Auszug - Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausgearbeitet von: Stadtrat, Fraktion Die Linke.  

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Melzer (FDP/ZDI) ist gegangen, ab 19.00 Uhr sind 39 Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/STR/0200/1103/10:

Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat fordert die Verwaltung und die stadteigenen Betriebe auf, bei der Beschaffung von Produkten und künftigen Ausschreibungen, darauf zu achten, dass die Produkte und verwendeten Materialien nicht durch ausbeuterische Kinderarbeit entstanden sind. Es wird empfohlen, bei der Ausschreibung von „gefährdeten“ Produkten künftig folgenden Passus aufzunehmen:

„Berücksichtigung finden nur Produkte und Materialien, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind. Bei Produkten die in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet worden sind, ist dies durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtung nachzuweisen.“

Die Öffentlichkeit und die Geschäftspartner der Stadtverwaltung sind über den Beschluss zu informieren. Eigenbetriebe sollen angeregt werden, entsprechend zu verfahren.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:   39 

Ja-Stimmen:    35 

Nein-Stimmen:     0 

Stimmenthaltungen:     2 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0

Frau Wetzelt (CDU) und Herr Buzalski (CDU) befinden sich zur Abstimmung nicht im Friedenssaal.