Auszug - Regelung der Kostenbeteiligung bei Dienstreisen in die Partnerstädte der Stadt Zeitz ausgearbeitet von: Stadtrat, Fraktion Alternative Liberale Liste  

In einer längeren Diskussion legen die Fraktionen ihre Meinungen und Standpunkte dar.

Herr Brunn (Fraktion Die Linke.) möchte, dass im Protokoll verankert wird:

Zukünftig soll durch den Stadtrat beschlossen werden:

Wer fährt wann und aus welchem Anlass wohin?

Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates, ergänzt dazu:

Wenn persönliche Einladungen vergeben werden,  kann der Stadtrat dazu nicht beschließen.

Nach der längeren Diskussion wird dem Geschäftsordnungsantrag von Frau Rossner-Sauerbier auf Abbruch der Debatte mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/STR/0747/0305/12:

Für Dienstreisen in Partnerstädte der Stadt Zeitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Stadt Zeitz nur noch 40 % der Kosten.

60 % der Kosten trägt der Reisende selbst.

Diese Regelung gilt für alle Partnerstädte und für Städte, mit denen eine Partnerschaft angebahnt werden soll.

Anwendung findet diese Regelung für alle Haupt- und Nebenangestellten sowie alle ehrenamtlichen Funktions- und Mandatsträger.

Diese Regelung tritt nach Beschlussfassung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnung.