Vorlage - VII/STR/20/0889/23  

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die 4. Änderungssatzung zur „Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz – Straßenreinigungsgebührensatzung“.

Begründung:                               

Das Straßengesetz des Landes vom 06. Juni 1993 (GVBl. LSA S. 334) in der jeweils gültigen Fassung bestimmt im § 47, dass die Gemeinde alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen hat.

Weiterhin ermächtigt das Straßengesetz die Gemeinden, Satzungen zur Straßen-

Reinigung zu erlassen (§ 50). Der § 50 (3) ermächtigt die Gemeinde, die nach § 47 geregelte Verpflichtung zum Reinigen, den Eigentümern oder Besitzern (Anliegern) der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen. Die Heranziehung zu den Kosten regelt sich nach den Vorschriften des kommunalen Abgabenrechts.

Das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) bestimmt im § 2 die Rechtsgrundlagen für Kommunale Abgaben. Der § 5 selbigen Gesetzes regelt die Erhebung der Benutzungsgebühren. Auf diesen Grundlagen und Bestimmungen wurde die 4. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung erarbeitet.

Die Dauer des Zeitraumes der Gebührenkalkulation richtet sich nach dem § 5 (2 b) KAG LSA. Der Kalkulationszeitraum soll 3 Jahre nicht übersteigen. Der letzte Kalkulationszeitraum umfasste die Haushaltsjahre 2021 bis 2023.

Die Zusammenstellung der tatsächlich angefallenen Kosten für die einzelnen Haushaltsjahre ergab 2021 bis 2023 eine kumulierte Überdeckung. (in den Anlagen dargestellt)

§ 5 (2 b) KAG LSA sagt aus: „ Weichen am Ende eines Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ab, so sind Kostenüberdeckungen innerhalb des nächsten Kalkulationszeitraumes auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieser 3 Jahre ausgeglichen werden.“

Nach den hochgerechneten Kosten des Jahres 2023 und den eingeschätzten Kosten

für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 ergeben sich für den Kalkulationszeitraum 2024 bis 2026 kalkulierte Kosten i. H. v. 0,11 €/m/a.

Änderungen in den Reinigungshäufigkeiten wurden nicht vorgenommen.

Die Straßenreinigungsgebühr beträgt jährlich je Veranlagungsmeter Straßenfront:   

Reinigungsklasse gemäß

Straßenreinigungsgebührensatzung

                                         2021-2023 (alt)      2024-2026 (neu)    %-tuale

                                                                                                                 Änderung

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Reinigungsklasse A 1

Fußgängerzone Flächenreinigung

(Reinigung 2x wöchentlich)                   20,80 Euro               22,88 Euro         + 10,0 %

Reinigungsklasse A 2

überwiegend Durchgangs- und

Geschäftsverkehr

(Reinigung 2x wöchentlich)                   10,40 Euro               11,44 Euro          + 10,0% 

Reinigungsklasse B

Durchgangs- und Ortsverkehr

(Reinigung 1x 14-täglich)                       2,60 Euro                 2,86 Euro          + 10,0 %

Reinigungsklasse C 1

Orts- und Anliegerverkehr

(Reinigung 1x 14-täglich)                        2,60 Euro                2,86 Euro         + 10,0 %  

Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt hat ein Satzungsmuster einer Straßenreinigungsgebührensatzung erarbeiten lassen und der Stadt Zeitz zur Verfügung gestellt. Dieses wurde im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten geprüft. Die daraus resultierenden Erkenntnisse wurden in die 4. Änderungssatzung aufgenommen.

Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

4. Entspricht den Vorgaben des HKK

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen:

1:     4. Änderungssatzung und Synopse

2:     Erläuterungen zur Kalkulation der 4. Änderungssatzung der      

        Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Zeitz

3:     Kalkulation