Vorlage - VII/STR/BM/0880/23  

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt

die in der Anlage beigegefügte 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Zeitz vom 26.10.2019.

Begründung:

Zuletzt mit Beschluss vom 17.11.2022 wurden die Regelungen zur Öffentlichen Bekanntmachung im § 21 der Hauptsatzung an die „noch“ geltenden Regelungen im Baugesetzbuch angepasst. Nunmehr hat der Bundesgesetzgeber das Baugesetzbuch im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drs. 20/5663) dahingehend geändert, dass nunmehr auch sämtliche im Rahmen der Bauleitplanung zu veröffentlichenden Unterlagen, im Internet zu veröffentlichen sind. Hinzukommen weitere Bestrebungen, auch das Verwaltungsverfahrensgesetz in gleicher Weise anzupassen. Ein Entwurf liegt bereits vor.

Um diesen Vorgaben zu genügen, muss § 21 „Öffentliche Bekanntmachungen“ der Hauptsatzung erneut angepasst werden. Gleichzeitig wurden im Rahmen der Anpassung an das o. g. Gesetz weitere redaktionelle Änderungen vorgenommen, um die Regelung des § 21 handhabbarer und damit weniger fehleranfällig zu gestalten. Zudem wurde klargestellt, dass seit der 2. Änderung der Hauptsatzung vom 12.08.2021, die ortsübliche Bekanntmachung im Absatz 1 neu definiert wurde und seitdem im Internet auf der Homepage der Stadt Zeitz unter www.zeitz.de/bekanntmachungen erfolgen.

Aufgrund der ebenfalls eingeführten Unterschwellenvergabeverordnung mussten zudem die Zuständigkeitsregelungen im § 7 und 13 (Haupt- und Wirtschaftsausschuss und Oberbürgermeister) um diese Vorschrift klarstellend ergänzt werden. Eine Änderung der Zuständigkeiten ist damit nicht verbunden.

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

4. Entspricht den Vorgaben des HKK

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen:

Synopse,

Artikelsatzung