Vorlage - VII/STR/BM/0884/23  

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt

die in der Anlage beigefügte 5. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung.

Begründung:

In der Gefahrenabwehrverordnung sind Ge- und Verbote geregelt. Gleichsam finden sich Regelungen, wonach Verstöße gegen diese Ge- und Verbote mit einem Bußgeld belegt werden können. Diese Bußgeldvorschriften sind unvollständig, soweit zum Beispiel in einer Veranstaltungsgenehmigung Auflagen erteilt werden, die nicht unmittelbar auf einer gesetzlichen Regelung, wohl aber gängigen Empfehlungen, wie dem sog. Magdeburger Schlüssel [regelt Anzahl der Sicherheitskräfte, diese orientiert sich an der Brisanz der Veranstaltung sowie der voraussichtlichen Besucherzahl] und dem sog. Maurer-Schema [regelt die Anzahl der notwendigen  Rettungskräfte in Abhängigkeit von der Besucherzahl] fußen.

Die Auflage ist zwar zu beachten, bleibt jedoch ein stumpfes Schwert, wenn der Verstoß dagegen im Nachgang nicht bußgeldbewehrt geahndet werden kann. Daher soll in die Gefahrenabwehrverordnung eine entsprechende Regelung aufgenommen werden (siehe Anlage).

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

4. Entspricht den Vorgaben des HKK

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen:

5. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung

Kurz-Synopse