Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Erarbeitung von 2 Varianten:

Variante A:

Der Gebäudekomplex soll in der bestehenden Kubatur erhalten bleiben und durch bauliche und energetische Maßnahmen so modernisiert werden, dass die Nutzung als Grundschule und Ortsteilzentrum gewährleistet wird.

Abstimmungsergebnis:

Variante B:

Am Gebäudekomplex ist der Abbruch des nördlichen Bauteiles (derzeit MVZ) vorzunehmen. Der verbleibende Gebäudeteil ist durch bauliche und energetische Maßnahmen so zu modernisieren, damit die Nutzung als Grundschule gewährleistet wird.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Am Gebäudekomplex ist der Abbruch des nördlichen Bauteiles (derzeit MVZ) vorzunehmen. Der verbleibende Gebäudeteil ist durch bauliche und energetische Maßnahmen so zu modernisieren, damit die Nutzung als Grundschule gewährleistet wird.

Abstimmungsergebnis:

Im Hauptausschuss am 13.12.2012 erfolgte die Beschlussfassung zu Variante B (siehe Protokollauszug), welche Herr Exler auch im Stadtrat als Antrag zur Abstimmung stellen wird. Der Beschluss zu Variante B lautet:

Am Gebäudekomplex ist der Abbruch des nördlichen Bauteiles (derzeit MVZ) vorzunehmen. Der verbleibende Gebäudeteil ist durch bauliche und energetische Maßnahmen so zu modernisieren, damit die Nutzung als Grundschule gewährleistet wird.

Ergänzend dazu erinnert der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, daran, dass er im Hauptausschuss auch gesagt hat:

Wenn der Beschluss heute im Stadtrat so gefasst wird, die Verwaltung natürlich die Raumbelegungsplanung erarbeiten wird und dementsprechend vorstellen wird.

Herr Schröder, Vorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI, gibt nachfolgenden Redebeitrag zu Protokoll:

„Wir haben es hier zum 1. Mal mit einer Beschlussvorlage zu tun, welche von 5 Fraktionen eingereicht wurde. Ich möchte an der Stelle noch einmal betonen, dass es nicht beabsichtigt war, hier Fraktionen auszuschließen. Ich denke, wir werden das bei nachfolgenden Beschlussvorlagen, die gemeinschaftlich eingebracht werden, in Zukunft besser beherrschen, um uns vorab abzustimmen. Wir sind mit den Beratungen und Abstimmungen in den Ausschüssen soweit zufrieden. Wir geben natürlich unsere Zustimmung heute zu der Variante B. Gleichwohl hat sich am gestrigen Tag noch ein Ereignis abgezeichnet, zu dem ich etwas sagen muss.

Die anderen Fraktionen können es so auch noch nicht.

Und zwar: Im Zusammenhang mit dieser Beschlussvorlage  wurde am 19.12.2012 Herr Landtagsabgeordneter, Arnd Czapek, telefonisch beim Fraktionsvorsitzenden, Jochen Schröder, vorstellig und brachte seine Bedenken zum Ausdruck

Begründung von Arnd Czapek:

„Ich erhielt zahlreiche Telefonate und E-Mails von besorgten Eltern, welche ihre Kinder in der Evangelischen Grundschule unterrichten lassen. Sie sind der Meinung, dass mit Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage den zukünftigen Standort der Schule im Franziskanerkloster gefährdet. Auch Pfarrer B hat sich so geäußert.

Deshalb werden auch besorgte Eltern von Schülern der Evangelischen Grundschule bei der heutigen Stadtratsitzung anwesend sein.“

Jochen Schröder fragte Herrn Czapek, ob er die Beschlussvorlage gelesen hat, was verneint wurde. Jochen Schröder erläuterte deshalb kurz die wesentlichen Punkte, welche zur Einreichung der Vorlage durch 5 Fraktionen geführt hat.

Jochen Schröder empfahl Herrn Czapek, sich die Beschlussvorlage (öffentlich) im Büro des Sitzungsdienstes ausreichen zu lassen. Weitere Fragen werden dann gern von den einreichenden Fraktionen beantwortet.“

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, nimmt zu diesem Redebeitrag wie folgt Stellung:

„Genau diese Schlussfolgerung ist natürlich die falsche. Denn wenn ich die Evangelische Grundschule im Franziskanerkloster in Frage stellen würde, dann müsste sie am Standort Gustav-Mahler-Straße verbleiben. Und wenn wir jetzt sagen, dass wir genau den Flügel, wo sie sich gegenwärtig befindet, dem Rückbau unterwerfen, dann sagen wir ja, dass die Grundschule einen neuen Platz haben soll. Und wir haben ganz klare Beschlüsse des Stadtrates, dass sie einen anderen, nämlich den beschlossenen Standort im Franziskanerkloster haben soll. Dass wir noch kämpfen müssen zur Finanzierung, ist eine völlig andere Frage. Der Rückbau kann natürlich erst beginnen, wenn die Evangelische Grundschule im Franziskanerkloster fertig gestellt ist und dort ihre Aufgabe wahrnehmen kann.“

Herr Brunn, Fraktion Die Linke, stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat stimmt über Variante A und Variante B ab.

Klarstellend weist der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, darauf hin,

dass mit Einvernehmen aller Unterzeichner die Variante B im Hauptausschuss als einzige Empfehlung für den Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, und demzufolge, sowohl der Bildungsausschuss als auch der Hauptausschuss die Variante A bereits als gegenstandslos betrachtet haben.

Nach einer längeren Diskussion wird dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Müller, Abbruch der Debatte, mehrheitlich zugestimmt.

Herr Exler, Vorsitzender des Stadtrates, beginnt mit der Abstimmung.

Abstimmung über den Antrag des Herrn Brunn, der lautet:

Der Stadtrat stimmt über Variante A und Variante B ab.

Dazu erläutert der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze:

Dieser Antrag bedeutet für die Vorlage, Herr Brunn hat beantragt, über die Vorlage in der alten Fassung abstimmen zu lassen, nämlich die Variante A wieder mit aufzunehmen. Das ist sein Antrag. Deshalb erfolgt zuerst die Abstimmung darüber, dem Antrag von Herrn Brunn statt zu geben und die vollständige Vorlage mit den Varianten A und B wieder in die Beschlussfassung zu bringen. Findet das eine Mehrheit, wird über diese Vorlage dann inhaltlich abgestimmt. Findet das keine Mehrheit, wird inhaltlich nur noch über die Variante B des Hauptausschusses abgestimmt.

Abstimmung über den Antrag von Stadtrat Brunn:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über den Vorschlag des Hauptausschusses zum Beschluss Variante B

Beschluss (Variante B):

Beschluss-Nr. V/STR/STR/0843/2012/12:

Der Stadtrat beschließt:

Am Gebäudekomplex ist der Abbruch des nördlichen Bauteiles (derzeit MVZ) vorzunehmen. Der verbleibende Gebäudeteil ist durch bauliche und energetische Maßnahmen so zu modernisieren, damit die Nutzung als Grundschule gewährleistet wird.

Abstimmungsergebnis: