Vorlage - VII/STR/20/0612/22  

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die 7. Änderungssatzung der Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Weiße Elster“ vom 19.12.2014.

Begründung:

Die Stadt Zeitz ist gesetzliches Mitglied im Unterhaltungsverband „Weiße Elster“ gemäß § 54 Abs. 3 Wassergesetz Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) und auf dieser Grundlage erhält sie jährlich einen Beitragsbescheid für die Unterhaltung der Gewässer I. und II. Ordnung. Gemäß § 56 Abs. 1 WG LSA legt die Stadt Zeitz die Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes auf die Bevorteilten (Grundstückseigentümer) um. Grundlage ist die rechtsgültige Satzung der Stadt Zeitz zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Weiße Elster“ vom 19.12.2014, welche jährlich einer Anpassung der Beitragssätze bedarf.

Im Artikel I des  § 7 Abs. 1 und 2 sind für 2022 die neuen Beitragssätze des Flächen- und Erschwernisbeitrages geregelt.

Die 7. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

Ermittlung der Umlagesätze

Nach § 56 WG LSA vom 18.12.2015 gehören die Verwaltungskosten zum umlagefähigen Aufwand. Dabei ist die Umlage der Verwaltungskosten ausschließlich über den einfachen Flächenbeitrag zulässig (Protokoll des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie vom 26.10.2016).

1. Personalkosten

Die Personalkosten basieren auf den pauschalen Ansatz des aktuellen Berichtes der KGSt.

2. Gemeinkosten

Die Gemeinkosten umfassen die Aufwendungen für verwaltungsweite sowie interne Gemeinkosten wie Fachbereichsleiter/Sachgebietsleiter/Sekretariat, Planung, Steuerung und Kontrolle durch Stadtrat und Verwaltungsführung, Leistungen der Querschnittsämter (FB Technisches Zeitz, SG Stadtkasse, Rechnungsprüfungsamt, Rechtsamt usw.) Die Ermittlung der Gemeinkosten erfolgt über bereits gerichtlich bestätigte Vorgaben der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement). Die KGSt geht bei einem Büroarbeitsplatz von einem Gemeinkostenzuschuss von 20% der Bruttopersonalkosten aus (10% verwaltungsweite Gemeinkosten, 10% amtsinterne Gemeinkosten).

3. Sachkosten

Zu den Sachkosten gehören Kosten für Arbeitsplatzausgestaltung, Hardware, Software, Bürobedarf, Raumkosten usw. Die Ermittlung der Sachkosten erfolgt ebenfalls über bereits gerichtlich bestätigte Vorgaben der KGSt. Gemäß der Vorgaben der KGSt werden die Sachkosten für einen Arbeitsplatz mit IT mit einer Pauschale von 9.700 € angesetzt.

Berechnung Beitragssatz für den Flächenbeitrag mit Verwaltungskosten:

Beitragsbescheid 2022 für die Gewässer 1. und 2. Ordnung vom UHV "Weiße Elster" vom 13.05.2022

Die bei der Umlage entstehenden Verwaltungskosten sind keine Verwaltungsgebühren im Sinne § 4 KAG. Ihre Höhe sollte 20 v.H. des Umlagevolumens - lt. Protokoll des Ministeriums für Umwelt Landwirtschaft und Energie vom 26.10.2016- nicht überschreiten (144.356,99 € davon 20% = 28.871,40 €). Die tatsächlich ermittelten Verwaltungskosten für das Jahr 2022 nach KGSt betragen jedoch 22.134,00 €. Mithin wird für 2022 der tatsächliche Aufwand an Personal-/Sach- und Gemeinkosten in Höhe von 22.134,00 € in die Berechnung eingehen.

Flächenbeitrag mit Verwaltungskosten

90.303,34 €  + Verwaltungskosten 22.134,00 €                    = 112.437,34 €

Beitragssatz (Flächenbeitrag mit Verwaltungskosten)

112.437,34 € : 8.718,265204 ha                                           = 12,8967561 €/ha

                                                                                         (0,00128967561 €/m²)

Beitragssatz des Erschwernisbeitrages

54.053,65 € : 689,8395 ha                                                     = 78,35684967 €/ha

                                                                                                 (0,007835684967 €/m²)

Finanzielle Auswirkungen (in Euro)

Ausgabe:                                                            Einnahme:

Lt. Beitragsbescheid 2022 vom 13.05.2022      Umlage der Verbandsbeiträge an die

des Unterhaltungsverbandes „Weiße Elster“     Beitragspflichtigen

           = 144.356,99 Euro                                   =  140.000 Euro

              (Produktkonto: 55210.432100)                 (Produktkonto: 55210.448800)

Die Einnahme ist vorbehaltlich, da sie erst mit der Erhebung der Abgabe real bestimmt werden kann.

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

4. Entspricht den Vorgaben des HKK

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen:

- 7. Änderungssatzung

- Synopse