgaben des Schiedsamtes bestehen in der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, mit dem Ziel, eine gütliche außergerichtliche Einigung im Wege des Vergleichs zwischen den Parteien zu erreichen.

Die Durchführung eines Einigungsversuchs vor einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle (Schiedsstelle) ist in bestimmten Rechtsstreitigkeiten gesetzlich vorgeschrieben. Andernfalls ist die Klage unzulässig.

Gemäß § 2 Abs. 1 Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) werden die Aufgaben der Schiedsstellen in der Regel von einer Schiedsfrau oder einem Schiedsmann (Schiedsperson) ehrenamtlich wahrgenommen.

Abweichend davon kann die Schiedsstelle mit einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Schiedspersonen besetzt werden (§ 2 Abs. 2 SchStG).

Zum 10.07.2019 endet die Amtszeit von Schiedsfrau Sabine Schmidt. Eine Wiederwahl ist von Frau Schmidt nicht gewünscht. Auf Grund rückläufiger Einwohnerzahlen sollen die Aufgaben der Schiedsstelle ab 11.07.2019 mit nur zwei Schiedspersonen weitergeführt werden.
Die Bereitschaft der zwei verbleibenden Schiedsfrauen liegt vor.

Vergleich mit anderen Bundesländern