Vorlage - VII/STR/STR/0548/22  

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt,

die nachfolgend dargestellte Änderung der Satzung über die Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz - Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehr …

Begründung:

Die Fraktion Freie Wähler im Zeitzer Stadtrat möchte für die Anerkennung der ständig steigenden Einsatzbelastungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz die Höhe der Ensatzentschädigung in der Einschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehr anpassen. Die Entschädigungssatzung in diesem Bereich wurde letztmalig 2009 geändert.

Inzwischen sind aber sowohl die Lebenshaltungskosten, als auch die die zu berücksichtigte Kosten stark angestiegen. Die Entschädigung soll kein Lohnersatz sein, aber als Anerkennung für die ständig steigende Belastung zu jeder Tages- und Nachtzeit dienen. Eine Anpassung sollte nach 12 Jahren nun erfolgen.

Zum Vergleich haben wir die vom Land Sachsen- Anhalt anerkannten Höchstgrenzen mit angeführt, auch in den Umlandgemeinden wird sich an diesen Höchstsätzen orientiert.

Die Höchstsätze betragen bei

-          Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungseinsätzen  15,00 €/Einsatz

-          Bereitschaftsdienst auf der Feuerwache  7,00 €/ Dienst

Daher sollen folgende §§ wie folgt angepasst werden:

§ 3 Funktionsbezogene Aufwandsentschädigung

(1) Für nachfolgende in Funktionen berufene Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wird eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung als monatlicher Pauschalbetrag gewährt:

§ 5 Aufwandsentschädigung für Einsätze und Bereitschaftsdienste

(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatzdienst erhalten bei Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungseinsätzen eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 8,00 12,00 Euro. Dieses gilt nicht für unmittelbare Folgeeinsätze und Einsatzübungen.

(2) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatzdienst, die im Falle einer Alarmierung Bereitschaftsdienst auf der Feuerwache leisten, erhalten eine Aufwandsentschädigung i. H. v. 4,00 6,00 Euro je Bereitschaftsdienst.

(3) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die Brandsicherheitswachen nach § 20 Abs. 1 BrSchG LSA leisten, erhalten eine Aufwandsentschädigung i. H. v. 8,00 12,00 EURO je

Einsatz. Bei Brandsicherheitswachen, die über eine Einsatzzeit von 2 Stunden hinausgehen, wird ab der dritten Einsatzstunde eine zusätzliche Aufwandsentschädigung i. H. v. 3,00 6,00 EURO je angefangener weiterer Einsatzstunde gezahlt.

§6 Aufwandsentschädigung für Ausbilder

(1) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, welche als Ausbilder Grundausbildungslehrgänge (Truppmann I und Truppmann II) durchführen, erhalten eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 250,00 350,00 Euro je Ausbilder und Ausbildungslehrgang, wenn sie berufener Kreisausbilder sind. Sofern die Ausbildung nur anteilig übernommen wird, erhält das Mitglied den entsprechenden Anteil an der in Satz 1 festgesetzten Aufwandsentschädigung im Verhältnis der geleisteten Ausbildungsstunden zu den Gesamtstunden des Ausbildungslehrganges.

(2) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die im Rahmen eines Ausbildungslehrganges nach Absatz 1 als Hilfskräfte eingesetzt werden, erhalten eine Aufwandsentschädigung              von 8,00 25,00 Euro je Ausbildungstag.

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

4. Entspricht den Vorgaben des HKK

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen:

Änderungssatzung inkl. Synopse