Auszug - 4. Änderungssatzung über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) ausgearbeitet von: Fachbereich Recht- und Ordnungswesen
| 5. Sitzung des Stadtrates Zeitz | ||||||||
| TOP: | Ö 23 | Beschluss: | V/STR/32/0068/09 | |||||
| Gremium: | Stadtrat Zeitz | Beschlussart: | an Amt/Ausschuss verwiesen | |||||
| Datum: | Do, 10.12.2009 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 17:00 - 21:50 | |||||||
| Raum: | Friedenssaal | |||||||
| Ort: | Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz | |||||||
| V/STR/32/0068/09 4. Änderungssatzung über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) ausgearbeitet von: Fachbereich Recht- und Ordnungswesen |
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| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage Stadt Zeitz | |||||
| Verfasser: | FB Recht und Ordnungswesen | |||||||
| Federführend: | Bürgermeisterin | |||||||
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Herr Strauch (Fraktion Die Linke.):
Folgende Antragstellung:
Namentliche Abstimmung.
Herr Schwarz (Vorsitzender der Fraktion FWZ/FFW):
Folgende Antragstellung:
Die Vorlage wird in die Verwaltung zurück verwiesen mit der Maßgabe, die Leistungen, d. h. die Erstellung der Bescheide und die Beitreibung der entsprechenden Gebühren durch einen externen Dritten Auftraggeber ausschreiben zu lassen.
Am Ende der Diskussion lässt der Vorsitzende zuerst über den weitergehenden Antrag der Fraktion FWZ/FFW abstimmen, der lautet:
Die Vorlage wird in die Verwaltung zurück verwiesen mit der Maßgabe, die Leistungen, d. h. die Erstellung der Bescheide und die Beitreibung der entsprechenden Gebühren durch einen externen Dritten Auftraggeber ausschreiben zu lassen.
Abstimmung der Antragstellung:
Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 9 Enthaltung: 0
Weitere Abstimmung erübrigen sich.